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29.11.2013

13:42 Uhr

Zyperns Präsident

Besseres Rating zeigt konsequente Sparpolitik

In Zypern werden auch kleine Erfolge gefeiert. Die Ratingagentur Standard & Poor's hob die Bonitätsnote des Landes leicht an – für Präsident Nikos Anastasiades eine Bestätigung seiner Sparpolitik.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hob Zyperns Bonitätsnote von „CCC+“ auf „B-“. dpa

Die Ratingagentur Standard & Poor's hob Zyperns Bonitätsnote von „CCC+“ auf „B-“.

NikosiaZyperns Präsident Nikos Anastasiades sieht die leichte Anhebung der Bonitätsnote seines Landes durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) als Zeichen für Erfolge bei den harten Wirtschaftsreformen. Die Verbesserung der Bewertung von „CCC+“ auf „B-“ sei das Ergebnis „schmerzhafter Bemühungen des zyprischen Volkes“ und der „konsequenten Einhaltung der Sparpolitik“ seitens der Regierung, sagte er am Freitag in Nikosia.

Anastasiades warnte zugleich vor nachlassendem Reformeifer in dem Euro-Krisenland: „Es ist nicht die Zeit, um zu triumphieren.“ Seine Regierung werde die Konsolidierungspolitik fortsetzen, versprach der Präsident. Die Entscheidung von S&P sei jedoch ein wichtiges positives Signal: Es sei die erste angehobene Einschätzung zur Kreditwürdigkeit Zyperns nach drei Jahren kontinuierlicher Senkungen.

Eckpunkte des Zypern-Hilfspakets

Finanzbedarf

Hier gab es zuletzt Irritationen. Im Juni vergangenen Jahres hatte Zypern Hilfen von gut 17 Milliarden Euro beantragt. Nach langen Verhandlungen steht nun fest, dass die internationalen Geldgeber „nur“ bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen werden bis zum ersten Quartal 2016. Bis zu neun Milliarden kommen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, eine Milliarde will der Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen.

Beitrag der Banken

Eigentümer und andere Gläubiger zyprischer Banken und deren Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro werden zur Kasse gebeten. Die Laiki Bank wird abgewickelt, die Bank of Cyprus saniert. Allein über die Beteiligung ungesicherter Einlagen beider Banken sollen zur Rekapitalisierung schätzungsweise 8,3 Milliarden zusammenkommen. Der endgültige Betrag ist aber noch offen.

Weitere Einnahmen und Reformen

Die Unternehmens- und Zinsertragsteuer in Zypern steigen, Betriebe sollen privatisiert und Gold verkauft werden. Inländische Anleger sollen zu längeren Laufzeiten bei den von ihnen gehaltenen Staatsanleihen bewegt werden. Gefordert sind ferner auch eine Rentenreform, ein höheres Pensionsalter, Einschnitte beim Renteneintrittsalter und Kürzungen im Gesundheitssystem. Zypern soll zudem den Kampf gegen Geldwäsche verstärken.

Wirtschaftswachstum

Unterstellt wird, dass die zyprische Wirtschaft ab 2015 wieder mit positiven Wachstumsraten anzieht – nach einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um 8,7 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im nächsten Jahr.

Schuldenabbau und Etatsanierung

Der Schuldenstand wird nach fast 87 Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Projektion bis zum Jahr 2015 auf den Spitzenwert von 126 Prozent klettern. Danach soll er sinken – auf 122 Prozent bis Ende 2016 und 2020 auf 104 Prozent.

Haftungsanpassung

Deutschland muss etwas mehr beim auslaufenden Rettungsfonds EFSF absichern. Zypern hatte beantragt, bei den Garantieleistungen für den EFSF entlastet zu werden. So ein „Stepping Out“ wurde auch anderen Ländern gewährt. Der deutsche Haftungsanteil erhöht sich damit von 29,07 auf 29,13 Prozent.

Portugal und Irland

Die Laufzeiten der Hilfskredite an beide Länder sollen um sieben Jahre verlängert werden. Das mindert Ansteckungsgefahren. Volumen und Auflagen ändern sich nicht.

Schon am 11. November hatten die Kontrolleure der internationalen Geldgeber erklärt, das Stabilisierungsprogramm für Zypern laufe gut. „Das Programm ist auf Kurs“, sagten Vertreter der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank. Alle Finanzziele seien erreicht worden, auch die Strukturreformen seien auf Kurs. Die Gesamtlage bleibe für Zypern jedoch schwierig, Wachstum werde es wohl erst 2015 wieder geben.

Von

dpa

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