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15.09.2014

10:29 Uhr

Erfolge in Brandenburg und Thüringen

Das AfD-Phänomen

VonDietmar Neuerer

Die AfD setzt ihren Siegeszug fort. Erst vor eineinhalb Jahren gegründet, schaffen die Euro-Kritiker mit Brandenburg und Thüringen den Sprung in zwei weitere Landesparlamente. Warum zieht die Partei so viele Wähler an?

AfD feiert Erfolge bei Landtagswahlen

Lucke: Unsere Wähler sind ehemalige SPD- und Linke-Wähler

AfD feiert Erfolge bei Landtagswahlen: Lucke: Unsere Wähler sind ehemalige SPD- und Linke-Wähler

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BerlinBernd Lucke redet nicht gerne um den heißen Brei, schon gar nicht, wenn es um die Zukunftsaussichten seiner Partei geht – der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD). Schnell analysiert er die Wahlerfolge seiner Partei in Brandenburg und Thüringen. Die Ergebnisse zeigten, „dass die AfD als Partei jetzt endgültig angekommen ist in der deutschen Parteienlandschaft“.

Dass die AfD nun in drei Landtagen vertreten ist, so Luckes Hintergedanke, soll erst der Auftakt für den Sturmlauf in die deutschen Parlamente sein. Denn viel mehr noch als der Einzug ins ferne Europaparlament vor drei Monaten zählt für die AfD die Präsenz in der deutschen Tagespolitik. Und dieses Kalkül scheint aufzugehen. In Brandenburg und Thüringen gelingt der Partei, die erst vor eineinhalb Jahren gegründet wurde, problemlos der Sprung in die Landesparlamente. Nächstes und übernächstes Jahr sollen Bürgerschaften und weitere Landtage erobert werden. 2017 will Lucke dann seine Mannschaft in den Bundestag führen.

Der neuerliche Triumph der Lucke-Partei hat unterschiedliche Gründe. Vor allem, dass sie in Ostdeutschland nicht mehr nur als Anti-Euro-Partei in Erscheinung trat, sondern als stramme Hardliner-Truppe. Trotz ihrer Abgrenzungsprobleme zum äußeren rechten Rand, biete die AfD für konservative Wählerschichten, die sich durch die Modernisierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel bei der CDU nicht mehr heimisch fühlten, eine Alternative, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. „In diesem Bereich spricht sie geschickt Themen wie Immigration und Grenzkriminalität an, bei denen sich ein Teil der Wähler von den anderen Parteien mit ihren Ängsten und Problemen allein gelassen fühlt.“ Merkel hat das erkannt, aber zu spät. Erst vergangene Woche ermahnte sie ihre eigene Partei, Themen und Ängste der Bürger anzusprechen, die mögliche AfD-Wähler bewegten.

Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl

Dietmar Woidke (SPD)

Der Regierungschef ist ein gestandener Mann in der Brandenburger Landespolitik. Seit 1994 sitzt der 52-jährige Agraringenieur im Potsdamer Parlament, er war von 2004 bis 2009 Umweltminister unter SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck. Im August 2013 wurde Woidke zum Nachfolger gewählt, nachdem Platzeck aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Woidke gilt als umgänglich, aber in der Sache hart. Allerdings fehlt ihm nach einem Jahr im Amt noch die Popularität des einstigen Landesvaters Platzeck.

Christian Görke (Linke)

Der 52-Jährige erwies sich Anfang des Jahres als Senkrechtstarter der Linken. Der damalige Fraktionsvorsitzende übernahm im Januar das Finanzressort und wurde zum Parteichef gekürt. Er sitzt auch als Vertreter Brandenburgs im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Der Sportlehrer gilt als durchsetzungsstark und kann auch schon mal kräftig gegen den politischen Gegner austeilen. Seine Laufbahn begann Görke 1985 in der DDR-Staatspartei SED, er setzte sie in den Nachfolgeparteien PDS und Linke fort.

Michael Schierack (CDU)

Der 47-Jährige gilt als Newcomer an der Spitze der Landespolitik: Erst seit 2009 sitzt der Orthopäde im Landtag, im Herbst 2012 übernahm er den Parteivorsitz. Der Teamplayer sorgte für Einigkeit in der zuvor zerstrittenen brandenburgischen Union. Dort ist er seit seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden im Februar und dann zum Spitzenkandidaten der starke Mann. Schierack will erklärtermaßen Rot-Rot ablösen, vermeidet aber im Wahlkampf die scharfen Töne.

Andreas Büttner (FDP)

Der 41-jährige Liberale zog 2009 in den Potsdamer Landtag ein, als die FDP nach 15 Jahren wieder die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hatte. Seit 2010 führt er die Fraktion. Der Polizeibeamte und Bildungsexperte ist ein scharfzüngiger Redner: Dies bekam im Landtag zumeist SPD-Bildungsministerin Martina Münch zu spüren, etwa wegen des hohen Unterrichtsausfalls in den Schulen. Büttner bezeichnet sich als gläubigen Mormonen.

Axel Vogel und Urusla Nonnemacher (Grüne)

Die brandenburgischen Grünen treten traditionell mit einer Doppelspitze zur Landtagswahl an. Der 58-jährige Diplom-Kaufmann Vogel zog 2009 in den Landtag ein und übernahm den Fraktionsvorsitz. Dem aus dem Ruhrgebiet stammenden Gründungsmitglied der Grünen liegt eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Regionen besonders am Herzen. Zu seinen Themen gehört zudem die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und die Dauerbaustelle Hauptstadtflughafen. Die 57-jährige Notärztin Nonnemacher zog ebenfalls 2009 mit den Grünen in den Landtag ein. Neben Innenpolitik waren ihre Themen Gesundheit und Soziales und der demografische Wandel. Ihre Wurzeln sieht sie in der Kommunalpolitik. Nonnemacher fällt im Landtag als eifrige Rednerin mit vielen Anfragen auf.

Alexander Gauland (AfD)

Alexander Gauland war über 40 Jahre lang Mitglied der CDU und leitete von 1987 bis 1991 die hessische Staatskanzlei. Danach wurde er Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen". Gauland ist Gründungsmitglied der eurokritischen Wahlalternative 2013 und der Partei Alternative für Deutschland, deren stellvertretender Sprecher er ist. Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 ist Gauland Spitzenkandidat der AfD.

Solche Themen halfen schon der Sachsen-AfD zum Erfolg und jetzt auch den Wahlkämpfern in Brandenburg und Thüringen. Als günstig dürfte sich zudem erwiesen haben, dass die schwache FDP kein Bein mehr auf den Boden bekommt. Die Liberalen schnitten in den beiden Ländern so schlecht ab, dass sie in der Statistik gar nicht mehr einzeln, sondern nur noch in der Rubrik „Sonstige“ aufgeführt werden. „Der Erfolg der AfD erklärt sich meiner Meinung nach aus ihrer ökonomischen Positionierung als marktliberale Partei, die einen Teil des traditionellen Mittelstands von der FDP abzieht“, sagt Niedermayer. Hinzu komme die gesellschaftspolitische Positionierung der AfD als national-konservative Partei.

Der Potsdamer Parteienforscher Jürgen Dittberner findet, dass sich die AfD zu einem für sie günstigen Zeitpunkt gegründet hat. „Gerade in der Zeit der Euro-Krise kam die Partei auf die Bühne. Das war ein gutes Timing“, sagte Dittberner dem Handelsblatt. Mittlerweile sei die Partei zudem „so eine Art Sammelbecken für Unmut gegen die politische Korrektheit und den verkürzten politischen Diskurs der Großen Koalition in Berlin“.

Kommentare (68)

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15.09.2014, 10:52 Uhr

Selbst dieser AfD-Erfolg in Thüringen und Brandenburg wird von euch deutschen Medien noch madig geschrieben.
Die AfD ist ein Produkt des alternativlosen Bundestagsparteienbrei in Berlin. Die Wähler und Bürger sind reifer als es den etablierten Bundesparteien lieb wäre. Und mit der Ethik-Merkel-Energiewende haben sich die etablierten Parteien schon ihr nächstes Loch gegraben, in das diese selbst, von der AfD getrieben, hineinfallen werden!

Account gelöscht!

15.09.2014, 10:53 Uhr

Dass die AfD sich als bürgerliche, konservativ-liberale Partei neben CDU/CSU etablieren konnte, hat natürlich viele Ursachen.

Ein entscheidender Grund allerdings dürfte der Linkskurs der CDU sein, auf den Frau Merkel seit Jahren ihre Partei eingeschworen hat. Stichworte für diesen Linkskurs sind z.B.:

Genderidiotie, Verkrippung von Kleinstkindern, planwirtschaftliche Energiewende, sozialistische Vergemeinschaftung der europäischen Staatschulden, Frauenquote, ökosozialistischer Bevormundungsstaat (Glühbirne, Staubsaugerleistung ...) und vieles andere mehr.

Frau Merkel hat es also "geschafft", dass bürgerliche Wähler jetzt eine echte, wählbare und demokratische Alternative zur Union haben. Sie hat ihrer Partei damit eine wahren Bärendienst erwiesen. Strategisch gesehen, dürfte sie die schlechteste Parteivorsitzende sein, die die CDU je gehabt hat.

Dass in der Union niemand, auch die Konservativen nicht, die es nach wie vor gibt, gegen Merkels Kurs der Selbstzerstörung ihrer Partei aufbegehrt, ist für Außenstehende kaum verstehbar. Man sieht an diesem Beispiel wieder einmal: Das Problem von Unterdrückung und Unfreiheit ist nicht nur ein Problem der Soziopathen, die als Unterdrücker ihre perversen Triebe ausleben, sondern auch der Unterdrückten, die zu feige sind, sich zu wehren.

Herr Theo Gantenbein

15.09.2014, 10:54 Uhr

Die Partei zieht viele Wähler an, weil es zum Glück noch Menschen gibt, die trotz öffentlich-unrechtlicher Indoktrination noch in der Lage sind selbständig zu denken und die die massiven Probleme erkennen vor denen wir stehen.

Die AfD-Wähler und -Sympathisanten in meinem Bekanntenkreis haben bis auf eine Ausnahme alle einen Universitätsabschluss (BWL/VWL, einer Jura) und sind so ziemlich das Gegenteil von den Stammtischbrüdern, als die AfD-ler von den Systemmedien gerne dargestellt werden.

So sieht es zumindest bei meinen Bekannten aus.

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