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15.09.2014

13:40 Uhr

Kritik der CDU-Konservativen

AfD-Triumphe mischen Union auf

Die jüngsten Wahlerfolge der AfD haben eine neue Debatte über den Umgang mit der Partei ausgelöst. Parteiübergreifend will man sich dem „Problem“ jetzt offensiver stellen. In der Union ist das nicht unumstritten.

Die AfD hat nur eine Alternative

Video: Die AfD hat nur eine Alternative

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BerlinNach den überraschend deutlichen Siegen der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen wächst bei den Konservativen in der CDU der Ärger über den Umgang der Parteispitze mit der eurokritischen Alternative für Deutschland. Die Strategie der Union, die AfD zu ignorieren, sei fehlgeschlagen, bemängelt der konservative Berliner Kreis in der Union nach Angaben der „Bild“-Zeitung in einem dreiseitigen Manifest.

Die Autoren, darunter CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und Hessens früherer CDU-Fraktionschef Christean Wagner, fordern die Unionsspitze auf, programmatisch auf die konservativen Wähler der AfD zuzugehen. „Gerade im liberal-konservativen Bereich hat die Union in den letzten Jahren - leider - deutlich an Anziehungskraft verloren.“

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, die auch der konservativen Unions-Gruppe angehört, sieht den Erfolg der AfD darin begründet, dass die Partei einige der ursprünglichen Kernthemen der Union wie Sicherheit, Währung, Familie besetze. „Die hat die Union in großen Teilen dem Zeitgeist geopfert. Das rächt sich jetzt bitter“, sagte Bellmann dem Handelsblatt. „Wenn die Unionsspitze davon spricht, wegen der AfD nicht vom Kurs der Partei abweichen zu wollen, dann fragen sich einige, gerade in Zeiten der Großen Koalition zurecht, was denn dieser Kurs überhaupt ist und wo er hinführt“, fügte Bellmann hinzu. „Manchmal lässt sich ja der Eindruck nicht vermeiden, dass sich die Union immer weiter nach links jenseits der Mitte bewegt.“

Die wichtigsten Themen im Brandenburger Landtagswahlkampf

Bildung

Alle Parteien setzen sich für zusätzliche Stellen in Schulen und Kindergärten ein. Im Detail werden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt - für kleinere Kita-Gruppen und Verbesserungen beim inklusiven Unterricht für alle Kinder, oder um dem Unterrichtsausfall zu begegnen.

Innere Sicherheit

Es wird um die künftige Zahl der Polizisten im Land gerungen. Zur Bekämpfung der Grenzkriminalität fordern CDU und FDP dort zusätzliche Beamte. Die Grünen wollen den Verfassungsschutz reformieren.

Flughafen BER

Der Flughafen soll schnell ans Netz - da sind sich die Parteien weitgehend einig. Meinungsverschiedenheiten gibt es bei den Themen Nachtflugverbot und Besetzung des Aufsichtsrates. CDU und FDP wollen die entscheidenden Posten mit Fachleuten statt Politikern besetzen.

Energie/Braunkohle

Der Braunkohletagebau in Brandenburg hat keine unbegrenzte Zukunft. Ein Ausstiegstermin ist aber zwischen den Parteien umstritten. 2030 sagen die Grünen, 2040 die Linke. Wie die SPD setzen sie auf Erneuerbare Energien. Die CDU will für Windräder einen Mindestabstand zu Wohnsiedlungen verankern. Die FDP fordert eine Bürgerbefragung zur Energiepolitik.

Infrastruktur

Zum Erhalt der brandenburgischen Straßen und Brücken sollen zusätzliche Gelder locker gemacht werden. Über die Ausstattung eines solchen Investitionsprogramms gibt es aber keine Einigkeit.

Arbeitsmarkt

Die Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik gegen auseinander – Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, sagt die SPD. Die Linke will einen Mindestlohn von 10 Euro für öffentliche Aufträge, die CDU die Gründung von Handwerksbetrieben bezuschussen.

CDU-Chefin Angela Merkel will trotz der Kritik an ihrem Kurs gegenüber der AfD festhalten. „Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen“, sagte die Kanzlerin am Montag nach einer Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin. Zugleich bekräftigte sie das Nein der CDU zu Bündnissen mit der AfD. In CDU-Vorstand sei man übereingekommen, dass die beste Antwort auf die AfD „eine erfolgreiche Regierungsarbeit für die Menschen im Lande egal ob in einem Bundesland oder auf der Bundesebene ist“, sagte Merkel. Nachdem sich am Sonntag bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg erneut herausgestellt habe, dass das AfD-Wählerpotenzial aus allen Parteien komme, müsse die Debatte über den Umgang mit der Partei allgemein geführt werden.

Kommentare (38)

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Frau Helga Trauen

15.09.2014, 12:18 Uhr

In der Haut der CDU möchte wohl keine Partei stecken: Die AfD wird die CDU aufrollen. Was werden Erika und der Rolli dem Michel erzählen, wenn er gewahr wird, dass sein ganzer erarbeiteter Wohlstand für ein "politische Projekt" verfeuert wird? Und die EZB macht doch erst den Anfang!
Für Liberale ist die AfD eher ein Übel. Für Eingeweihte, die das Finanzsystem verstehen, ist die AfD eher ein Ärgernis: die AfD mobilisiert gerade opportunistisch aufgrund der zunehmenden diffusen Ängste des Michels. Aber die AfD kann kaum eines der anstehenden Probleme lösen - genauso wenig wie die Blockparteien. Darüber hinaus ist die AfD nur eine weitere Umverteilerpartei, die dem "christlichen Sozialismus" frönt.
Was fehlt ist eine liberale Partei, die die Menschen nicht aus der Eigenverantwortung entlässt, die das "betreute Denken" einstellt und dem Michel zutraut, dass er selbst am besten weiß, wie er sein Leben zu führen hat. Und natürlich eine neue Partei, die der Droge Keynesianismus abschwört. In der Beziehung ist Lucke ein Original aus dem Mainstream - nur betet er mehr...

Herr Kurt Siegel

15.09.2014, 12:22 Uhr

Hochmut kommt vor dem Fall, die CDU tut gut daran, sich mit der AfD auseinanderzusetzen, da die AfD noch als künftiger Koalitionspartner gebraucht wird.

Bei den Grünen ist die Politik der Mißachtung und Verunglimpfung vor 30 Jahren schon einmal krachend gescheitert; heute koaliert man miteinander.

Man ist übrigens kein "Eurohasser", nur weil man den Finger in gewisse Wunden legt; totschweigen oder aussitzen ist bei dem Drama um den Euro kein guter Ratgeber.

Herr Rudolf Riedl

15.09.2014, 12:26 Uhr

Wer wirtschaftlich so argumentiert >
"Sie wolle raus aus dem Euro, was Hunderttausende Arbeitsplätze kosten würde, sie mache Stimmung gegen Einwanderer, sie sorge für eine soziale Spaltung der Gesellschaft. „Wir müssen aufzeigen, wohin es führt, wenn diese AfD Einfluss in Deutschland bekommt.“

....der beweist nur, dass er von wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht viel versteht. Der wirtschaftliche
und kulturelle Sachverstand liegt nun mal bei der AFD und nicht bei CDU und SPD. Das Problem ist nicht Europa,
sondern der Euro für wirtschaftlich völlig unterschiedliche Wirtschaftssysteme in den Mitgliedsstaaten. Zum Thema Zuwanderung sollten Sie sich nur die Steigerungsraten aus den Beitrittsländern Bulgarien und Rumänien in den Statistiken ansehen.
Diese Dimension will hier niemand und die Schulden- und Haftungspolitik auch nicht.

Mit Neusprech "scheitert der Euro scheitert Europa" ist
der aufgeklärte Bürger nicht mehr zu überzeugen.
Wir haben jede Menge Mitgliedsstaaten die den Euro gar nicht eingeführt haben wie z.B. Schweden, England oder auch Ungarn. Diese Wirtschaftssysteme funktionieren erstaunlich gut, auch ohne Euro.

Rudolfo

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