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03.01.2009

13:31 Uhr

Euroland

EZB könnte Zinsen weiter senken

Unvermindert sind die Konjunkturaussichten für Europa düster. Weitere Zinssenkungen sind da für die Europäische Zentralbank (EZB) kein Tabuthema. Entsprechende Schritte deutet EZB-Vizepräsident Lucas Papademos an.

HB DÜSSELDORF. "Wenn die Risiken für die Preisstabilität nach unserer Einschätzung weiter nachlassen, könnte die Geldpolitik weiter gelockert werden und wir werden entsprechend handeln", sagte Papademos der Wirtschaftswoche. Den Vorwurf, die EZB habe im Vergleich zur US-Fed zu spät reagiert, wies der EZB-Vizepräsident zurück. Zugleich warnte er indirekt vor Aktionismus: "Dass manche Zentralbanken ihre Leitzinsen schneller gesenkt haben, heißt nicht, dass sie uns voraus sind."

Die Gefahr einer Deflation, eines anhaltenden Rückgangs des Preisniveaus, sieht der EZB-Vize nicht: "Wir gehen nicht davon aus, dass dieses Phänomen im Euroraum auftritt", so Papademos. "Allerdings dürfte die Inflation gegen Mitte nächsten Jahres deutlich nachlassen - wobei das genaue Ausmaß des Rückgangs von der Entwicklung der Rohstoffpreise abhängt - und in einigen Ländern könnte sie sogar vorübergehend negativ ausfallen. Ende 2009 dürfte sie aber vermutlich wieder anziehen und dann auf einem Niveau verharren, das im Einklang mit Preisstabilität steht. Die erwarteten Preisentwicklungen bergen daher kein Deflationsrisiko."

Die EZB hat vor dem Hintergrund der Finanzkrise erstmals Interesse bekundet, Aufgaben einer neuen europäischen Bankenaufsicht zu übernehmen. "Im Euro-Raum könnte die EZB gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken des Euro-Systems die Aufsicht über die grenzüberschreitend tätigen Banken übernehmen", sagte Papademos. "In einer solchen Struktur würden Entscheidungen zentral auf Euroraum-Ebene getroffen und von den zuständigen nationalen Behörden dezentral umgesetzt. Ich denke, diese Aufgabe könnten wir - die EZB und das Euro-System - gut meistern."

Derzeit ziele die Europäische Union (EU) darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden zu stärken. "Dieser Ansatz kann mittelfristig funktionieren, auf lange Sicht ist es aber wohl nicht die beste Lösung. Kostengünstiger und wirksamer lässt sich die Finanzstabilität wahren, wenn der europäische Charakter der Aufsicht über große Bankengruppen gestärkt wird", so Papademos. Die Integration der Finanzmärkte und Bankensysteme in Europa schreite immer weiter voran. In der EU hielten 45 große, grenzüberschreitend tätige Banken nahezu 70 Prozent des gesamten EU-Vermögensbestands der Banken. "Die Aufsichtsbehörden werden darauf reagieren müssen."

Skeptisch beurteilt Papademos die Forderungen, die Konjunkturkrise mit Steuersenkungen zu bekämpfen. "Ich habe meine Zweifel, ob die Konjunktur in Zeiten außergewöhnlich hoher Unsicherheit und geringen Vertrauens wirklich von vorübergehenden Steuersenkungen profitiert. Die Haushalte neigen in schwierigen Zeiten dazu, Mehreinkommen zu sparen, anstatt es auszugeben." Generell dürften Konjunkturprogramme nicht die Stabilität der öffentlichen Haushalte gefährden. "Ein Verlust an Vertrauen in die Finanzpolitik ist das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können." Eine Reihe von Ländern im Euroraum habe wegen ihres hohen Defizits schon heute keinen Spielraum mehr für Mehrausgaben.

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