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20.03.2013

12:14 Uhr

Zypern-Hilfe

Europas Albtraum: Russland geht auf Einkaufstour

VonOliver Bilger, Gerd Höhler, Georg Watzlawek

Für die Zyprer ist es in den Verhandlungen mit der Troika eine starke Drohung, für die Europäer ein Horrorszenario: Russland könnte Zypern rasch aus der Patsche helfen – und sich eine strategisch wichtige Insel zulegen.

Getty Images

Moskau/NikosiaAn diesem Mittwoch hat sich der Schauplatz für das Rettungsdrama um Zypern weit nach Osten verlegt. Über die Rettung des EU-Mitglieds vor dem Bankrott wird nicht in Nikosia oder Brüssel verhandelt, sondern in Moskau. Russland, dessen Unternehmen und Oligarchen stark in Zypern investiert haben, könnte das Miniland rasch retten – und sich dafür gewaltige strategische Vorteile erkaufen.

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris ist nach Moskau gereist, um die Möglichkeiten der Hilfe auszuloten. Die ersten Gespräche mit Russlands Finanzminister Anton Siluanow seien „sehr konstruktiv, sehr ehrlich“ verlaufen, sagte Sarris anschließend. Der Inhalt sei nicht nur eine Verlängerung des bestehenden Kredites oder die Bereitstellung eines neuen Kredits gewesen, sondern sei „darüber hinaus“ gegangen. Später will sich Sarris auch mit Russlands einflussreichem ersten Vizepremier Igor Schuwalow treffen. Die Beratungen, so Sarris, würden so lange dauern wie nötig.

Am Abend zuvor war die Abstimmung über das Euro-Hilfspaket in Zyperns Parlament gescheitert. Daraufhin hatte Präsident Nikos Anastasiades direkt mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert. „Die beiden Staatschefs analysierten die Wirtschaftslage in der Republik Zypern. Dabei ging es auch um die Vorschläge der Euro-Gruppe zur Überwindung der Krise“, erklärte Putins Sprecher anschließend. Beide Präsidenten verabredeten außerdem ein Treffen, ein Termin wurde allerdings noch nicht genannt.

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

Woher kommt das Geld?

Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

Welche Rolle spielt Russland?

Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

Wie wird das in der Praxis funktionieren?

Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Noch geht es um Kredite und Hilfen, aber es könnte sehr schnell um sehr viel mehr gehen. Wenn sich die Zyprer und die Euro-Gruppe nicht auf einen Kompromiss einigen können, wird sich die Insel woanders Hilfe suchen müssen. Sie wird dann aber nicht in der Euro-Zone bleiben können – und damit auch nicht in der Europäischen Union.

Kommentare (119)

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BlaxBron

20.03.2013, 12:19 Uhr

Ich befürchte, Zypern erhält einen Kredit (keine Schenkung) gegen Sicherheiten (Verpfändung Gasvorkommen) damit die Banken kurzfristig wieder öffnen können. Und anschließend ziehen die russischen Oligarchen ihre 50 Mrd. Euro Einlagen ab und verschwinden auf Nimmerwiedersehen. Der Kredit muss zurückbezahlt werden und die Probleme bleiben für die EU übrig. Also ein kurzfristiger Kredit als Bankenöffner für den Abzug von Schwarzgeld?

Marc_Renton

20.03.2013, 12:23 Uhr

@Blaybron, nein das kann nicht über Kredite gelösst werden die verkaufen vermutlich bodenschätze für xx mrd mit 80% discount oder sowas.

machenlassen

20.03.2013, 12:25 Uhr

Dann soll Z doch gern Teil (direkt oder indirekt) von Russland werden. Wenn es das ist, was die Z-Bevölkerung möchte, soll man sie machen lassen. Rauskaufen bringt nichts, wenn man kulturell und moralisch eine andere Sprache spricht. In einigen Jahren käme das Thema so oder so wieder. Das versteckte militärische Argument ist ein Angstmacherargument. Reisende soll man nicht aufhalten.

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