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15.09.2014

16:57 Uhr

Harsche Kritik an Unionsspitze

CSU-Konservative sehen AfD als Partner

VonDietmar Neuerer

ExklusivAugen zu und durch: Schwarze und Rote wollen den AfD-Erfolg mit „guter Regierungspolitik“ kontern – und sonst nicht so viel ändern. In der Union reicht das aber nicht allen: In der CSU formiert sich eine Pro-AfD-Front.

Ein Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland: Zuspruch aus der CSU. dpa

Ein Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland: Zuspruch aus der CSU.

BerlinNach dem konservativen Berliner Kreis in der CDU fordert nun auch die CSU-Initiative „Konservativer Aufbruch“ nach den deutlichen Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) einen Kurswechsel im Umgang mit der eurokritischen Partei. Lars Bergen, Erster Sprecher der Initiative „Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“, schloss auch Koalitionen der Union mit der AfD nicht generell aus.

„Es ist in einer Demokratie nie angezeigt, Koalitionen zwischen demokratischen Parteien kategorisch auszuschließen. Das verringert zum einen die eigenen Handlungsoptionen und schadet darüber hinaus dem Gemeinwohl“, sagte Bergen dem Handelsblatt. Das Votum der Wähler sei von der Politik zu akzeptieren und nicht zu bekämpfen. „Abhängig von der weiteren inhaltlichen Entwicklung der AfD, könnte sie daher zukünftig auch zu einem potenziellen Partner der Union werden.“

Dessen ungeachtet hält es Bergen für geboten, dass die Union und insbesondere die CSU „ihr konservatives Profil wieder schärfen und so das entstandene, selbstverschuldete Vakuum schließen, in das die AfD ohne Gegenwehr vorstößt“, sagte Bergen weiter. Die Union müsse sich wieder auf ihre konservative Wurzel und ihre bürgerlich-konservativen Kernwerte besinnen.

Der konservative Berliner Kreis in der Union hatte sich zuvor mit einem Positionspapier zu einem offeneren Umgang mit der AfD heftige Kritik aus der CDU-Spitze zugezogen. Die Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach verstoße gegen Grundsätze der Partei, kritisierte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach Teilnehmerangaben im CDU-Vorstand. Das Papier solle ignoriert werden.

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Kauders Haltung kritisierte der Vize-Sprecher der CSU-Konservativen, David Bendels, scharf. „Die Unionsspitzen haben den Kopf in den Sand gesteckt und sich jedweder politischer Auseinandersetzung mit der AfD versperrt. Wer auch immer diese Strategie empfohlen hat, lag völlig daneben“, sagte Bendels dem Handelsblatt. Dies widerspreche außerdem „allen demokratischen Gepflogenheiten und vergrätzt die Menschen, welche die AfD gewählt haben, nur zusätzlich“. Doch anstatt diese Bürger zu verprellen, sollte die Union sie zurückgewinnen, „indem wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen, warum sie die AfD gewählt haben“.

Bendels hält einen grundsätzlichen inhaltlichen Kurswechsel für dringend geboten, um die konservativen Stammwähler der Union wieder mehr erreichen und mobilisieren zu können. „Weg von linkslastiger, zeitgeisthöriger Beliebigkeit, zurück zu einer klaren bürgerlich-konservativen Politik der Verlässlichkeit und des gesunden Menschenverstands“, sagte der CSU-Politiker.

Die CSU-Initiative ist erst vor wenigen Monaten von 20 christsozialen Lokalpolitikern gegründet worden. Anlass war insbesondere die Sorge vor einer „Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen“ in ihrer Partei, wie es in dem Gründungsmanifest heißt.

Die Initiative ist von der CSU-Spitze anerkannt. Anfang September trafen die vier Sprecher den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Scheuer äußerte in dem Gespräch den Wunsch, dass sich der „Konservative Aufbruch“ in die Parteiarbeit einbringen und die Anliegen seiner Mitglieder vertreten könne.

Kommentare (32)

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Herr C. Falk

15.09.2014, 17:11 Uhr

Wenn Frau Fahimi die AfD als "Braune Suppe" bezeichnet , so ist das eine Verharmlosung der NSDAP und deren verbrecherischer Politik, die so nur durch eine vollständige Geschichtsvergessenheit zu erklären ist.

Frau Fahimi ist offensuchrlich nicht bekannt, dass die "braune Suppe" NSDAP für millionenfache Morde verantwortlich ist. Diese Organisation mit der AfD gleichzusetzten ist absurd und nicht nur eine Beleidigung sonder eine Dummheit sondersgleichen.

Herr Theo Gantenbein

15.09.2014, 17:18 Uhr

"...mit guter Regierungspolitik kontern – und sonst nicht so viel ändern..."

Das ist wohl ein Paradoxon in sich selbst.

BTW:
Ich finde es geil, dass >10% nicht auf die Nazi-Keule der Staatsmedien hereinfallen und selbst denken und wählen.

Herr Hanns Maiser

15.09.2014, 17:25 Uhr

Oppermann versucht es mal wieder mit linker Demagogie und dreister Lüge. Die AfD verlangt nicht den Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone. Nur wenn die maroden Südländer den Euro nicht verlassen und wir das Lotterleben dort auf ewig finanzieren müssen (dank Frau Merkel), DANN sollten wir den Euro verlassen, womit dieser dann endgültig zusammenbricht.

Dass diese Dame Fahimi noch von "brauner Suppe" fabuliert, ist mal wieder der Beweis, wie weit die Wählerschelte der Altparteien schon verkommen und verlogen ist.

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