Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.09.2014

06:41 Uhr

Analyse zu den Landtagswahlen

SPD – hier König, dort Königsmacher

VonMaike Freund, Dietmar Neuerer, Nils Rüdel, Anja Stehle

In Brandenburg bleibt die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Dietmar Woidke an der Macht. In Thüringen entscheiden die Sozialdemokraten, wer bald regieren wird. Doch Sieger dieser Wahlen ist eine andere Partei.

Landtagswahl in Brandenburg

Die SPD hat die Qual der Wahl

Landtagswahl in Brandenburg: Die SPD hat die Qual der Wahl

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Es gibt nur einen wirklichen Gewinner dieser Landtagswahlen, egal ob in Thüringen oder Brandenburg – und der heißt AfD. Mit 12,2 Prozent in Brandenburg und 10,6 Prozent in Thüringen steigt die Alternative für Deutschland in die Parlamente ein. Kein Wunder, dass Bernd Lucke, Alexander Gauland und Björn Höcke, der Parteichef und die Spitzenkandidaten der Länder, jubeln. Kein Wunder, dass Lucke fast ein wenig hämisch sagt: Die AfD etabliere sich nun als Partei, „die die politische Landschaft in Deutschland erneuert“. Genau danach sieht es gerade aus.

Denn keine der anderen Parteien kann bei dem Höhenflug mithalten. Im Gegenteil: Die SPD stürzt ab, allem in Thüringen schafft sie nur noch 12,4 Prozent nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis – ein Verlust von 6,1 Prozentpunkten. Und trotzdem könnte sie es noch schaffen – also trotz einer blutigen Nase mitregieren.

Die Grünen schaffen es eher mit Händen und Würgen wieder in den Landtag – und freuen sich darüber wie über eine gewonnene Bundestagswahl. Und die CDU gibt sich selbstbewusst: Schließlich hat sie als einziges Partei – neben der AfD – in beiden Ländern wenn auch nicht viel, dann doch merklich hinzugewonnen: (Thüringen: +2,3 Punkte, Brandenburg: +3,2 Punkte). Doch richtig gut sieht auch das nicht aus. Denn obwohl sie zu den Gewinnern zählt, könnte es sein, dass sie nicht zum Zuge kommt.

Das Gleiche gilt für die Linke. Die stürzen in Brandenburg um -8,6 Punkte ab und kommen auf 18,6 Prozent. In Thüringen werden die Linken mit 28,2 Prozent und einem Plus von 0,8 Punkten allerdings zweitstärkste Partei.

Die wichtigsten Themen im Brandenburger Landtagswahlkampf

Bildung

Alle Parteien setzen sich für zusätzliche Stellen in Schulen und Kindergärten ein. Im Detail werden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt - für kleinere Kita-Gruppen und Verbesserungen beim inklusiven Unterricht für alle Kinder, oder um dem Unterrichtsausfall zu begegnen.

Innere Sicherheit

Es wird um die künftige Zahl der Polizisten im Land gerungen. Zur Bekämpfung der Grenzkriminalität fordern CDU und FDP dort zusätzliche Beamte. Die Grünen wollen den Verfassungsschutz reformieren.

Flughafen BER

Der Flughafen soll schnell ans Netz - da sind sich die Parteien weitgehend einig. Meinungsverschiedenheiten gibt es bei den Themen Nachtflugverbot und Besetzung des Aufsichtsrates. CDU und FDP wollen die entscheidenden Posten mit Fachleuten statt Politikern besetzen.

Energie/Braunkohle

Der Braunkohletagebau in Brandenburg hat keine unbegrenzte Zukunft. Ein Ausstiegstermin ist aber zwischen den Parteien umstritten. 2030 sagen die Grünen, 2040 die Linke. Wie die SPD setzen sie auf Erneuerbare Energien. Die CDU will für Windräder einen Mindestabstand zu Wohnsiedlungen verankern. Die FDP fordert eine Bürgerbefragung zur Energiepolitik.

Infrastruktur

Zum Erhalt der brandenburgischen Straßen und Brücken sollen zusätzliche Gelder locker gemacht werden. Über die Ausstattung eines solchen Investitionsprogramms gibt es aber keine Einigkeit.

Arbeitsmarkt

Die Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik gegen auseinander – Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, sagt die SPD. Die Linke will einen Mindestlohn von 10 Euro für öffentliche Aufträge, die CDU die Gründung von Handwerksbetrieben bezuschussen.

Während die AfD himmelhoch jauchzend feiert, sind andere zu Tode betrübt: Die FDP fliegt aus beiden Landtagen. Damit sind es nur noch sechs Landtage, in denen die Liberalen überhaupt sitzen. Es gab auch nur ein verschämtes: „Die Durststrecke der FDP ist noch nicht zu Ende“, von FDP-Chef Christian Lindner.

Unterm Strich zeigen die Wahlen: Die Bürger in Brandenburg und Thüringen sind enttäuscht. Denn 47,9 Prozent gaben ihre Stimme in Brandenburg ab, bei der Landtagswahl 2009 waren es noch 67 Prozent. In Thüringen gingen 52,7 Prozent (2009: 67 Prozent) wählen.

Wie die Parteien im einzelnen abgeschnitten haben, lesen Sie in den folgenden Kurzanalysen:

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr J� Jacob

15.09.2014, 08:49 Uhr

Die CDU ist keine Gewinner bei den Landtagswahlen, die haben sich nur aus der Konkursmasse der Splitterpartei FDP bedient, aber damit wird auch irgendwann Schluss sein.
Glückwunsch an die AfD, die zeit ist reif für Veränderungen.

Herr Helmut Paulsen

15.09.2014, 10:18 Uhr

Die Politik und Medien in Deutschland sind "ideologisch von oben konstruiert" und haben keine Verbindung zur Bevölkerung in Deutschland. Jetzt rächt sich diese ARROGANZ der ETABLIERTEN.

Merkel hat jedes Feeling zur Realität in Deutschland verloren. Die Deutschen wollen keine agressive Politk gegen Russland. Die Deutschen wollen mitbestimmen in "EU in Brüssel", bei TTIP und bei allen Entscheidungen dort.

Die Deutschen sind die Lüge und Bevormundung durch Merkel und die ausgetrocknete CDU SATT !

Die Medien sind zum ekelhaften ideologischen Kasperle-Theater in Deutschland verkommen, das spüren die Menschen. Die Medien-Krise hängt direkt mit der Totalitären Ideologie der Alt-Parteien und "EU in Brüssel" zusammen. Wir wollen keinen Zentral-Staat in Brüssel - ferngesteuert von NATO und Atlantik-Welt-Geld-Elite von Bloomberg und Goldman Sachs.

Draghi "füttert" Dow Jones und Nasdaq - dazu will er die europäischen Aktienmärkte auspressen mit einem abgewrackten EURO. Oder er kauft mit Unterschrift der Steuerzahler den ganzen Anleihe-Schrott auf mit frisch gedrucktem Geld.

EKELHAFT ! AfD ist eine demokratische Wahrheitspartei von unten ! Das ist der Unterschied.

Herr Jürgen Dannenberg

15.09.2014, 11:11 Uhr

Für mich unbegreiflich wie die einstmals stolze SPD sich als Handlanger der Linken verdienen will. Für die Linken ist schon klar, das die SPD es mit jeden treiben kann. So wie als Junior Partner der Grünen in Baden. Wo sie wahrlich keine gute Figur abgibt, und von dem was den Bürger wirklich berührt, wird diffamierend darüber hinweg gegangen.
Brauchen wir die SPD in dieser inhaltlich losen Form noch? Ich wünsche der SPD auf jeden Fall Vernunft. Und kein Domarktismus.Nach dem Motto; die EU hat Recht, es lebe der Euro - der Alternativlose, Schuldenunion finden sie von Haus aus gut.
Rentner sind doch mit 935 € wirklich gut bedient, wie viel mehr ist das nach 45 Jahren des Sozialen Frondienstes, im Gegensatz zu den wirklichen Sozialhilfe Empfängern? 150 Euronen, vielleicht?
Der Islam, der all seit´s Friedfertige, und seine Untertanen mit ihren in letzter Zeit protzigen, fremd finanzierten Moscheen kommt auch noch dazu, und vieles, vieles mehr.
Da bin ich aber gespannt wie die SPD, und sie ganzen linken Parteien, da zu zählt auch Merkel CDU, mir das verklickern will.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×