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16.09.2014

00:00 Uhr

AfD-Debatte

CDU-Sozialflügel warnt vor Rechtsruck in der Union

ExklusivIn der CDU wächst die Sorge vor einem möglichen Ruck hin zur ultra-konservativen AfD. Der Sozialflügel der Christdemokraten warnt eindringlich vor Planspielen, die politische Mitte Richtung rechts zu verlassen.

Rückt die CDU wieder nach rechts? Parteichefin Merkel wehrt sich und schließt Bündnisse mit der AfD weiterhin aus. AFP

Rückt die CDU wieder nach rechts? Parteichefin Merkel wehrt sich und schließt Bündnisse mit der AfD weiterhin aus.

BerlinDer Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, ist der Forderung konservativer Unionspolitiker entgegengetreten, die wegen der deutlichen Erfolge der Alternative für Deutschland (AfD) bei den jüngsten Landtagswahlen einen Kurswechsel im Umgang mit der Partei angemahnt hatten. „Die CDU hat in Brandenburg und Thüringen hinzugewonnen. 80 Prozent der Unionswähler stehen hinter dem Kurs der Bundesregierung bei Mindestlohn und Rente“, sagte Bäumler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Die Union dürfe daher „die politische Mitte nicht zu Gunsten des rechten Randes aufgeben“.

Der CDU-Politiker forderte eine stärkere inhaltliche Abgrenzung zur AfD. „Die Republikaner in Baden-Württemberg hat die CDU nicht durch inhaltliche Annäherung sondern durch Abgrenzung überwunden“, sagte Bäumler. Die Union müsse sich mit den „fremdenfeindlichen und nationalistischen Positionen“ der AfD auseinandersetzen. „Die rückwärtsgewandten Positionen dieser Partei bedrohen auch die wirtschaftliche Zukunft des Exportlandes Deutschland“, warnte der CDA-Vize.

Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl

Dietmar Woidke (SPD)

Der Regierungschef ist ein gestandener Mann in der Brandenburger Landespolitik. Seit 1994 sitzt der 52-jährige Agraringenieur im Potsdamer Parlament, er war von 2004 bis 2009 Umweltminister unter SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck. Im August 2013 wurde Woidke zum Nachfolger gewählt, nachdem Platzeck aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Woidke gilt als umgänglich, aber in der Sache hart. Allerdings fehlt ihm nach einem Jahr im Amt noch die Popularität des einstigen Landesvaters Platzeck.

Christian Görke (Linke)

Der 52-Jährige erwies sich Anfang des Jahres als Senkrechtstarter der Linken. Der damalige Fraktionsvorsitzende übernahm im Januar das Finanzressort und wurde zum Parteichef gekürt. Er sitzt auch als Vertreter Brandenburgs im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Der Sportlehrer gilt als durchsetzungsstark und kann auch schon mal kräftig gegen den politischen Gegner austeilen. Seine Laufbahn begann Görke 1985 in der DDR-Staatspartei SED, er setzte sie in den Nachfolgeparteien PDS und Linke fort.

Michael Schierack (CDU)

Der 47-Jährige gilt als Newcomer an der Spitze der Landespolitik: Erst seit 2009 sitzt der Orthopäde im Landtag, im Herbst 2012 übernahm er den Parteivorsitz. Der Teamplayer sorgte für Einigkeit in der zuvor zerstrittenen brandenburgischen Union. Dort ist er seit seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden im Februar und dann zum Spitzenkandidaten der starke Mann. Schierack will erklärtermaßen Rot-Rot ablösen, vermeidet aber im Wahlkampf die scharfen Töne.

Andreas Büttner (FDP)

Der 41-jährige Liberale zog 2009 in den Potsdamer Landtag ein, als die FDP nach 15 Jahren wieder die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hatte. Seit 2010 führt er die Fraktion. Der Polizeibeamte und Bildungsexperte ist ein scharfzüngiger Redner: Dies bekam im Landtag zumeist SPD-Bildungsministerin Martina Münch zu spüren, etwa wegen des hohen Unterrichtsausfalls in den Schulen. Büttner bezeichnet sich als gläubigen Mormonen.

Axel Vogel und Urusla Nonnemacher (Grüne)

Die brandenburgischen Grünen treten traditionell mit einer Doppelspitze zur Landtagswahl an. Der 58-jährige Diplom-Kaufmann Vogel zog 2009 in den Landtag ein und übernahm den Fraktionsvorsitz. Dem aus dem Ruhrgebiet stammenden Gründungsmitglied der Grünen liegt eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Regionen besonders am Herzen. Zu seinen Themen gehört zudem die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und die Dauerbaustelle Hauptstadtflughafen. Die 57-jährige Notärztin Nonnemacher zog ebenfalls 2009 mit den Grünen in den Landtag ein. Neben Innenpolitik waren ihre Themen Gesundheit und Soziales und der demografische Wandel. Ihre Wurzeln sieht sie in der Kommunalpolitik. Nonnemacher fällt im Landtag als eifrige Rednerin mit vielen Anfragen auf.

Alexander Gauland (AfD)

Alexander Gauland war über 40 Jahre lang Mitglied der CDU und leitete von 1987 bis 1991 die hessische Staatskanzlei. Danach wurde er Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen". Gauland ist Gründungsmitglied der eurokritischen Wahlalternative 2013 und der Partei Alternative für Deutschland, deren stellvertretender Sprecher er ist. Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 ist Gauland Spitzenkandidat der AfD.

Hintergrund der Debatte sind die starken Ergebnisse der AfD in Brandenburg und Thüringen. Im konservativen Lager der CDU wächst der Ärger über den Umgang der Parteispitze mit der eurokritischen Alternative für Deutschland. Die Strategie der Union, die AfD zu ignorieren, sei fehlgeschlagen, bemängelt der konservative Berliner Kreis in der Union nach Angaben der „Bild“-Zeitung in einem dreiseitigen Manifest.

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, die auch der konservativen Unions-Gruppe angehört, sieht den Erfolg der AfD darin begründet, dass die Partei einige der ursprünglichen Kernthemen der Union wie Sicherheit, Währung, Familie besetze. „Die hat die Union in großen Teilen dem Zeitgeist geopfert. Das rächt sich jetzt bitter“, sagte Bellmann dem Handelsblatt.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Zukunft des Euro

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

Neue Währungen

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Europäische Verträge

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Austrittsrecht

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Lasten für den Steuerzahler

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Schuldenschnitte

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

EZB-Politik

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

„Wenn die Unionsspitze davon spricht, wegen der AfD nicht vom Kurs der Partei abweichen zu wollen, dann fragen sich einige, gerade in Zeiten der Großen Koalition zurecht, was denn dieser Kurs überhaupt ist und wo er hinführt“, fügte Bellmann hinzu. „Manchmal lässt sich ja der Eindruck nicht vermeiden, dass sich die Union immer weiter nach links jenseits der Mitte bewegt.“ Schon länger gibt es in der Union Stimmen, die lautstark eine Rückkehr zum konservativen Kern der Christdemokraten und Christsozialen fordern.

CDU-Chefin Angela Merkel hingegen will trotz der Kritik an ihrem Kurs gegenüber der AfD festhalten. „Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen“, sagte die Kanzlerin am Montag nach einer Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin. Zugleich bekräftigte sie das Nein der CDU zu Bündnissen mit der AfD.

Von

dne

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

16.09.2014, 07:56 Uhr

Die Merkel-CDU mit ihren Verkündungsgehilfen wie Kauder, Tauber & Co ist nichts anderes als ein rein auf Machterhalt ausgerichtetes Konstrukt. Opportunismus statt Vision, Intransparenz statt Transparenz, Staatsglaube statt Liberalismus ... einer Vereinigung mit der SPD stünde eigentlich nichts mehr im Wege.

Gut, dass es endlich wieder eine ernst zunehmende bürgerlich-konservative Partei gibt, die für Eigenverantwortung, Leistung und Klarheit steht. Weiter so, AfD!

Herr Günther Schemutat

16.09.2014, 07:56 Uhr

Die CDU steht doch nicht Mitte-Rechts sie steht Mitte-Links-Links. Zusammen mit ihren Einheitsbrei.Brüdern Grüne,SPD,Linke prügeln und Lügen sie was das Zeug hält auf die AFD ein. Die größte verbale Entgleisung kommt von der GS
der SPD Fahimi , die die AFD als Braune Suppe beleidigt hat.
Da die AFD sich aus allen Parteien speist, würde die Aussage ja bedeuten, dass der gesamte Einheitsbrei voller brauner Suppe wäre und dann kann ich auch nachvollziehen warum Juden nicht erkennbar durch Deutschlands Strassen laufen können ohne bespuckt und angegriffen zu werden.

Im Nachtrag noch einen Dank an Herrn Graumann , der in seiner Rede in Berlin ehrlich gesagt hat, dass Angriffe auf Juden überwiegend von Muslime begangen werden.

Da schluckten Politiker die gerne sehen wenn der Deutsche Bürger dafür verantwortlich gemacht wird.

Die AFD wird der Pool sein , wo sich Deutsche Konservative Bürger formieren werden und das sind immer
noch 50% in Deutschland.

Die anderen die für alles offen und Liberal sein wollen , gibt es diesen Spruch:

Wer für alles offen ist, der kann nicht ganz dicht sein.

Herr Rudolf Riedl

16.09.2014, 08:54 Uhr

Richtig die CDU steht inzwischen bei Mitte-links.
So lange Frau Merkel keinerlei Kurskorrektur
der CDU zulässt, ist für die AFD genügend Platz um
wichtige Themen in der Politik zu besetzen und weiteres Wählerpotenzial zu mobilisieren und zu wachsen.

Insofern eine weitere taktische Steilvorlage für die AFD. Verunglimpfungen und Beschimpfungen von national bis braun und rechts, glaubt der mündige Bürger schon lange nicht mehr. Er informiert sich richtigerweise über Inhalte.

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