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05.01.2012

20:07 Uhr

Schweizer Notenbankchef

Hildebrand vermutet politische Motive hinter Vorwürfen

Der Schweizer Notenbankchef Hildebrand lehnt in der Affäre um den umstrittenen Dollar-Kauf seiner Familie einen Rücktritt ab. Ein politischer Gegner hatte die gestohlenen Bank-Unterlagen der Regierung zugespielt.

Der Präsident der Schweizer Nationalbank, Philipp Hildebrand, will nicht zurücktreten. dpa

Der Präsident der Schweizer Nationalbank, Philipp Hildebrand, will nicht zurücktreten.

ZürichDer Schweizer Notenbankchef Philipp Hildebrand vermutet politische Motive hinter den gegen ihn erhobenen Vorwürfen des Insider-Handels. So war es der rechtskonservative Politiker Christoph Blocher, der die gestohlenen Bank-Unterlagen zu den umstrittenen Devisentransaktionen von Hildebrands Familie der Regierung zuspielte. Direkt nach Hildebrands Pressekonferenz brach Blocher am Donnerstagabend sein Schweigen und forderte in einem TV-Interview Hildebrands Rücktritt. Blocher bezeichnete Hildebrand als ein "Sicherheitsrisiko für die Schweiz". Er sei von mehreren Stellen informiert worden, dass leitende Mitarbeiter der Nationalbank Währungsgeschäfte machten. "Das fand ich ungeheuerlich." Daher sei es seine Pflicht gewesen, den Bundesrat (die Schweizer Regierung, d. Red.) als Aufsichtsbehörde der SNB zu informieren. Zudem fordert Blochers SVP-Partei, die die größte Fraktion im Parlament stellt, die Einrichtung eines Untersuchungssausschusses zu den Währungsgeschäften.

Blocher hegt nicht erst seit Hildebrands umstrittenen Devisengeschäften eine Aversion gegen den Notenbankchef. Bereits im Jahr 2010 forderte Blocher Hildebrands Rücktritt. Damals hatte der SNB-Chef mit direkten Devisenmarkt-Interventionen erfolglos versucht hatte, den Franken zu schwächen. Die SNB machte deswegen Milliardenverluste. Blocher warf damals Hildebrand vor, das Schweizer Volksvermögen zu verschleudern. Als Hildebrand dann mit Erfolg den Euro-Franken-Mindestkurs etablierte, verstummte die Kritik Blochers. Nun geben ihm die umstrittenen Dollar-Geschäfte des Ehepaars Hildebrand dem wortgewaltigen Politiker eine Gelegenheit, die Schlammschlacht wieder aufzunehmen.

Hildebrand lehnt einen Rücktritt ab. In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Anschuldigungen räumte er zwar moralische Fehler ein, die Regularien habe er aber immer eingehalten. „Ich bin mir keiner rechtlichen Verfehlungen bewusst“, sagte Hildebrand und gab sich vor über hundert Journalisten kämpferisch. Die Angriffe auf seine Person hätten ein Ausmaß erreicht, bei dem er sich mit aller Kraft zur Wehr setzen müsse.

Schweizer Notenbankchef lehnt Rücktritt ab

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Hildebrands Frau Kashya hatte im August für 400.000 Franken Dollar gekauft. Wenig später sorgte ein Eingriff der Notenbank für eine sprunghafte Aufwertung der US-Währung zum Schweizer Franken. Anfang Oktober veräußerte sie die Position wieder und macht damit 75.000 Franken Gewinn.

Nach einem Bericht der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers gibt es keine Hinweise, dass Hildebrand die Regeln der Schweizerischen Nationalbank (SNB) über Eigengeschäfte mit Finanzinstrumenten nicht eingehalten hat. Auch die Staatsanwaltschaft sieht im Moment keinen Verdacht auf eine strafbare Handlung und verzichtet auf die Einleitung eines Verfahrens.

Trotzdem wurden erste Rücktrittsforderungen laut. Diesen erteilte Hildebrand eine Absage. „Solange ich das Vertrauen der Behörden, des Bankrates (Aufsichtsbehörde) und des Bundesrates (Regierung) habe, ist Rücktritt für mich kein Thema“, sagte Hildebrand. Trotzdem würde er nicht noch einmal gleich handeln. Rückblickend mache er sich den Vorwurf, dass er seine über geldpolitische Entscheide nicht informierte Frau damals habe gewähren lassen, statt die Rückabwicklung aller Devisentransaktionen von Mitte August 2011 anzuordnen. Den Gewinn aus der Transaktion habe er bereits vor Weihnachten an die Schweizer Berghilfe gespendet, sagte Hildebrand.

Er will sich nun dafür einsetzen, dass die Regeln für eigene Transaktionen der drei Schweizer Notenbank-Direktoriumsmitglieder verschärft werden. Finanztransaktionen mit einem Wert von mehr als 20.000 Franken will Hildebrand von den Buchprüfern künftig vorher absegnen lassen. Zudem sollen solche Transaktionen nachträglich veröffentlicht werden. Hansueli Raggenbass, der Präsident des Bankrates, der die Geschäftsführung der SNB kontrolliert, stimmte Hildebrand zu. Das Reglement bedürfe einer Anpassung. Auch mit anderen Kommentaren stellte sich Raggenbass auf der Pressekonferenz demonstrativ hinter Hildebrand.

Der SNB-Präsident will nun schnellstmöglich zum Tagesgeschäft zurückkehren. Wenn er sich als SNB-Chef wochenlang mit der Thematik beschäftigen müsse, bestehe die Gefahr, dass die SNB Schaden nehmen könnte. Kritiker bezweifeln aber, dass die Affäre für Hildebrand mit dem Auftritt endgültig ausgestanden ist. „Ich glaube, dass der Druck auf Hildebrand anhalten wird“, sagte Hannes Germann von der größten Schweizer Partei, der SVP. Währungsspekulation seien mit seinen Wertvorstellung nicht vereinbar.

Die Partei hatte sich schon in der Vergangenheit auf Hildebrand eingeschossen. SVP-Vordenker Christoph Blocher hatte die Devisenmarktinterventionen, mit denen die SNB 2010 gegen die Aufwertung des Frankens gegenüber dem Euro vorging, scharf kritisiert. Er legte Hildebrand damals den Rücktritt nahe. Auch bei der aktuellen Dollar-Affäre nimmt Blocher eine Schlüsselrolle ein. Ein Informatik-Mitarbeiter der Bank Sarasin, die Gelder der Familie Hildebrand verwaltet, hatte die durch das Bankgeheimnis geschützten Belege der Transaktion entwendet. Die Daten gingen schließlich an Blocher, der das Geschäft der Schweizer Regierung meldete.

Kommentare (2)

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BetzeBernhard

05.01.2012, 21:44 Uhr

Noch ein "unterbezahlter" Präsident der den Hals nicht voll kriegen kann.

Das Konto bei der Sarasin Bank lief auf seinen Namen und seine Frau hatte die Vollmacht. Er wusste natürlich vorher von nix.

Schweizer Gesetze sind großzügig was den Insiderhandel von Zentralbankmitgliedern angeht. Da besteht dringender Handlungsbedarf.

Es kann nicht angehen, daß Zentralbankvorstände private Devisengeschäfte machen.

Marcus_W.

06.01.2012, 00:22 Uhr

Eine echte Schweinerei. Lange habe ich in meinem Umfeld vor Investitionen in CHF gewarnt, weil dessen Stärke nicht tragbar sein konnte. Hätte ich vor den SNB-Interventionen gewusst, dass selbst Hilde die eigene Währung shortet, hätte ich noch mehr dagegen gewusst. Nun soll Insiderhandel in der Schweiz nicht strafbar sein? Na, dass ist doch Prima! Leute, wann versteht ihr endlich: Dieses System ist korrupt und kriminell, auch und grade in der Schweiz. Flucht aus dem € in den CHF ist keine Option!

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