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14.01.2009

05:38 Uhr

Zweites Konjunkturpaket

Milliarden gegen den Absturz

VonDaniel Goffart

Wenn alle nur meckern, dann muss man sich eben selber loben. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer nach dem nächtlichen Verhandlungspoker um das Konjunkturpaket sichtlich müde und abgekämpft vor die Presse treten, hat die Opposition ihr Urteil schon gefällt.

Während die Koalitionsspitze sich selbst lobt, kritisiert die Opposition das "Schuldenpaket". Foto: AP ap

Während die Koalitionsspitze sich selbst lobt, kritisiert die Opposition das "Schuldenpaket". Foto: AP

BERLIN. "Das ist kein Konjunkturpaket, sondern ein Schuldenpaket", schimpft FDP-Chef Guido Westerwelle. Und Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn bemängelt ein "Sammelsurium" und "Steuersenkungen auf Taschengeldniveau".

Für die drei Koalitionsspitzen dagegen scheint es nur noch Superlative zu geben: Vom "größten Konjunkturpaket der deutschen Geschichte" ist am Tag danach in Berlin die Rede, von einer "historischen Maßnahme" und einem "Vorbild für andere Länder in Europa". Merkel spricht gar von einem "Kraftakt, zu dem man sich nur entschließt, wenn man von der Tiefe der Krise fest überzeugt ist und die Lage in Deutschland genau analysiert hat".

Das kräftige Eigenlob soll alle Zweifel und Zögerlichkeiten verwischen, denen die Kanzlerin mit dem Spitznamen "Madame No" zwischenzeitlich erlegen ist. Merkels Mahnungen zur Haushaltsdisziplin? Vergessen angesichts der Notwendigkeit, mit 50 Mrd. Euro die Krise bekämpfen zu müssen. Ihre Weigerung, Steuern zu senken? Ad acta gelegt wegen der immer drängenderen Forderungen der CSU. Die ordnungspolitischen Grundsätze der Union? Modifiziert nach Merkels "dramatischer Erkenntnis", dass nach den Banken nun auch notleidenden Firmen geholfen werden muss. Sie könne schließlich "nicht tatenlos zusehen, wie Hunderttausende ihren Job verlieren, weil den Unternehmen von den Banken langfristige Kredite versagt werden", schimpft Merkel. Sie habe "die Globalisierung noch nie so hautnah gespürt wie in der Krise".

Verärgert zeigt sich die ansonsten zufriedene Kanzlerin allerdings über die spitze Bemerkung aus SPD-Kreisen, sie habe als CDU-Vorsitzende mit dem Deutschlandfonds bereits den Weg in die sozialistische Wirtschaftslenkung einschlagen und den Staat als Unternehmer etablieren wollen. "In diesem Paket sehe ich keine staatliche Beteiligung", meint Merkel patzig. Mit dem 100 Mrd. Euro schweren Bürgschafts- und Kreditprogramm für Unternehmen gehe sie "konsequent den Mittelweg der Sozialen Marktwirtschaft zwischen sozialistischen Experimenten und den Exzessen der Märkte, die soziales Verantwortungsbewusstsein nicht kennen".

Doch weil Merkel die Kritiker in den eigenen Reihen kennt, setzt sie am Morgen nach dem Konjunkturgipfel sofort ihre gut geölte Abstimmungsmaschinerie in Gang. Den schwersten Gang muss Kanzleramtsminister Thomas de Maizière am frühen Morgen bei den Haushältern antreten. Die Union betreibe beim Konjunkturpaket "Konfettipolitik" schimpft Steffen Kampeter, der streitbare CDU-Finanzexperte. Über "Strohfeuereffekte" wird ebenfalls geklagt, ebenso über den "Marsch in die Verschuldung". Doch Merkels Amtschef beruhigt die Gemüter, wenn auch mit Mühe.

Dann werden von der Chefin persönlich die Fraktionsvorstände der Koalition über die Ergebnisse informiert. Es folgt die Presse, schließlich die Koalitionsfraktionen und nicht zuletzt die Spitzen der wichtigsten Wirtschaftsverbände. Deren Urteil fällt denn auch überwiegend positiv aus - schließlich zählen Bau, Automobilbranche und Arbeitgeber zu den Profiteuren des 50-Mrd.-Pakets.

Während sich Steinmeier neben Merkel in der Bundespressekonferenz noch als "gut gelaunter Vizekanzler" präsentiert und das Konjunkturpaket als "klugen Mix" lobt, geht vor der SPD-Fraktion Parteichef Franz Müntefering hart mit der Kanzlerin ins Gericht. Die Regierungschefin agiere "planlos", ätzt der Sauerländer und versichert den Genossen, dass die SPD bis auf die Erhöhung des Spitzensteuersatzes beim nächtlichen Koalitionspoker fast alle Forderungen habe durchsetzen können. Von der Abwrackprämie über den Mindestlohn für Zeitarbeiter, vom höheren Kindergeld bis zu geringerem Eingangssteuersatz und sinkenden Abgaben: Die Sozialdemokraten sehen sich nicht zu Unrecht als Gewinner.

Nicht minder zufrieden wirkt CSU-Chef Seehofer, der unionsinterne Störenfried. Gut gelaunt liest der bayerische Ministerpräsident taufrische Berechnungen seines Finanzministeriums vor. Darin sind in Cent und Euro alle von der CSU durchgekämpften Steuerentlastungen der Bürger aufgelistet. Immerhin: Eine Durchschnittsfamilie wird um mehr als 800 Euro jährlich entlastet, wenn man die Pendlerpauschale dazurechnet, wie Seehofer spitz anmerkt. Das reicht zu mehr als zu "Mayonnaise ohne Pommes", wie Westerwelle mit Blick auf den Entlastungsbetrag noch gespottet hatte.

Merkel weiß, dass sie als Vorsitzende der größten Koalitionspartei politisch nicht den besten Schnitt gemacht hat. Die Unzufriedenheit bei der CDU äußert sich gestern aber wie so oft nur in Gegrummel, nicht in offenem Widerstand. "Das Paket ist umfänglich genug", wiegelt die Kanzlerin mit Blick auf die Positionskämpfe von Steinmeier und Seehofer ab, "da konnte jeder seine Vorstellungen einbringen."

Immerhin ging es bei der sechsstündigen Runde im Kanzleramt trotz Steuerstreits so gesittet zu, dass am Tag danach schon gefragt wird, ob die Große Koalition in der Krise nicht ohnehin das beste Bündnis sei. Während Steinmeier bei seiner Antwort nebulös ins Staatsmännische flüchtet, zeigt Seehofer Kante. Man hatte mit der SPD gute Koalitionsgespräche, aber die gebe es auch mit der FDP in München.

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