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21.09.2014

13:19 Uhr

Landeschef Gauland

AfD will peinliche Abgeordnete wegmobben

Ein Team, das Informationen sammelt, um rechte Mitstreiter loszuwerden: Laut einem Medienbericht geht Brandenburgs AfD-Chef Gauland hart gegen designierte Landtagsabgeordnete seiner Partei vor. Gauland dementiert.

Brandenburgs AfD-Chef Gauland: Furcht um den Ruf der Fraktion. dpa

Brandenburgs AfD-Chef Gauland: Furcht um den Ruf der Fraktion.

Kurz nach dem Wahlerfolg der brandenburgischen AfD will Landeschef Alexander Gauland offenbar mehrere designierte Landtagsabgeordnete seiner Partei loswerden. Gauland fürchte um den Ruf der Fraktion, weil von vieren der elf gewählten Landtagsabgeordneten inzwischen eine frühere Mitgliedschaft in rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien bekannt sei, berichtete der „Spiegel“ am Sonntag.

Einer von Gaulands engsten Vertrauten erarbeitet den Informationen zufolge gerade einen Plan, sie zur Aufgabe ihres Mandats zu drängen. Um Druck aufzubauen, könnten anonym Strafanzeigen gestellt werden. Dies solle bis Ende der Woche geschehen, bevor der Landeswahlleiter die Mandate offiziell vergibt. Ein kleines Team suche nun nach Verfehlungen.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Zukunft des Euro

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

Neue Währungen

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Europäische Verträge

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Austrittsrecht

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Lasten für den Steuerzahler

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Schuldenschnitte

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

EZB-Politik

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Sollte ein Betroffener sein Mandat nicht zurückgeben, „kann er aus der noch zu gründenden Fraktion ausgeschlossen werden beziehungsweise für eine Legislatur als Hinterbänkler, mit dem keiner sprechen will, sein Mandat erfüllen“, zitiert das Magazin aus dem Schreiben eines Gauland-Vertrauten. Auf der Liste stehen den Angaben zufolge die designierten AfD-Abgeordneten Thomas Jung, Steffen Königer, Rainer van Raemdonck und Sven Schröder.

Gauland dementierte den „Spiegel“-Bericht umgehend. „Das ist völliger Quatsch“, sagte er der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“. „Das ist der Versuch, die Fraktion zu spalten“.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg erreichte die AfD am 14. September mit 12,2 Prozent ihr bislang bestes Landesergebnis. Auch in die Landtage von Thüringen und Sachsen wurde sie gewählt. Der Erfolg in den Ländern gibt der Partei auch bundesweit Auftrieb: In der wöchentlichen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ erreichte sie mit acht Prozent ihren bislang besten Wert.

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