Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.03.2013

09:35 Uhr

Zypern in der Krise

Russland will Zypern nicht helfen

Russland erteilt Zypern eine Abfuhr: Moskau hat kein Interesse an den Vorschlägen des Krisenlandes - und erklärt die Verhandlungen für gescheitert.

Russland will Zypern nicht helfen. dpa

Russland will Zypern nicht helfen.

MoskauRussland hat Zypern im Ringen um eine Beteiligung an der Rettung des Bankensektors eine Abfuhr erteilt. Die Gespräche mit dem zyprischen Finanzminister Michael Sarris seien ohne Ergebnis zu Ende gegangen, sagte Finanzminister Anton Siluanow am Freitag in Moskau. Es gebe keine Vereinbarung über eine Verlängerung des 2,5-Milliarden Euro-Kredits an Zypern. Auch seien russische Unternehmen nicht an Investitionen in zyprische Gasreserven interessiert. Russland warte nun auf die Entscheidung der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte eine Beteiligung der zyprischen Bankengläubiger an dem Rettungspaket. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, Deutschland werde nicht nachgeben können. "Zypern spielt mit dem Feuer", sagte er der ARD.

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

Woher kommt das Geld?

Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

Welche Rolle spielt Russland?

Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

Wie wird das in der Praxis funktionieren?

Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden warnte im RBB davor, Zypern fallenzulassen, weil die Stabilität der Euro-Zone auf dem Spiel stehe. Er deutete auch an, dass der verlangte Eigenbeitrag des zyprischen Bankensektors von 5,8 Milliarden Euro zu seiner Sanierung verringert werden könnte. "Bislang bestehen wir auf dieser Summe", sagte er, fügte aber hinzu, man könne immer darüber diskutieren, wie viel einem die Stabilität der Euro-Zone wert sei. Schäuble lehnte eine Hilfe ohne Gegenleistung Zyperns erneut strikt ab. "Die Haltung, dass dieses Problem nur von den Steuerzahler in der Euro-Zone ohne die Beteiligung der wichtigsten Kreditgeber der zyprischen Banken gelöst werden kann, kann von den europäischen Bürgern nicht akzeptiert werden", sagte er der griechischen Zeitung "Ta Nea".

Die vier Szenarien für Zyperns Zukunft

1. ZYPERN KNICKT EIN

Der Druck der Eurogruppe wird zu groß - besonders durch die Drohung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Banken des Landes keine Notfall-Liquidität mehr bereitzustellen. Dann stehen die wichtigsten Geldhäuser der Insel vor der Pleite. Zyperns Regierung bringt also in den kommenden Tagen einen neuen Vorschlag ins Parlament ein, die von der Eurozone geforderten 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Diesmal stimmen die Abgeordneten mit knapper Mehrheit zu.

Denkbar ist eine erneute Änderung der Zwangsabgabe für Bankkunden mit einer stärkeren Entlastung für Kleinsparer, Großanleger müssen hingegen mehr abgeben. Mögliche Finanzierungslöcher könnten etwa mit größeren Erlösen durch den Verkauf von Staatsbesitz gestopft werden. Die Regierung in Nikosia soll auch darüber nachdenken, die Rentenkasse anzuzapfen. Ist der Rettungsplan von Nikosia verabschiedetet und von der Eurogruppe gebilligt, können die Banken der Insel wieder öffnen. (Quelle: afp)

2. RUSSLAND HILFT ZYPERN

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris war am Mittwoch auf der Suche nach Lösungen in Moskau. Einerseits dürfte es um die Verlängerung eines Kredits von 2,5 Milliarden Euro gehen. Auch weitere Hilfszahlungen könnten erörtert werden. Durch einen Kredit würde der Schuldenberg der Insel jedoch weiter anwachsen. Die Regierung in Moskau hat angesichts der Milliardenvermögen von Russen auf der Insel Interesse daran, dass Zypern und seine Banken nicht zusammenbrechen. Doch möglicherweise hat Russland auch noch andere Hintergedanken.

Der Kreml könnte sich günstige Bedingungen bei der geplanten Erschließung der riesigen Gasreserven sichern, die vor der Küste Zyperns lagern. Einem Bericht der Royal Bank of Scotland (RBS) zufolge haben diese einen Wert von mehr als 600 Milliarden Euro. Moskau könnte im Gegenzug für Hilfe auch auf einen Marinehafen auf Zypern pochen. Denn Russlands einzige Marinebasis im Mittelmeer befindet sich in Tartus, im Bürgerkriegsland Syrien. Beide Optionen würden geostrategische Gleichgewichte verschieben und den Einfluss Russlands im Mittelmeerraum stärken.

3. DIE EUROZONE KNICKT EIN

Tagelange Unsicherheit, ein drohender Bankensturm in Zypern, die Aussicht auf eine Abwendung des Landes von der EU in Richtung Moskau, das alles ist den Europäern nicht geheuer. Die Eurozonen-Länder gehen daher auf die Zyprer zu: Sie sind zu höheren Hilfszahlungen mit langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen bereit, akzeptieren einen Aufschub beim Ziel für den Abbau des Schuldenbergs oder weichen sogar von ihrem Versprechen ab, dass der Schuldenschnitt im Fall Griechenlands zulasten privater Gläubiger ein Einzelfall bleibt. Auch die Möglichkeit direkter Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM wird im Eilverfahren geschaffen.

4. DIE EUROZONE BLEIBT HART

Die Bundesregierung hat schon seit Monaten die Frage gestellt, ob das kleine Land "systemrelevant" ist - also den Euro überhaupt in Gefahr bringen kann. Jetzt bleiben die Euro-Länder hart und lassen es drauf ankommen: Die EZB stellt die Notfall-Liquidität für die Banken ein, diese reißen den Staat in die Pleite. Zypern steuert auf einen Austritt aus der Eurozone und die Einführung einer eigenen Währung zu.

So ein Schritt ist rechtlich bislang allerdings nicht vorgesehen. In einer Ende 2009 veröffentlichten Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) heißt es, dass ein Austritt aus der Euro-Zone ohne einen gleichzeitigen Austritt aus der Europäischen Union rechtlich nicht machbar sei. Die EU-Rechtsexperten müssen hier nach einer Lösung suchen.

Das zyprische Parlament hat ein vergangene Woche ausgehandeltes Rettungspaket mit zehn Milliarden Euro Kredit und 5,8 Milliarden Euro Zwangsabgabe auf Bankguthaben abgelehnt. Derzeit berät es über einen Alternativplan, der bei den Euro-Partnern allerdings auf Ablehnung stößt. Die EZB drohte den Banken damit, am Dienstag, wenn sie nach einer Woche Schließung öffnen, den Geldhahn abzudrehen, sollte bis dahin kein Programm zur Sanierung von Staat und Großbanken vorliegen.

Das zyprische Parlament hatte seine Beratungen über Notmaßnahmen für das vor dem Finanzkollaps stehende Land am Donnerstagabend auf Freitag vertagt. Die Parlamentarier befassen sich mit Vorschlägen der Regierung, die unter anderem die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen sowie die Einrichtung eines Solidaritätsfonds über staatliche Vermögenswerte vorsehen. Kauder lehnte den Vorschlag der Regierung in Nikosia ab, die Renten der Bevölkerung zu verpfänden. Das sei noch schlimmer als die vom Parlament abgelehnte Sonderabgabe auf Bankguthaben, sagte er.

Abstimmung verschoben: Zypern lässt drängelnde Euro-Gruppe warten

Abstimmung verschoben

Zypern lässt drängelnde Euro-Gruppe warten

Die Abstimmung über den neuen Rettungsplan wurde auf Freitag verschoben.

Kommentare (20)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Sarina

22.03.2013, 08:33 Uhr

Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris.
--------------------------------------------------------
Ich hätte auch kein Interesse an dem Plan B dieser zypriotischen Traumtänzer. Was da angeboten wird, kann kein gesunder Vollkaufmann unterschreiben, das ist einfach lächerlich ..... dieser Plan B. Daran ist aber sehr gut zu erkennen, mit welch Geistes Kind wir es mit Zypern zu schaffen haben. Und diese naiven Bankrotteure hantieren mit Milliarden? Einfach unfassbar!

Account gelöscht!

22.03.2013, 08:39 Uhr


Heut ist doch einer dieser besonderen "Freitage" oder etwa nicht? Wird ja heut lustig in New York, vor allem bei Computerprogrammen. Vmtl. greift Goldman und Co. beruhigend ein. Gold steigt auf alle Fälle.

Account gelöscht!

22.03.2013, 08:39 Uhr

Dann ääähhmm....willkommen in der EU :D *lol* maroder gehts bald nicht mehr. Man kann nur noch lachen oder zur Revolution aufrufen. Alles andere ist nur noch ein schlechter nicht aufhörender Witz.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×