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22.03.2013

06:45 Uhr

Zypern ringt um ein Sparpaket

Eurozone denkt über die Banken-Schließung nach

Während die Zyprer die Abstimmung für den neuen Rettungsplan wieder vertagt haben, denken die Finanzminister über den Plan nach, die beiden größten Banken des Landes zu schließen.

Cyprus Popular Bank vor dem Aus? Die Eurogruppe denkt darüber nach. Reuters

Cyprus Popular Bank vor dem Aus? Die Eurogruppe denkt darüber nach.

NikosiaDie Finanzminister der 17 Euro- Länder erwägen einen Plan, demzufolge die beiden größten Banken Zyperns geschlossen und die Einlagen nicht versicherter Kunden eingefroren werden könnten. Das erfuhr Bloomberg News am späten Donnerstag aus informierten Kreisen. Die Minister hatten am Abend eine Telefonkonferenz abgehalten.

Bei den beiden Banken handele es sich um Cyprus Popular Bank Pcl und Bank of Cyprus Plc. Versicherte Einlagen unter der Grenze von 100.000 Euro würden in eine so genannte “Good Bank” wandern, Verluste gebe es hierbei nicht. Nicht versicherte Summen sollen hingegen in eine “Bad Bank” ausgelagert und zunächst eingefroren werden - und zwar so lange, bis gewisse Assets verkaufen werden könnten.

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

Woher kommt das Geld?

Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

Welche Rolle spielt Russland?

Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

Wie wird das in der Praxis funktionieren?

Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Die Verluste für nicht versicherte Parteien - darunter auch nicht versicherte Kunden, die Einlagen haben - könnten laut Plan bis zu 40 Prozent erreichen, hieß es. Der Plan habe sowohl die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) als auch die der Europäischen Zentralbank (EZB).

In der Nacht teilte die Euro-Gruppe mit, sie erwarte einen schnellen neuen Rettungsvorschlag von Zypern. Danach sei man zu weiteren Gesprächen bereit, wie es in einer Mitteilung hieß, die vom griechischen Finanzministerium verschickt wurde.

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Kommentare (4)

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Realsch.

22.03.2013, 07:56 Uhr

Endlich ist Deutschland ein VORBILD.Wieso? Man zockt in Zypern die Rentner ab.

Nachrechner

22.03.2013, 08:48 Uhr

Das klingt nach einem vernünftigen Vorschlag. Zyperns Bankensektor ist untragbar groß und muss schrumpfen. Zyperns sollte sich hier die Abwicklung der isländischen Banken zum Vorbild nehmen. Dass am Ende jemand die Zeche zahlen muss, ist unvermeidbar. Großanleger, die bewusst ihr Geld in einem off-shore Paradies anlegen, erhalten mit den Zinsen eine Risikoprämie sowohl für die Bank als auch für das Länderrisiko. Dass Risiken auch schlagend werden können, müssen solche Anleger akzeptieren.

Politikverdrossen

22.03.2013, 10:04 Uhr

Der Island-Weg ist der einzig richtige mit insolventen, überschuldeten Banken umzugehen. Unter Zwangsverwaltung stellen, abwickeln und den Schaden auf die Geldgeber verteilen.

Wenn man das vernüftig macht, dann kommt es auch nicht zu der (v.a. von Eurorettern) viel beschworenen "Vertrauenskrise, die das globale Finanzsystem und den Euro zum Einsturz bringt". Die entsteht vielmehr, wenn man jede noch so popelige Bank hirnlos mit Steuergeldern rettet und sie aus der Verantwortung für ihre Misswirtschaft entlässt.

Die USA wickeln nach diesem Muster übrigens viele Banken ab. Und keine Angst, die EZB hat genügend Mittel, um gesunde Banken über eine Liquiditätskrise zu retten.

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