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20.03.2013

19:23 Uhr

Zypern

Banken bleiben noch bis Dienstag geschlossen

Zyperns Nationalbank sichert einem Bank-Run vor: Die Geldhäuser des Landes werden vor dem kommenden Dienstag nicht wieder öffnen. Russlands Ministerpräsident Medwedew schaltet sich in die Krise ein – mit herber Kritik.

Die Geldautomaten der zyprischen Banken funktionieren, die Geldhäuser selbst aber bleiben weiter geschlossen. dpa

Die Geldautomaten der zyprischen Banken funktionieren, die Geldhäuser selbst aber bleiben weiter geschlossen.

Nikosia/MoskauDie maroden Banken im pleitebedrohten Zypern bleiben auch am Donnerstag und Freitag geschlossen. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch in Nikosia mit. Die Entscheidung liege im allgemeinen Interesse, hieß es zur Begründung. Da am Montag Nationalfeiertag ist, werden die Institute damit nicht vor Dienstag kommender Woche wieder öffnen. Möglicherweise werden vorläufig auch eine Reihe von Einschränkungen für Geldüberweisungen ins Ausland gelten, berichtete das Staatsradio.

Die Banken hätten nach Plänen aus der Zeit vor dem gescheiterten Rettungspaket eigentlich am Donnerstag wieder öffnen sollen. Zwar ist es in Zypern immer noch möglich, Geld am Bankautomaten zu bekommen – das Tageslimit soll bei 700 Euro liegen. Der Zahlungsverkehr ist aber bereits stark eingeschränkt. So verweigern Tankstellen die Zahlung per Bankkarte, viele Geschäfte weisen auch Schecks zurück und wollen Bargeld für Einkäufe.

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

Woher kommt das Geld?

Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

Welche Rolle spielt Russland?

Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

Wie wird das in der Praxis funktionieren?

Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Über die weitere Schließung der Banken war zuvor bereits spekuliert worden. Es wird ein Run der Kunden befürchtet, die um ihre Einlagen fürchten. Sollten massenhaft Gelder abgezogen werden, wäre das für die maroden Institute zudem kaum zu verkraften.

Wie der öffentliche Rundfunk am Abend berichtete, prüft die Regierung ein Gesetz, das den Abzug von Kapital ins Ausland beschränken soll, wenn die Institute wieder öffnen. Dabei solle zwischen stabilen Banken und solchen Instituten unterschieden werden, die durch Krise gefährdet sind. Den Plänen müsste das Parlament zustimmen.

Die vier Fehler im Fall Zypern: Versuchskaninchen der Euro-Retter

Die vier Fehler im Fall Zypern

Versuchskaninchen der Euro-Retter

Obwohl Zypern wirtschaftlich winzig ist, ruft die Hängepartie um ein Rettungspaket erhebliche Erschütterungen hervor. Das liegt vor allem an handwerklichen Fehlern. Die Euro-Retter haben eine Menge Vertrauen verspielt.

Der zyprische Ministerrat war am Mittwochabend unter Vorsitz des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades zusammengekommen, um die verfahrene Situation zu beraten. Es werde keine Statements oder Pressemitteilungen geben, hieß es am Abend.

Im Ringen um eine Lösung der Zypern-Krise hat der russische Regierungschef Dmitri Medwedew den Inselstaat sowie die EU-Spitze kritisiert. Die Europäische Union, die EU-Kommission und die zyprische Regierung verhielten sich wie ein Elefant im Porzellanladen, sagte Medwedew am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. „Mir scheint, dass alle möglichen Fehler, die in solch einer Situation gemacht werden können, bereits gemacht wurden“, sagte der Ministerpräsident.

Die vier Szenarien für Zyperns Zukunft

1. ZYPERN KNICKT EIN

Der Druck der Eurogruppe wird zu groß - besonders durch die Drohung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Banken des Landes keine Notfall-Liquidität mehr bereitzustellen. Dann stehen die wichtigsten Geldhäuser der Insel vor der Pleite. Zyperns Regierung bringt also in den kommenden Tagen einen neuen Vorschlag ins Parlament ein, die von der Eurozone geforderten 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Diesmal stimmen die Abgeordneten mit knapper Mehrheit zu.

Denkbar ist eine erneute Änderung der Zwangsabgabe für Bankkunden mit einer stärkeren Entlastung für Kleinsparer, Großanleger müssen hingegen mehr abgeben. Mögliche Finanzierungslöcher könnten etwa mit größeren Erlösen durch den Verkauf von Staatsbesitz gestopft werden. Die Regierung in Nikosia soll auch darüber nachdenken, die Rentenkasse anzuzapfen. Ist der Rettungsplan von Nikosia verabschiedetet und von der Eurogruppe gebilligt, können die Banken der Insel wieder öffnen. (Quelle: afp)

2. RUSSLAND HILFT ZYPERN

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris war am Mittwoch auf der Suche nach Lösungen in Moskau. Einerseits dürfte es um die Verlängerung eines Kredits von 2,5 Milliarden Euro gehen. Auch weitere Hilfszahlungen könnten erörtert werden. Durch einen Kredit würde der Schuldenberg der Insel jedoch weiter anwachsen. Die Regierung in Moskau hat angesichts der Milliardenvermögen von Russen auf der Insel Interesse daran, dass Zypern und seine Banken nicht zusammenbrechen. Doch möglicherweise hat Russland auch noch andere Hintergedanken.

Der Kreml könnte sich günstige Bedingungen bei der geplanten Erschließung der riesigen Gasreserven sichern, die vor der Küste Zyperns lagern. Einem Bericht der Royal Bank of Scotland (RBS) zufolge haben diese einen Wert von mehr als 600 Milliarden Euro. Moskau könnte im Gegenzug für Hilfe auch auf einen Marinehafen auf Zypern pochen. Denn Russlands einzige Marinebasis im Mittelmeer befindet sich in Tartus, im Bürgerkriegsland Syrien. Beide Optionen würden geostrategische Gleichgewichte verschieben und den Einfluss Russlands im Mittelmeerraum stärken.

3. DIE EUROZONE KNICKT EIN

Tagelange Unsicherheit, ein drohender Bankensturm in Zypern, die Aussicht auf eine Abwendung des Landes von der EU in Richtung Moskau, das alles ist den Europäern nicht geheuer. Die Eurozonen-Länder gehen daher auf die Zyprer zu: Sie sind zu höheren Hilfszahlungen mit langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen bereit, akzeptieren einen Aufschub beim Ziel für den Abbau des Schuldenbergs oder weichen sogar von ihrem Versprechen ab, dass der Schuldenschnitt im Fall Griechenlands zulasten privater Gläubiger ein Einzelfall bleibt. Auch die Möglichkeit direkter Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM wird im Eilverfahren geschaffen.

4. DIE EUROZONE BLEIBT HART

Die Bundesregierung hat schon seit Monaten die Frage gestellt, ob das kleine Land "systemrelevant" ist - also den Euro überhaupt in Gefahr bringen kann. Jetzt bleiben die Euro-Länder hart und lassen es drauf ankommen: Die EZB stellt die Notfall-Liquidität für die Banken ein, diese reißen den Staat in die Pleite. Zypern steuert auf einen Austritt aus der Eurozone und die Einführung einer eigenen Währung zu.

So ein Schritt ist rechtlich bislang allerdings nicht vorgesehen. In einer Ende 2009 veröffentlichten Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) heißt es, dass ein Austritt aus der Euro-Zone ohne einen gleichzeitigen Austritt aus der Europäischen Union rechtlich nicht machbar sei. Die EU-Rechtsexperten müssen hier nach einer Lösung suchen.

Bei den bevorstehenden Gesprächen mit der EU-Kommission in Moskau müsse die zyprische Finanzkrise „sehr aktiv“ besprochen werden, sagte Medwedew. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wurde noch am Mittwochabend in Moskau erwartet.

„Ich hoffe, dass letztlich eine maximal austarierte Entscheidung getroffen wird, die sowohl Zypern hilft als auch unsere Beziehungen mit der EU nicht belastet“, sagte der russische Regierungschef mit Blick auf die Verhandlungen von Zyperns Finanzminister Michalis Sarris in Moskau. Die zunächst angedachte Zwangsabgabe auf zyprische Spareinlagen hatte Medwedew zuvor mit Enteignungen wie zu Sowjetzeiten verglichen.

Kommentare (2)

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Mazi

20.03.2013, 22:10 Uhr

"Sollen doch die Russen ihre Russland verlassende Milliarden an schwarzgelder besser kontrolieren"

So ist es. Herr Schäuble hat keineswegs daraus das Recht, diese Einlagen unter dem Verdacht der Herrenlosigkeit zu vereinnahmen. Das ist der eigentliche Skandal.

Rechner

20.03.2013, 23:11 Uhr

O-Ton Medwedew
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Im Ringen um eine Lösung der Zypern-Krise hat der russische Regierungschef Dmitri Medwedew den Inselstaat sowie die EU-Spitze kritisiert. Die Europäische Union, die EU-Kommission und die zyprische Regierung verhielten sich wie ein Elefant im Porzellanladen, sagte Medwedew am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. „Mir scheint, dass alle möglichen Fehler, die in solch einer Situation gemacht werden können, bereits gemacht wurden“, sagte der Ministerpräsident.
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Will er nur große Töne spucken, oder hat er was auf der Kralle?

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O-Ton Mazi
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Herr Schäuble hat keineswegs daraus das Recht, diese Einlagen unter dem Verdacht der Herrenlosigkeit zu vereinnahmen. Das ist der eigentliche Skandal.
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Wieso ist es ein Skandal, daß Herr Schäuble nicht das Recht hat, "diese Einlagen unter dem Verdacht der Herrenlosigkeit zu vereinnahmen"?

Sollte er dieses Recht denn haben?

Oder sollten Sie mit ihrem Gestammel etwa insinuieren wollen daß Schäuble sich dieses Recht anmaßte?

In diesem Falle sollten Sie sich daran erinnern, daß die zypriotische Regierung diese Mittel zur Sanierung ihrer Banken braucht.

Schäuble will davon keinen Pfennig.

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