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01.05.2013

12:26 Uhr

Zypern in der Krise

Opposition fordert Volksabstimmung über Euroaustritt

VonGerd Höhler

Das zyprische Parlament stimmt zwar dem Hilfspaket zu, doch nur ganz knapp. Die Opposition sieht nur einen Ausweg aus der Krise: den Abschied vom Euro. Nun soll das Volk entscheiden, ob es den Euro behalten will.

Nicht alle Zyprer sind mit den Bedingungen des Hilfspakets einverstanden. dpa

Nicht alle Zyprer sind mit den Bedingungen des Hilfspakets einverstanden.

AthenEine Stimme gab den Ausschlag: Mit der denkbar knappen Mehrheit von 29 gegen 27 Stimmen hat das zyprische Parlament am Dienstagabend die Kreditverträge mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ratifiziert. Damit ist der Weg frei für die Auszahlung der dringend benötigten Hilfskredite. Der konservative Staatspräsident Nikos Anastasiadis will den unpopulären Sparkurs mit Reformen flankieren, Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen. Die kommunistische Opposition unterlag bei der Abstimmung, lässt aber nicht locker: Sie fordert den Austritt Zyperns aus der Eurozone.

„Zypern kann wieder atmen“ – mit diesem Seufzer der Erleichterung kommentierte Anastasiadis das Abstimmungsergebnis. Ohne die Hilfskredite wäre Zypern noch in diesem Monat zahlungsunfähig. Zehn Milliarden Euro soll das Land in mehreren Raten bis 2015 erhalten, neun Milliarden von den Euro-Staaten, eine vom IWF. Mit den Geldern werden fällige Schulden refinanziert und Haushaltslöcher gestopft, damit der Staat weiter Gehälter und Renten zahlen kann.

Eckpunkte des Zypern-Hilfspakets

Finanzbedarf

Hier gab es zuletzt Irritationen. Im Juni vergangenen Jahres hatte Zypern Hilfen von gut 17 Milliarden Euro beantragt. Nach langen Verhandlungen steht nun fest, dass die internationalen Geldgeber „nur“ bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen werden bis zum ersten Quartal 2016. Bis zu neun Milliarden kommen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, eine Milliarde will der Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen.

Beitrag der Banken

Eigentümer und andere Gläubiger zyprischer Banken und deren Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro werden zur Kasse gebeten. Die Laiki Bank wird abgewickelt, die Bank of Cyprus saniert. Allein über die Beteiligung ungesicherter Einlagen beider Banken sollen zur Rekapitalisierung schätzungsweise 8,3 Milliarden zusammenkommen. Der endgültige Betrag ist aber noch offen.

Weitere Einnahmen und Reformen

Die Unternehmens- und Zinsertragsteuer in Zypern steigen, Betriebe sollen privatisiert und Gold verkauft werden. Inländische Anleger sollen zu längeren Laufzeiten bei den von ihnen gehaltenen Staatsanleihen bewegt werden. Gefordert sind ferner auch eine Rentenreform, ein höheres Pensionsalter, Einschnitte beim Renteneintrittsalter und Kürzungen im Gesundheitssystem. Zypern soll zudem den Kampf gegen Geldwäsche verstärken.

Wirtschaftswachstum

Unterstellt wird, dass die zyprische Wirtschaft ab 2015 wieder mit positiven Wachstumsraten anzieht – nach einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um 8,7 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im nächsten Jahr.

Schuldenabbau und Etatsanierung

Der Schuldenstand wird nach fast 87 Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Projektion bis zum Jahr 2015 auf den Spitzenwert von 126 Prozent klettern. Danach soll er sinken – auf 122 Prozent bis Ende 2016 und 2020 auf 104 Prozent.

Haftungsanpassung

Deutschland muss etwas mehr beim auslaufenden Rettungsfonds EFSF absichern. Zypern hatte beantragt, bei den Garantieleistungen für den EFSF entlastet zu werden. So ein „Stepping Out“ wurde auch anderen Ländern gewährt. Der deutsche Haftungsanteil erhöht sich damit von 29,07 auf 29,13 Prozent.

Portugal und Irland

Die Laufzeiten der Hilfskredite an beide Länder sollen um sieben Jahre verlängert werden. Das mindert Ansteckungsgefahren. Volumen und Auflagen ändern sich nicht.

Staatschef Anastasiadis macht sich aber keine Illusionen: „Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen“, sagte er. Denn rund weitere 13 Milliarden Euro müssen die Zyprer mit einem Sparprogramm selbst zu ihrer Rettung beitragen. Zahlreiche Steuern werden erhöht, die Bezüge der Staatsbediensteten gekürzt. Die tiefsten Einschnitte gibt es im Bankwesen. Finanzdienstleistungen waren bisher neben dem Tourismus die wichtigste Säule der zyprischen Wirtschaft – bis die beiden großen zyprischen Banken mit griechischen Staatsanleihen zwischen 2009 und 2012 ihr gesamtes Eigenkapital verzockten.

Welche Euro-Staaten das Zypern-Virus in sich tragen

Slowenien

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben slowenische Banken etwa sieben Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Büchern stehen - eine Summe, die 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht. Seit Monaten wird daher regelmäßig darüber spekuliert, ob der Adria-Staat als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müsse; im vergangenen Sommer waren die Anzeichen dafür besonders akut.

Wie gefährdet ist der Staat?

Slowenien hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dem Land mehr Luft an den Finanzmärkten verschafften. So wurde eine Bad Bank beschlossen, in die toxische Papiere der Banken ausgelagert werden sollen. Die Ratingagentur Fitch sah in ihrem jüngsten Länderblick auf Slowenien von vor wenigen Tagen daher nicht mehr unmittelbar das Risiko, dass die frühere jugoslawische Teilrepublik internationale Finanzhilfe beantragen muss. Unter einer Voraussetzung: dass die neue Mitte-Links-Regierung in Ljubljana den Reformkurs fortsetzt und den Bankensektor noch stärker an die Kandare nimmt. Vor allem müsse die Rekapitalisierung der Banken vorangetrieben werden. In Slowenien wird im zweiten Jahr in Folge in 2013 mit einer Rezession gerechnet.

Luxemburg

Der Kleinstaat gilt eigentlich als wirtschaftlich grundsolide, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte ihm in einem Bericht vom Dezember das höchste Pro-Kopf-Einkommen der OECD-Staatengruppe. Zudem sei Luxemburg vergleichsweise gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Doch die OECD mahnte auch, dass das Land trotz bereits umgesetzter Regulierungen im Bankenbereich zu stark von seinem riesigen Finanzsektor abhängig sei, der ein Drittel des BIP erwirtschaftet - zum Vergleich: Auf Zypern waren es 45 Prozent.Die luxemburgischen Banken gelten freilich als weit seriöser als die zyprischen. Sie litten laut OECD kaum unter der Finanzkrise, weil ihnen als "sicherer Hafen" manche Anlagegelder zuflossen.

Wie gefährdet ist der Staat?

Ein schwere Verschärfung der Eurokrise könnte auch das luxemburgische Geschäftsmodell ins Wanken bringen, die Einlagen bei Banken und Investmentfonds übersteigen das BIP um ein Vielfaches. Das kleine Luxemburg könnte die Banken dann aus eigener Kraft nicht retten - ganz zu schweigen von den internationalen Schockwellen. Allein bei der Rettung der maroden Dexia-Bank gab Luxemburg 2011 eine Garantie von 2,55 Milliarden Euro oder 8,5 Prozent seines Bruttosozialproduktes ab.

Malta

Der winzige Inselstaat im Mittelmeer rühmt sich, die Eurokrise zuletzt weit besser als andere Euroländer überstanden zu haben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei lediglich sechs Prozent, das Wachstum erreichte im vergangenen Jahr 1,5 Prozent und das Defizit konnte auf 2,3 Prozent und damit sogar unter die Drei-Prozent-Grenze der EU gedrückt werden.

Wie gefährdet ist der Staat?

Malta wird immer wieder als möglicher Wackelkandidat im Euroraum genannt. Der Grund: Die Entwicklung war vorher über Jahre weit negativer, der Schuldenstand ist immer noch zu hoch und der Finanzsektor ebenfalls viel zu aufgebläht.

Für die Rekapitalisierung der Banken wird es ausdrücklich keine europäischen Steuergelder oder IWF-Kredite geben. Das zweitgrößte Geldinstitut der Insel, die Laiki Bank, wird abgewickelt. Guthaben über der Grenze von 100.000 Euro, die nach EU-Recht garantiert sind, dürften verloren sein. Beim Branchenführer Bank of Cyprus erwartet Kunden mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro eine Zwangsabgabe von voraussichtlich 60 Prozent. Dafür bekommen die Kontoinhaber neue Aktien, die aber nicht viel wert sind. Die Teilenteignung, ein bisher im Euro-Raum beispielloser Vorgang, trifft nicht zuletzt ausländische Kunden aus Russland, der Ukraine, dem Libanon und Großbritannien, die wegen hoher Zinsen, günstiger Steuersätze und der gebotenen Diskretion ihr Geld zyprischen Banken anvertraut hatten.

Kommentare (25)

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Kehraus

01.05.2013, 12:54 Uhr

Soll man sie doch ruhig rauslassen. Unsere Politiker sind wahrscheinlich so dumm und schmeißen den Zyprioten noch Geld hinterher in Form eines goldenen Handschlags. Dann hätten wir ein Problem weniger und das könnte ein Zeichen für andere Krisenländer sein. Vielleicht können wir ihnen auch ein Euro-Austritt schmackhaft machen.

Bitte immer beachten: Es geht darum die Währung Euro aufzugeben und nicht darum geographische Linien neu zu ziehen.

Nachrechner

01.05.2013, 12:58 Uhr

Dass ausgerechnet der Chef der kommunistisches Partei, die Zerstörung des Bankensektors beklagt, ist schon selbst wieder eine Ironie der Geschichte. Ursache und Wirkung werden von ihm – wie in der europäischen Politik so häufig - einfach mal wieder vertauscht. Ansonsten bin ich gespannt, ob es eine Abstimmung geben wird.

Linder

01.05.2013, 13:00 Uhr

Endlich eine gute Nachricht. Das Volk soll entscheiden. Dann muss der Euro weg, sonst gibt es keinen Neustart für Zypern.

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