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03.06.2014

15:11 Uhr

Parteienforscher

„AfD könnte ins regionale Unions-Kalkül rücken“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Unionsspitze erklärt die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD für beendet, dabei fängt sie gerade erst an. Experten raten, das Thema nicht unter den Teppich zu kehren. Die CDU sollte in die Offensive gehen.

AfD-Aktivisten befestigen ein Transparent ihrer Partei. dpa

AfD-Aktivisten befestigen ein Transparent ihrer Partei.

BerlinIn diesen Tagen findet eine bizarre politische Debatte statt. Nachdem die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand mit sieben Prozent den Einzug ins EU-Parlament geschafft hat, erwachen plötzlich einzelne CDU-Politiker, die nun laut über eine mögliche Kooperation mit der Anti-Euro-Partei nachdenken. Naturgemäß passen der CDU-Spitze solche Gedankenspiele überhaupt nicht ins Konzept. Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen (31. August) sowie in Brandenburg und Thüringen (beide am 14. September) will man die AfD klein halten.

Am liebsten würde man überhaupt nicht über das Thema sprechen, schon gar nicht auf direktem Wege mit einem der AfD-Funktionäre. Die Ansage von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in diese Richtung war eindeutig, als er ankündigte, sich mit AfD-Politikern nicht mal in Talkshows setzen zu wollen. Michael Grosse-Brömer ging heute noch einen Schritt weiter. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer erklärte die Debatte in der CDU über eine Zusammenarbeit mit der AfD kurzerhand für beendet.

In allen Parteigremien bestehe Einigkeit, dass es keine politische Zusammenarbeit mit der AfD geben werde, sagte Grosse-Brömer. Es gebe eine klare Aussage des Bundesvorstands, des Generalsekretärs, von Landesvorsitzenden, des Bundestagsfraktionschefs und der Parteivorsitzenden und Kanzlerin. Kaum eine Handvoll Abgeordneter sehe den Umgang mit der AfD anders.

Was Grosse-Brömer in die Hände spielt, ist der Umstand, dass es in der AfD offenbar keine klare Linie gibt, wie mit der CDU-Debatte umgegangen werden soll. Anders als der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel zeigte sich der Vorsitzende Bernd Lucke offen für Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der Union. „Die AfD ist eine konstruktive Kraft und will politisch gestalten“, sagte Lucke Handelsblatt Online. Mit Blick auf die unionsinterne AfD-Debatte fügte er hinzu: „Sie ist allen demokratischen Parteien gegenüber gesprächsbereit.“ Auch Gesprächsangeboten aus den Reihen der SPD würde er sich „sicher nicht verschließen“, ergänzte Lucke in der „Saarbrücker Zeitung“.

Ob die AfD mit einer Partei zusammenarbeiten werde, hänge ausschließlich davon ab, „wie sehr wir unsere politischen Ziele in diesem Bündnis erreichen könnten“, sagte Lucke weiter. „Aber wir laufen niemandem hinterher. Wir warten in Ruhe die Wahlen ab. Die Ausschließeritis heilt nach den Wahlen meist sehr schnell ab.“

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Auf Bundes- oder Europaebene sei eine Zusammenarbeit „völlig undenkbar, solange die CDU/CSU an ihrer leichtsinnigen Euro-Rettungspolitik“ festhalte, sagte dagegen Henkel der „Rheinischen Post“. „Auf Länderebene und in den Kommunen entscheiden das die jeweiligen Gremien selbst, aber ich rate davon ab, sich anzubiedern.“

Ist damit das Thema vom Tisch? Weit gefehlt. Mehrere Parteienforscher raten der Union vielmehr, sich einer AfD-Debatte nicht zu verweigern. Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hält unter bestimmten Voraussetzungen eine Annäherung bereits bei den anstehenden Landtagswahlen für denkbar. „Sollte die CDU in Sachsen, wo sich eventuell auch eine Alleinregierung abzeichnet,  und vor allem in Thüringen, wo es nach jetzigem Stand selbst theoretisch für Schwarz-Grün nicht reicht, auf kleine Koalitionspartner angewiesen sein, könnte die AfD durchaus in das regionale Unions-Kalkül rücken“ sagte Holtmann Handelsblatt Online. „Für Sachsen halte ich allerdings die schwarz-grüne Option für wahrscheinlicher.“

Kommentare (28)

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03.06.2014, 13:45 Uhr

AfD und Union. Das wuerden die AfD Waehler aber gar nicht gerne sehen wenn die jetzt mit den alternativlosen Banken/Euro-Rettern zusammen arbeiten. Dann kann ich auch gleich CDU/SPD/Gruen waehlen.

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03.06.2014, 13:49 Uhr

Die AfD besteht zu 70% aus ehemaligen CDU Wählern, die Merkels Linksruck nicht mehr hinnehmen. Die AfD sollte keinerlei Zusammenarbeit mit der CDU eingehen ... sonst geht sie unter. Realitätsfremde Hinterbänkler wie Kauder, Tauber u. Co. sind nicht tolerierbar.

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03.06.2014, 13:51 Uhr

Was für ein Gefasel!

Es gibt die AFD aus den selben Gründen warum es die Linke gibt. Die SPD vertritt einen Großteil ihrer Wähler nicht mehr, so ist es bei der CDU offenbar auch. Sollen sie das doch akzeptieren und ihre geschrumpfte Rolle so hinnehmen.

Es kann ja auch nicht sein, dass eine Partei ständig ihr Fähnchen in den Wind hängt wie es passt. Mal eben den Atomausstieg auf Kosten der Bürger, dann wieder gegen Einwanderung. Wirkt absurd das Ganze. Konservativ ist das nicht, unberechenbar trifft es eher.

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