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04.03.2013

17:21 Uhr

Zypern-Hilfe

Eurogruppenchef will Einigung im März

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem fordert schon für dem März eine Einigung über das Hilfspaket für Zypern. Nach eigenen Angaben benötigt die Mittelmeerinsel Hilfen in Höhe von 17 Milliarden Euro.

Der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IMF) Christine Lagarde. dpa

Der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IMF) Christine Lagarde.

BrüsselNach dem Regierungswechsel in Zypern will die Eurogruppe die Verhandlungen über ein Hilfsprogramm für das Land schnell abschließen. „Wir werden wahrscheinlich eine Einigung im März erreichen“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici forderte eine Debatte über Impulse für ein Wirtschaftswachstum.

Die Gespräche über Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds für Zypern waren seit dem Antrag des Landes im vergangenen Juni nur stockend vorangekommen. Erstmals nach der Wahl einer neuen Regierung im Februar empfingen die Euro-Finanzminister am Montag ihren neuen zyprischen Kollegen Michalis Sarris in ihrer Runde, um die Bedingungen für Hilfszahlungen zu diskutieren. Die Mittelmeerinsel benötigt nach eigenen Angaben Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro, den Großteil davon für seine angeschlagenen Banken.

„Ich bin sehr froh, dass es eine neue Regierung gibt, mit der wir an einer Lösung für Zypern arbeiten können“, sagte Dijsselbloem. Die vorherige Regierung unter dem kommunistischen Staatschef Demetris Christofias hatte unter anderem von den internationalen Geldgebern geforderte Privatisierungen abgelehnt. Ein Hilfsprogramm für Zypern ist umstritten. Mehrere Euro-Länder - darunter besonders Deutschland - fordern von der Insel ein entschiedeneres Vorgehen gegen Geldwäsche.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Es müsse etwa die „Eigenart“ abgeschafft werden, „dass es anonyme Geschäftsführer von Unternehmen gibt“, sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. „Die zyprischen Behörden sollen besser mit ausländischen Behörden kooperieren, die Implementierung geltender Gesetze soll nachhaltig sichergestellt werden und die Zentralbank des Landes muss ihre Überwachung stärken“, sagte ein EU-Diplomat am Montag. Ein Dorn im Auge sind manchen Euro-Ländern auch die im EU-Vergleich niedrigen Unternehmenssteuern des Landes.

Im Zuge der schleppenden Verhandlungen war von der Bundesregierung mehrfach die Frage aufgeworfen worden, ob eine Rettung Zyperns vor der Pleite überhaupt zur Stabilisierung des Euro unerlässlich ist. Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras warnte eindringlich vor solchen Überlegungen. „Über einen Bankrott Zyperns sollte nicht einmal gesprochen werden, der Domino-Effekt für Griechenland und die ganze Euro-Zone wäre nicht kalkulierbar“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe).

Das Treffen der Eurogruppe stand unter dem Eindruck der unsicheren Lage in Italien, wo bei der Parlamentswahl vor einer Woche die Gegner der EU-Sparpolitik so viele Stimmen errangen, dass die Bildung einer stabilen Regierung als schwer machbar erscheint. In der EU wuchsen angesichts des Wahlergebnisses die Sorgen um ein erneutes Aufflammen der Eurokrise, zudem mehrten sich die Forderungen nach einer Abkehr vom eingeschlagenen Reformkurs.

„Wir werden darüber diskutieren, was das richtige Gleichgewicht zwischen der Haushaltskonsolidierung und einer gemeinsamen Unterstützung für Wachstum sein muss“, sagte Frankreichs Finanzminister Moscovici. "Denn wir haben ein Wachstumsproblem in Europa."

Ungeachtet der Sorgen um die Eurozone brachte Lettland am Montag seinen Antrag auf Beitritt zu der Währungsunion auf den Weg: Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, Finanzminister Andris Vilks und Zentralbankchef Ilmars Rinkevics unterzeichneten den Antrag während einer Zeremonie in Riga. Am Dienstag soll er der EU-Kommission übergeben werden.

Von

afp

Kommentare (16)

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Sarina

04.03.2013, 17:43 Uhr

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras warnte eindringlich vor solchen Überlegungen. „Über einen Bankrott Zyperns sollte nicht einmal gesprochen werden, ...........
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Aha, die Griechen warnen "eindringlich"! Wer hätte das gedacht? Sollen wir jetzt auch noch die Frösche fragen, ob der Teich trockengelegt werden soll?

uhoh

04.03.2013, 17:58 Uhr

#Sarina
Der war gut.

Wenn selbst Zypern wegen Systemrelevanz gerettet werden muss, bleibt ja nicht mehr viel übrig. Also muss alles gerettet werden, koste es was es wolle.
Wo wird das enden?
Oder anders gefragt, woher soll denn das Wirtschaftswachstum kommen, dass eine Basis zur Tilgung der ganzen Schulden darstellt?

Wohin diese Schuldenspirale führen wird, kann sich jeder an seinen fünf Fingern abzählen.

Inflation, Inflation und nochmal Inflation.

Na denn, mal sehen wann die ersten 1.000.000.000 Euro Scheine kommen. Wenns mal losgeht, geht es schnell. 1923 dauerte es gerade mal 2 Jahre.

Account gelöscht!

04.03.2013, 17:59 Uhr

Deja vu.....diesen Dreck kann man doch nicht mal annähernd mehr ernst nehmen. Sperrt diese ganzen Politkomiker endlich ein und befreit die Bürger weltweit von dieser Seuche.

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