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14.05.2015

12:26 Uhr

Zwischenzeugnis für Griechenland

Ein paar mal Befriedigend, sonst Mangelhaft

Verhandlungs-Patt, Einigung, Scheitern: Die Verhandlungen mit Griechenland gehen in die nächste Runde. In einigen Punkten gibt es schon Kompromisse, in anderen hakt es noch gewaltig. Eine Übersicht.

Griechenland und die Eurogruppe nähren sich zwar an, haben aber in vielen Bereichen noch keinen Kompromiss gefunden. dpa

Könnte besser laufen

Griechenland und die Eurogruppe nähren sich zwar an, haben aber in vielen Bereichen noch keinen Kompromiss gefunden.

Athen/BrüsselEurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem machte noch den Skeptiker. Fast schon genervt äußerte er sich am Mittwoch zu den Verhandlungen mit Griechenland. „Wir zerren und wir ziehen“, sagte der niederländische Finanzminister in Den Haag dem niederländischen Fernsehen. Und er mahnte Griechenland zur Eile. „Die Zeit läuft echt ab.“ Die Meinungen zwischen Griechenland und anderen Euro-Ländern über die notwendigen Reformen lägen noch weit auseinander.

Nach Monaten mit zahlreichen Verhandlungsmarathons von Riga bis Brüssel nähren sich die Verhandlungspartner – Athen und die Eurogruppe sowie die Insitutionen – allerdings langsam Kompromissen, zumindest in einigen Bereichen. Griechenland und die Institutionen haben sich den zähen Verhandlungsrunden bisher auf diese Punkte verständigt:

Darüber herrscht Einigkeit

Mehrwertsteuerreform

Nach langem hin und her zeigte sich Athen bei der Mehrwertsteuerreform kompromissbereit. Derzeit liegt der Höchstsatz bei 23 Prozent. Ein verminderter Satz von 13 Prozent gilt etwa für Lebensmittel, Sozial- und Krankenhausleistungen, öffentliche Verkehrsmittel, Wasser und Strom; auf Bücher, Hotelzimmer und Theaterkarten sind nur 6,5 Prozent Steuern fällig. Auf vier Ferieninseln liegen die Sätze um ein Drittel niedriger. Die vielen verschiedenen Sätze, die bisher existieren, sollen vereinheitlicht und die Ausnahmen begrenzt werden. Weil Verbrauchssteuern auch sozial Schwache treffen, hatte sich die Tsipras-Regierung erst dagegen gestemmt.

Ausbau der Steuerverwaltung

Es soll eine wirklich unabhängige Steuerverwaltung aufgebaut werden. Denn kaum eine Struktur ist so wichtig für einen funktionierenden Staat wie die Finanzverwaltung – und kaum ein Bereich ist in Griechenland so aufgebläht und korruptionsanfällig wie dieser. Auch fehlt vielen Beamten die Weiterbildung: Weil sich die Gesetzeslage in den vergangenen Jahren immer wieder geändert hat, sind sie oft nicht auf dem aktuellen Stand. Das soll sich ändern. Inzwischen ist die Zahl der Finanzämter von mehr als 300 auf 120 reduziert.

Wachstumsprognose

Griechenland hat die neue Prognose der EU-Kommission, wonach die Wirtschaft dieses Jahr quasi stagnieren wird, akzeptiert. Im Winter hatte die Kommission noch ein Wachstum von über zwei Prozent vorhergesagt.

Weitere Steuern

Die Luxussteuern sollen erhöht werden. Und die umstrittene Immobiliensteuer wird nun doch nicht abgeschafft. Syriza wollte das erst machen, hat aber jetzt doch darauf verzichtet.

Hier gibt es Fortschritte

Fortschritte

Bei weiteren vier Punkten haben die Verhandlungsführer Fortschritte erzielt, eine Einigung gibt es allerdings bislang noch nicht bei...

Umgang mit faulen Krediten...

... in Bankbilanzen: Wegen der verschlechterten Wirtschaftslage können mehr Menschen ihre Hypotheken und andere Kredite nicht mehr bedienen. Gestritten wird um die Frage, ob die Banken nun die Sicherheiten, etwa Immobilien, einfordern. Hier soll es eine Annäherung geben.

Privatisierungsprogramm

Fortschritte gibt es in mehreren Privatisierungsverfahren, vor allem beim Verkauf von 14 Regionalflughaefen und vom Hafen von Piräus.

Hilfen für die Ärmsten

Hilfen für die Ärmsten: Die Regierung hat ein Gesetz beschlossen, dass Miet- und Stromzuschuesse für die Ärmsten vorsieht. Kosten: 200 Millionen Euro. Damit ist die Eurozone im Prinzip einverstanden.

In weiteren Kernbereichen liegen die Positionen allerdings noch weit auseinander. Das heißt für Athen: Der Geldhahn bleibt erstmal zu. Dijsselbloem wies in diesem Zug nochmals daraufhin, dass vor Ende Juni nicht nur mit Athen Übereinstimmung erzielt, sondern auch alle nationalen Parlamente noch zustimmen müssten, bevor das Geld auch ausbezahlt werden könne. Das sind Knackpunkte in den Verhandlungen:

Das sind die Streitpunkte

Darüber wird noch gestritten

In vier Punkten allerdings gehen die Meinungen noch weit auseinander. Es muss weiter verhandelt werden bei diesen vier Punkten:

Einsparungen

Wegen des drastischen Einbruchs beim Wachstum droht Griechenland dieses Jahr wieder ins Defizit zu rutschen. Die Regierung Tsipras hat aber explizit versprochen, nur Primärüberschüsse – also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen – auszuweisen. Um dies zu erreichen, müsste die Regierung jetzt zusätzliche Sparmaßnahmen ergreifen. Auf entsprechende Vorschläge wartet die Eurogruppe bislang vergeblich.

Arbeitsmarktreformen

Bisher sind Massenentlassungen in Griechenland gesetzlich untersagt. Unternehmen dürfen jährlich nur einen kleinen Prozentsatz der Belegschaft kündigen. Das will Troika lockern. Syriza sagt nein.

Rentenreform

Da geht es darum Fruhrenten abzubauen. Im öffentlichen Dienst kann man teils bereits nach 30 Jahren in Pension gehen. Das zieht das faktische Renteneintrittsalter runter auf durchschnittlich 61 Jahre. Das kann sich Griechenland wegen extremer Überalterung der Bevölkerung nicht leisten, meint Troika. Syriza weigert sich aber bisher Fruhrenten abzuschaffen.

Liberalisierung des Gas- und Strommarktes

Bei der Liberalisierung von Gas- und Strommarkt gibt es keine Fortschritte. Laut EU-Recht muessen alle Mitgliedstaaten Gas- und Stromnetze für Wettbewerb öffnen. Griechenland verweigert das.

Derweil hat sich Athen zumindest kurzfristig erneut kurzfristig Geld am Kapitalmarkt besorgt. Wie das Staatsradio am Mittwoch unter Berufung auf die Schuldenagentur PDMA am Mittwoch berichtet hatte, konnten insgesamt 1,138 Milliarden Euro für 13 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden. Die Rendite der versteigerten Papiere lag – wie bei einer vergleichbaren Auktion im Vormonat – bei 2,7 Prozent.

Athen hat sich das Geld geliehen, weil es am 15. Mai 1,4 Milliarden Euro Schulden refinanzieren muss. In der griechischen Finanzpresse wird damit gerechnet, dass das restliche Geld an diesem Donnerstag in die Staatskasse fließt. Denn dann dürfte Athen wie üblich im Rahmen eines gesonderten Verfahrens zusätzliche Wertpapiere versteigern.

Dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras stehen noch harte Verhandlungen bevor. Reuters

Alexis Tsipras

Dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras stehen noch harte Verhandlungen bevor.

Der anhaltende Schuldenstreit untergräbt die wirtschaftliche Gesundung. Das griechische Bruttoinlandsprodukt schrumpfte von Januar bis März um 0,2 Prozent zum Vorquartal, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Am Jahresende 2014 war die Wirtschaftsleistung sogar um 0,4 Prozent gefallen. Bei zwei Minus-Quartalen in Folge sprechen Ökonomen von einer Rezession.

Kommentare (1)

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Herr H-J. H.

15.05.2015, 08:56 Uhr

Das Thema entwickelt sich langsam zum Kotzobjekt.

Wir, unsere Presse, und die Mainstreamagitatoren, sitzen draußen und wollen ewig alles besser wissen als die Griechen selbst. Diese Gutmenschmentalität ist doch nicht mehr zum aushalten.

Lassen wir die Griechen machen was sie wollen, zur Not passiert eh nicht mehr als der Grexit.
Na und? Das ist deren Sache, und hier ist das alles durchgerechnet mit 1000% Sicherheit.

Also hören wir auf uns laufend die Hosen voll zu machen, die Griechen müssen das eh untereinander aus machen! Wir wissen was uns im Worst Case erwartet. Und vielleicht schaffen sie das besser als die ganzen westlichen Finanzschwafler prophezeien! Für die Griechen sind die vielen Schulden eh nicht zurückzahlbar. Müssen wir alle Anleger dieser Welt retten?

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