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17.01.2009

13:32 Uhr

Konjunkturpaket

Merkel mahnt zur Nutzung der Staatshilfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Firmen appelliert, das von der Regierung erarbeitete Konjunkturpaket zu nutzen. "Ich rufe alle Unternehmer in Deutschland auf, sich unseres Maßnahmenpakets zu bedienen, es in Anspruch zu nehmen und damit ihren Beitrag zu leisten, damit wir gestärkt durch die Krise kommen", sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft.

Das Konjunkturpaket II ist noch nicht im Bundesrat verabschiedet worden - Kanzlerin Merkel stört dies wenig. Foto: dpa dpa

Das Konjunkturpaket II ist noch nicht im Bundesrat verabschiedet worden - Kanzlerin Merkel stört dies wenig. Foto: dpa

HB BERLIN. Politik alleine werde die Krise nicht bewältigen können. Notwendig sei vielmehr eine "gemeinsame nationale Kraftanstrengung".

Merkel verteidigte zugleich das Maßnahmenbündel. Dieses werde einen Beitrag dazu leisten, "dass wir diese Krise nicht nur überwinden, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorgehen". Es handele sich um einen Mix verschiedener Instrumente, die erst in der Gesamtschau die erwünschte Wirkung entfalten könnten.

Ziel sei es vor allem, eine Brücke für den Arbeitsmarkt zu bauen und Jobs zu sichern. Darüber hinaus gehe es um Investitionen in die Zukunft sowie um Entlastungen für die Bürger. Von den Investitionen würden vor allem die Kommunen profitieren und hier in erster Linie der Bildungssektor. Das Geld werde unkompliziert an die Kommunen gegeben, versprach die Kanzlerin.

Darüber hinaus werde die Regierung dafür Sorge tragen, dass die Forschung in der Automobilindustrie gestärkt werde. Durch eine spezielle Förderung werde die Forschung an neuen Antriebstechnologien unterstützt - etwa zu Hybridmotoren und Elektroautos.

Merkels Forderung wird dabei von einer aktuellen Prognose des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos (CSU) untermauert. Dieser rechnet 2009 mit einem starken Konjunktureinbruch. "In diesem Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um zwei bis zweieinhalb Prozent sinken", sagte er der "Welt am Sonntag". Die genaue Zahl gibt Glos am Mittwoch mit dem Jahreswirtschaftsbericht bekannt. Kreisen zufolge liegt sie bei 2,25 Prozent. Ein drittes Konjunkturpaket darf es nach Einschätzung des Ministers nicht geben. "Die Maßnahmen sind abgeschlossen. Das würde die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand überbeanspruchen."

Derweil befürchtet die Regierungskoalition offenbar ein Scheitern des Konjunkturpakets . SPD-Fraktionschef Peter Struck hat daher die FDP ausdrücklich vor einer Blockade im Bundesrat gewarnt. Er appelliere eindringlich an FDP-Chef Guido Westerwelle, "seine Minister in den Landesregierungen mit der CDU davon abzuhalten, das Paket über ein Vermittlungsverfahren zu blockieren", sagte Struck der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Jeder Tag im Vermittlungsverfahren ist ein verlorener Tag für die Konjunktur in Deutschland", sagte Struck. Es gebe zu dem von Union und SPD beschlossenen Paket keine Alternative.

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