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16.03.2013

09:14 Uhr

Zypern

Bankkunden müssen Rettungsplan mittragen

9,9 Prozent: Mit diesem Maximalsatz werden zyprische Bankkunden künftig für die Rettung des Landes zur Kasse gebeten. Die Eurogruppe forderte diesen beispiellosen Schritt – eingenommen werden so Milliarden.

Ein Mann vor einer Filiale der Bank of Cyprus in Nikosia. dpa

Ein Mann vor einer Filiale der Bank of Cyprus in Nikosia.

Brüssel/MoskauZur Rettung Zyperns vor der drohenden Staatspleite werden in einem beispiellosen Schritt auch Bankkunden kräftig zur Kasse gebeten. Bei Einlagen unter 100.000 Euro wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Summen sind es 9,9 Prozent. Das soll geschätzte 5,8 Milliarden Euro einbringen, kündigte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung der Finanzminister auf das Hilfspaket am Samstagmorgen in Brüssel an.

„Wir haben die Lastenverteilung sehr sorgfältig geprüft“, versicherte der Niederländer. „Wir bestrafen Zypern nicht.“ Das Hilfspaket soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Der Mittelmeerinsel droht ohne die Unterstützung der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Staatspleite. „Die Eurogruppe hat ihre Mission erfüllt“, verkündete der französische Ressortchef Pierre Moscovici beim Online-Dienst Twitter.

Die Geldgeber griffen ein, obwohl das Land nur 0,2 Prozent zur Wirtschaftsleistung der Eurozone beiträgt. „Zypern ist systemrelevant für die Eurozone“, resümierte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Dies bedeutet, dass eine Staatspleite die gesamte Eurozone gefährden würde. Der Deutsche Bundestag und mehrere andere nationale Parlamente müssen dem Hilfspaket noch zustimmen. Der Bundestag sollte noch am Samstag unterrichtet werden. Das Paket soll in der zweiten April-Hälfte endgültig unter Dach und Fach gebracht werden.

Das Hilfspaket im Überblick

Hilfskredite

Bis zu zehn Milliarden Euro haben die Geldgeber der klammen Mittelmeerinsel zur Verfügung gestellt. Das Geld war sowohl für die Rekapitalisierung von Banken als auch zur Finanzierung des Staatshaushalts vorgesehen.

Abgabe auf Bankeinlagen

Bankkunden in Zypern wurden kräftig zur Kasse gebeten. Bei Einlagen unter 100.000 Euro wurde ein Einmal-Beitrag von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Summen sind es 9,9 Prozent. Das soll insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen. Das Geld für die Abgabe wurde auf den Konten gesperrt.

Schuldentragfähigkeit

Die Staatsverschuldung ist mit dem Hilfsprogramm deutlich gestiegen – auf 112 Prozent 2014. Sie soll bis zum Ende des Jahrzehnts auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden.

Steuern

Die niedrige Steuer für Unternehmen wurde angehoben. Statt vorher zehn Prozent werden jetzt 12,5 Prozent fällig. Auch auf Kapitaleinkünfte gibt es höhere Abgaben.

Schrumpfkur für den Bankensektor

Der aufgeblähte Bankensektor soll auf Normalmaß schrumpfen. Bis 2018 soll er im Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes das Durchschnittsniveau der EU erreichen.

Sparen

Zyperns Regierung muss weniger ausgeben. Der Inselstaat verpflichtete sich schon 2012 Ausgaben in Höhe von 4,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einzusparen.

Kampf gegen Geldwäsche

Ein strenges Vorgehen Nikosias gegen Geldwäsche war eine Bedingung für das Hilfspaket. Zypern lässt die Maßnahmen unabhängig überprüfen.

Die einmalig Belastung der Bankkunden sei als außerordentliche Maßnahme nötig, weil das zyprische Banksystem gemessen an der gesamten Wirtschaft überdimensioniert sei, hieß es. Die Abgabe soll sowohl für in Zypern ansässige als auch für ausländische Bankkunden gelten. Sie können der sogenannten Solidaritätsabgabe nicht mehr entgehen: Der fällige Betrag werde ab sofort auf den Konten eingefroren, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen nach rund zehnstündigen Marathonverhandlungen.

„Bevor die Banken wieder öffnen, wird die Abgabe abgezogen. Der Rest des Geldes ist frei verfügbar“, sagte Asmussen. Verantwortlich für das Verfahren seien die Zyprer. Ein solches Vorgehen drohe in anderen Krisenländern des Kontinents nicht.

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris sprach ohne konkrete Details die Möglichkeit eines Umtauschs der Gebühr in Aktien der betroffenen Institute an. Als Finanzminister sei er nicht glücklich über die Gebühr. „Aber die Aufgabe, den Wohlstand der Menschen und die Stabilität des Systems zu schützen, ließ uns keine andere Wahl.“

Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem reicher Russen und Briten. Seit längerem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Die Mittelmeerinsel ist zweitgrößter Auslandsinvestor in Russland.

Kommentare (243)

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Account gelöscht!

16.03.2013, 00:00 Uhr

Obwohl es ist Irrsinn, so hat es doch Methode.

Das Recht wird in diesem gesetzlosen EU-Europa mit Füßen getreten, wieder und immer wieder.

Pfui deibel!

Darauf eine Alternative für Deutschland!

Falk

16.03.2013, 00:20 Uhr

Schäuble/Merkel werden im Sep. abgestraft werden, "alternativlos"
AfD, Alternative für Deutschland

Account gelöscht!

16.03.2013, 00:27 Uhr

Ich mache sofort mit, wenn ich wie die Commerzbank mit dem unsäglichen Blessing gerettet werde.

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