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12.01.2010

12:28 Uhr

Hilfe für Defizitsünder

Mögliche Griechenland-Pleite alarmiert Ökonomen

VonDietmar Neuerer

ExklusivAuch wenn die ökonomischen Kosten eines Staatsbankrotts exorbitant hoch wären, raten Experten dazu, hoch verschuldete Länder wie Griechenland, Island oder Ungarn fallen zu lassen. Zunächst jedenfalls: Es darf keine Solidarhaftung aller EU-Staaten geben, sagen sie.

So brüchig, wie die Vision eines ausgeglichenen Staatshaushalts: die griechische Akropolis. dpa

So brüchig, wie die Vision eines ausgeglichenen Staatshaushalts: die griechische Akropolis.

DÜSSELDORF. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland halten vor dem Hintergrund einer möglichen Staatspleite Griechenlands ein Eingreifen der Europäischen Union für schwierig. Er hoffe, dass keinem der hoch verschuldeten EU-Mitgliedsstaaten geholfen werden müsse, es also zu keinen sogenannten Bail-Outs komme, denn die Anreizeffekte dürften verheerend sein, warnte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Daher könnte es grundsätzlich sinnvoll sein, über eine Insolvenzordnung für EU-Mitglieder nachzudenken, auch um den Finanzmärkten eine Richtschnur zu geben, womit sie rechnen müssen.“ Allerdings sei er skeptisch, ob dies kurzfristig politisch umsetzbar sei. „Solche Regeln entscheidet man besser, wenn das Wasser nicht gerade einigen Beteiligten bis zum Hals steht.“

Ähnlich äußerte sich der Forschungsdirektor für Internationale Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Ansgar Belke. „Die Idee eines geordneten Insolvenzverfahrens weist insofern Vorteile auf, als dies die Reaktion der EU auf mögliche Staatspleiten innerhalb der Gemeinschaft transparent und kalkulierbar machen würde“, sagte Belke Handelsblatt Online. Im Fall Griechenlands dürfe ein solches Verfahren aber nicht zur Anwendung kommen, da eine weitere Destabilisierung an den Finanzmärkten die Folge wäre. Belke wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Schuldner das Recht verliere, über sein Vermögen zu verfügen. „Eine solche Nachricht würde Marktteilnehmer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben, extrem verunsichern.“

Umfrage: Wer soll Defizitsünder vor dem Bankrott bewahren?

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther sprach sich bei Handelsblatt Online gegen finanzielle Hilfen für Griechenland aus.

Griechenland ist der größte Schuldensünder der Euro-Zone. Das Thema bestimmt am 19. Januar abermals die Agenda der EU-Finanzminister. Grund ist ein Bericht der EU-Kommission mit massiven Vorwürfen gegen den Athener Statistikbehörden, wie es in Brüssel hieß. „Die derzeitige Organisation garantiert nicht die Unabhängigkeit, die Intaktheit und die Verantwortlichkeit der nationalen Statistikbehörden“, heißt es in dem Bericht. Griechenland kam 2009 auf ein Haushaltsdefizit von knapp 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt - erheblich mehr als zunächst angekündigt. Im Februar wollen die EU-Finanzchefs das Defizitstrafverfahren gegen Athen in Richtung von Sanktionen verschärfen.

Kommentare (7)

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Stefan L. Eichner

12.01.2010, 18:46 Uhr

Die europäische integration ist von beginn an von wirtschaftlichen interessen, besser gesagt vom Wunsch der Realisierung wirtschaftlicher Vorteile angetrieben worden. Gerade auch bei der Erweiterung der EG bzw. später der EU war dies der Fall. Andererseits ist der gesamte integrationsprozess immer ein Tauziehen um Kompetenzen gewesen. Kompetenzen, die die Mitgliedstaaten nicht an brüssel abgeben wollten.

Sinnvoll und richtig wäre es gewesen, in der EU zuerst eine einheitliche Wirtschaftspolitik zu verwirklichen und für eine weitgehende wirtschaftliche Konvergenz Sorge zu tragen. Aber die Mitgliedstaaten sind bis heute nicht bereit, dafür erforderliche wirtschaftspolitische Kompetenzen an die europäische Ebene abzugeben. Stattdessen hat man sich Ende der 80er Jahre lieber dazu durchgerungen, zuerst eine Währungsunion zu verwirklichen – auch hierbei ging es nicht zuletzt um die Realisierung wirtschaftlicher Vorteile. Schon damals haben Ökonomen gewarnt, den zweiten Schritt (Währungsunion) vor dem ersten (einheitliche Wirtschaftspolitik) zu tun. Das politische Kalkül der integrationsbefürworter war jedoch, dass mit dem Vollzug der Währungsunion sukzessive ein steigender Druck erzeugt werden würde (vor allem wegen des Wegfalls des Währungsinstruments (Abwertung)), auch eine gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik zu etablieren.
Jetzt haben wir – auch bedingt durch die Krise – genau dies: Es besteht ein hoher Druck, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zumindest in einen einheitlichen Rahmen zu stellen und zu konzertieren.

Die wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten innerhalb der EU sind sehr ausgeprägt. Konzerne haben in Mitgliedstaaten mit niedrigem Lohnniveau verlängerte Werkbanken eingerichtet oder in anderer Weise von spezifischen Standortvorteilen (z. b. irland) profitiert. Man wird den in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedstaaten kaum verkaufen können, dass man gerne von ihnen profitiert, ihnen aber im Zweifelsfall nicht helfen will. Das Risiko, das man dabei eingeht, ist schlicht ein Auseinaderbrechen der Gemeinschaft, die – was falsch war, aber so ist – immer nur der wirtschaftlichen Vorteile wegen vorangetrieben wurde und bestand hatte.

Die EU wird finanziell helfen müssen, daran führt kein Weg vorbei. Aber sie sollte es nicht tun, ohne sich zuvor verbindlich auf zumindest einen einheitlichen Rahmen für die Wirtschaftspolitik in der EU festzulegen, an den sich alle halten müssen. Die EU ist ein Wirtschaftsraum und muss als solcher einen Weg für die bewältigung der Krise finden. Wenn sich die großen Staaten jetzt aus der Verantwortung stehlen, wo sie zuvor hinsichtlich der in einigen Staaten seit langem desolaten Wirtschaftspolitik beide Augen zugedrückt haben, wohl wissend, dass die heimische industrie davon profitiert, dann wäre dies ein verheerendes Zeichen für die Union.

no.7

12.01.2010, 20:29 Uhr

wenn eine Union praktisch nur dann funktioniert, wenn es wirtschaftliche vorteile abzustauben gibt, dann ist das katastrophal schlecht. Daher vermute ich, daß die EU auseinanderbrechen wird, denn die bevölkerung der Länder, die halbwegs vernünftig mit dem Geld umgehen, wird es -vollkommen zu Recht- nicht dulden, daß Schuldenmacher, die kontinuierlich über die Verhältnisse leben, hier von der EU vor dem bankrott bewahrt werden. Es war ja auch fahrlässig, Kandidaten wie Griechenland in die EU aufzunehmen, ohne daß die Finanzen genau geprüft wurden. Kein Anleger kann es sich leisten, hier nicht genau hinzusehen. Aber naja, sind eh bloß Steuergelder, das werden sich die in brüssel denken. in diesem Jahr besitzen die hochgelobten EU-Stabilitätskriterien praktisch keinerlei bedeutung mehr. Deutschland, dessen Politiker sich der Durchsetzung dieser Kriterien gar nicht genug rühmen konnten, verstößt chronisch gegen diese. große Sprüche, nichts dahinter. die ganze fassade bröckelt ab, und das, was sichtbar wird, lädt nicht zum Verweilen ein.

MS

12.01.2010, 20:59 Uhr

Ein Unterstützung Griechenland wird mit höchster Wahrscheinlichkeit kommen, selbst wenn dies heute verneint wird.

Man wird argumentieren, dass Turbulenzen in Griechenland das noch nicht genesene bankensystem gefährden (Kreditausfälle).

Das einzige Argument was gegen diese Einschätzung angeführt werden kann ist eine mögliche Furcht der Regierungen, dass Griechenland ein Präzedenzfall für andere Staaten darstellen könnte.

Eines dürfte sicher sein:

Der deutsche Steuermichel hat nichts anzumelden und wird auf jeden Fall einen erheblichen Teil bezahlen!

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