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31.01.2017

10:21 Uhr

Zwölf Tage Donald Trump

Präsidiale Härte – und Ablenkung

VonAxel Postinett

Donald Trump gibt sich als Präsident genauso radikal wie als Wahlkämpfer – zum Entsetzen der politischen Elite. Eine Personalie könnte seine Machtfülle komplettieren. Heute Nacht gibt es die Entscheidung. Eine Analyse.

Donald Trump raste in vollem Tempo durch die ersten Tage seiner Präsidentschaft. AFP; Files; Francois Guillot

Der Präsident als Figur eines Karnevalwagens in Nizza

Donald Trump raste in vollem Tempo durch die ersten Tage seiner Präsidentschaft.

San FranciscoDer Einwanderungsstopp der USA für bestimmte muslimisch geprägte Länder beherrschte auch zum Wochenbeginn die globalen politischen Debatten. Der Erlass von Präsident Donald Trump ist beängstigend. Aber noch beängstigender ist die Frage, was noch kommen wird. War das Chaos an den Flughäfen, ausgelöst durch die eilig zusammengeschusterte Präsidentenorder zum Einreisestopp aus sieben Staaten, nur ein gewaltiges Ablenkungsmanöver, um zu vernebeln, was die USA und die Welt noch erwarten?

Viele politische Beobachter in den USA charakterisieren die erste Woche der Trump-Administration als völliges Desaster. Der Präsident sei entweder völlig ahnungslos oder nicht zurechnungsfähig, ist nicht nur in Washington zu hören. Sein Team sei inkompetent und überfordert, isoliert in einem Elfenbeinturm. Erreicht habe Trump nichts, im Gegenteil: Seine Zustimmungsquote lag in landesweiten Umfragen – erhoben nach acht Tagen im Amt – unter 50 Prozent. Das ist ein absoluter Negativrekord – alle Präsidenten der jüngeren Vergangenheit haben Jahre gebraucht, um so weit in der Gunst der Bevölkerung zu fallen.

Nach Kritik an Einreiseverbot: Trump feuert Justizministerin Yates

Nach Kritik an Einreiseverbot

Trump feuert Justizministerin Yates

Der US-Präsident hat die kommissarische Justizministerin Sally Yates nach Kritik am Einreiseverbot entlassen. Trump wirft ihr „Verrat“ vor. Ein Nachfolger steht fest – doch es rumort in Washington und in der Wirtschaft.

Viele Menschen gehen auf die Straßen und campieren in Flughäfen, Bundesrichter kassieren seine Immigrationsorder noch in der ersten Nacht. Die Übergangschefin des Justizministeriums weigerte sich sogar, sie umzusetzen. Eine publikumswirksame, aber kurzlebige Aktion: Noch am Montagabend warf Trump Sally Yates kurzerhand raus.

Bereits am Samstag wurde der Chef des mächtigen Geheimdienstes CIA von Trump aus dem Nationalen Sicherheitsrat geworfen. Am Montag wurde er wieder eingeladen – „aus Respekt“ vor dem Amt und dessen Chef, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses. Mächtige CEOs des Silicon Valleys sprechen sich gegen Trumps Order aus. Doch der Präsident, der noch Wochen zuvor denselben CEOs versprochen hatte, er werde ihnen helfen, wo er nur könne, reagiert darauf nicht. Das Verhältnis zum Nachbarn Mexiko ist tiefgekühlt. Im politischen Washington und weltweit herrscht Fassungslosigkeit. Ist Trump tatsächlich der unkalkulierbare Präsident, vor dem viele im Vorfeld der Wahl gewarnt haben? Oder agiert er doch mit Berechnung?

Von Tag eins an hat er eisern ein Wahlversprechen nach dem anderen abgearbeitet. Und das in einer Geschwindigkeit, die ihm niemand zugetraut hat. Das sieht weniger nach einem ziellosen Taktieren aus, sondern mehr nach einem Schneepflug auf Vollgas.

Während wichtige Pflöcke eingeschlagen wurden, lenkten er und sein Team die Öffentlichkeit mit Scheindiskussionen ab – etwa die über die Anzahl der Zuschauer bei seiner Vereidigung. Nicht, dass dieser Streit nicht mit Verve und Wut geführt wurde – aber das gehört vielleicht zum Plan.

Trumps neue US-Visa- und Flüchtlingspolitik

Extreme Überprüfungen

Trump ordnete einen viermonatigen Stopp des gesamten Flüchtlingsprogramms an. In der Zwischenzeit soll überprüft werden, ob die Asylsuchenden ausreichend überprüft werden, bevor ihr Asylantrag genehmigt wird und sie sich in den USA niederlassen dürfen. Das Dekret begrenzt außerdem die Anzahl der Flüchtlinge weltweit, die in diesem Haushaltsjahr ins Land kommen dürfen - auf 50 000. Unter Präsident Barack Obama waren es im vergangenen Jahr noch doppelt so viele, die theoretisch hätten einreisen dürfen. Konkret waren es fast 85 000, darunter 12 587 aus Syrien.

Der vorerst verhängte Einreisestopp klammert allerdings jene Flüchtlinge aus, die wegen religiöser Verfolgung in ihrem Heimatland in die USA fliehen wollen und zu Hause eine Minderheit darstellen. Begünstigt werden könnten so beispielsweise Christen, die in Ländern mit muslimischer Mehrheit leben.

Extreme Überprüfungen

Trumps Anordnung verfügt, dass das US-Außenministerium keine Visa mehr für Syrer ausstellen darf. Die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien werden angehalten. Dies bleibt so lange gültig, bis Trump festlegt, dass genug Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden sind, damit mögliche Terroristen die Schwächen in dem jetzigen System nicht mehr ausnutzen können.

Extreme Überprüfungen

Aus Trumps Dekret ging nicht hervor, welche zusätzlichen Schritte die Heimatschutzbehörde und das Außenministerium ergreifen sollen, um Flüchtlinge genaueren Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen. Er ordnete lediglich an, dass neue Möglichkeiten dafür ausgelotet werden sollten, um so jene Menschen von der Einreise abhalten, die eine mögliche Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.

Bisher gehörten zu der Überprüfung Interviews in Übersee, bei denen die Betroffenen unter anderem Angaben aus ihrem Lebenslauf sowie über ihre Familie und Freunde machen mussten. Auch Fingerabdrücke wurden genommen. Für Syrer galten zudem weitere Kontrollen, über die das Weiße Haus aber keine detaillierten Informationen preisgab. Dieser Prozess dauerte oft Jahre.

Terrorbedrohung

Die Anordnung sieht vor, dass die Einreise aus allen Ländern, in denen eine erhöhte Terrorgefahr besteht, für 90 Tage ausgesetzt wird. Das sind Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen, alles Länder mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, Muslime sollten ohne umfassende Überprüfung nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.

Betroffen sind davon auch jene Bürger dieser sieben Staaten, die eine Aufenthaltsgenehmigung in den USA oder ein gültiges Visum haben. Diejenigen von ihnen, die bei der Unterzeichnung des Dekrets außer Landes waren, dürfen nicht mehr in die USA zurückkehren. Die Beschränkungen gelten auch für alle Nicht-US-Bürger, die eine zweite Staatsbürgerschaft eines der sieben Länder besitzen. Eine Ausnahme soll es für jene geben, deren Einreise im nationalen Interesse der USA ist, hieß es weiter. Außerdem dürfen Diplomaten ungehindert einreisen. Wer mit einer Green Card oder einem Visum in den USA ist, darf bleiben.

In dem Dekret werden die zuständigen Ministerien und Geheimdienste zudem aufgefordert festzustellen, welche Länder vor einer Einreise nicht ausreichend Informationen über ihre Bürger bereitstellen, damit diese auch eingehend überprüft werden können. Diesen Staaten soll dann 60 Tage Zeit gegeben werden, das zu ändern. Bei einer Verweigerung droht auch ihren Bürgern ein Einreiseverbot.

Was ist mit der Diskussion über die nicht erfolgte Trennung des Präsidenten von all seinen unternehmerischen Aktivitäten? Wer regt sich noch über die nicht veröffentlichten Steuererklärungen auf, außer ein paar versprengten Kritiker, die bei Nachfragen mundtot gemacht werden? Wer hinterfragt noch die angeblichen Russland-Verbindungen? Über diese Themen sind die Diskussionen verstummt. Stattdessen füllt ein Aufschrei über „alternative Fakten“ die Sendungen im Abendfernsehen, die Late-Night-Shows und Sozialen Netzwerke.

Was ist, wenn all die vorgeführte Tollpatschigkeit, all die Fehler im Detail, die Häme und Spott erzeugen, nur die Radikalität der Veränderungen verschleiern soll, die hier durchgepeitscht werden? Immerhin 13 Präsidentenanweisungen in nur einer Woche wurden abgesegnet: Die Mauer zu Mexiko soll kommen, der öffentliche Dienst muss einen Einstellungsstopp hinnehmen, Freihandelsabkommen werden aufgekündigt, Obamacare zerlegt und scharfe Vorschriften zur Abtreibung stellen die christlichen Fundamentalisten zufrieden. Klimaforscher bekommen einen Maulkorb und in 30 Tagen soll ein Plan stehen, wie die Terrororganisationen IS zerschlagen werden soll.

Kommentare (57)

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Herr Vinci Queri

31.01.2017, 10:29 Uhr

>> Schafft Trump es, einen Richter zu nominieren, der auf der gleichen politischen und gesellschaftlichen Wellenlänge ist, dann ist nichts mehr unmöglich, dann kann er auf Mehrheitsentscheidungen zu seinen Gunsten hoffen. >>

Natürlich schafft er dies !

Er wird einen Richter SEINER WAHL nominieren, NICHT einen Richter aus dem Obama-Stall !




Account gelöscht!

31.01.2017, 10:30 Uhr

Der ZEITLICH BEGRENZTE Einwanderungsstopp....um genauer zu sein. Die Zeitliche Begrenzung mit dem Blick auf bestimmte korrupte Terrorländer dieser Welt (Islamischen Welt) ist es, was Trump mit dem Dikret ausdrückt. Und daran ist weder rechtlich noch moralisch etwas auzusetzen. Es dient der Kontrolle einer ordentlichen Grenzsicherung und der Sicherheit der US Bevölkerung.
Merkel sollte sich hier ein Beispiel an Trump nehmen. Danke!

Account gelöscht!

31.01.2017, 10:34 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
 

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