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23.06.2014

04:00 Uhr

„Sonst hat die FDP keine Zukunft“

Sachsen-Liberale wollen Euro-Kritiker Schäffler zurück

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie FDP-Spitze sieht keine Schnittmengen mit der AfD. Die sächsischen Liberalen sehen das anders und fordern, Euro-Kritiker in der eigenen Partei zu reaktivieren, um der Alternative für Deutschland Paroli zu bieten.

Der FDP-Politiker Frank Schäffler gilt als die prominenteste eurokritische Stimme in seiner Partei. dpa

Der FDP-Politiker Frank Schäffler gilt als die prominenteste eurokritische Stimme in seiner Partei.

BerlinNach Ansicht des Vorsitzenden der sächsischen FDP, Holger Zastrow, hat seine Partei nur dann eine Überlebenschance, wenn sie parteiinterne Euro-Kritiker wie Frank Schäffler stärker einbindet. „Man muss aus meiner Sicht auch eine eurokritische Haltung integrieren. Die Rechnung dafür, dass das nicht geschehen ist, haben wir bei der Europawahl präsentiert bekommen“, sagte Zastrow im Interview mit Handelsblatt Online. „Deshalb gilt: Wir müssen in der Partei alle liberalen Strömungen angemessen berücksichtigen, sonst hat die FDP keine Zukunft.“

Aus Sicht Zastrows, in dessen Bundesland am 31. August ein neuer Landtag gewählt wird, hat die FDP für die Alternative für Deutschland (AfD) eine Lücke geschaffen, weil sie eurokritische Stimmen, wie die von Frank Schäffler, ausgrenzt habe. „Wenn wir die Augen vor der Realität verschließen und aus ideologischen Gründen die vielen offensichtlichen, aber auch gefühlten Fehlentwicklungen in der EU nicht zur Kenntnis nehmen, machen wir es Parteien wie der AfD leicht“, sagte er. „Und die wollen Europa nicht wie wir besser machen, sondern sind eine Gefahr für die europäische Idee.“ Die FDP habe aber selbst „jede Menge“ eurokritisches Potenzial. „Ich gehe davon aus, dass die FDP die richtigen Lehren aus der Vergangenheit ziehen wird und dieses Potenzial auch nutzen wird. Dann finden wir auch zu alter Stärke zurück.“

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, unterstrich hingegen, sie sehe kein gemeinsames Wählerpotenzial zwischen ihrer Partei und der AfD. „Wir wollen vor allem diejenigen zurückgewinnen, die schon mal der FDP ihre Stimme gegeben haben und jetzt bei den Nichtwählern zu finden sind“, sagte Beer der „Frankfurter Neuen Presse“. Der Kurs der FDP sei klar proeuropäisch. Ihre Partei setze auf wirtschaftliche Vernunft, den gemeinsamen Schutz der Bürgerrechte wie dem europäischen Datenschutz, den europäischen Energiemarkt, eine Staatsschuldenkonsolidierung und klare Reformbemühungen. „Dies alles hat keine Schnittmengen mit der AfD“, sagte Beer weiter.

Für Zastrow, der auch die Fraktion im sächsischen Landtag anführt, ist die AfD ein Mitbewerber wie alle anderen. Die CDU habe am rechten Rand Platz gelassen. „Deshalb konnte sich die AfD positionieren“, sagte er. Zastrow hält auch eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für denkbar. „Die CDU ist zur Partei der Beliebigkeit geworden“, sagte er. Das funktioniere in wirtschaftlich guten Zeiten, in denen die Wahrnehmung zudem vorwiegend außenpolitisch geprägt sei. Aber am Tag danach aber nicht mehr. „In diese Gemengelage passt, dass die CDU derzeit mit allem und jedem ein Bündnis bilden könnte – auch mit der AfD. Ich sehe da keine Hemmungen“, sagte der FDP-Politiker.

Kommentare (3)

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23.06.2014, 09:06 Uhr

Die Altherren und danach die Jugendmannschaft an der Spitze der FDP habe ich bereits vor der Bundestagswahl angeschrieben und ihnen ein Zusammengehen mit der AfD anheim gelegt. Sie konnten aber kaum laufen vor Arroganz und Überheblichkeit. Bei den Nachfolgern scheint man auch nicht gelernt zu haben, weil man sich auch nach der Bundestagswahl mental noch immer nicht von Mutti´s Rockzipfel, noch von der mainstreamorientierten Opportunitätspolitik, lösen mochte. Dieses war und ist ganz einfach dumm, denn viele Menschen sind nicht mehr bereit sich durch ARD- und ZDF-Orientierungshetze manipulieren zu lassen. Aus meinem Bekanntenkreis hat kein einziger bisheriger FDP-Wähler bei der Europawahl die FDP mehr gewählt, alle sind geschlossen zur AfD gewechselt. Nach meiner Meinung ist die FDP so gut wie tot, auch wenn sie noch ein paar Zuckungen eines Sterbenden zeigt, denn sie ist absolut keine Alternative mehr, und da hilft ihr, auch nach der ganzen Häme und Rassistenhetze gegen die AfD durch die Staatspropagandaanstalten, besonders durch das ZDF, niemand mehr.

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23.06.2014, 09:45 Uhr

@Hajo52
"denn viele Menschen sind nicht mehr bereit sich durch ARD- und ZDF-Orientierungshetze manipulieren zu lassen."

Völlig richtig, das trifft aber praktisch auf alle deutschen Leid-Medien zu. Mittlerweile beschimpfen die verzweifelten Redaktionen ihre Leser und Kommentatoren mehr als den Erzfeind Putin.

Von Zastrows Aussagen bin ich auch schwer enttäuscht. Anscheinend meint man sich mit etwas Geschmeidigkeit beim Euro-Thema dem Wähler anbiedern zu können, in Wahrheit aber weiter dem Euro-Federalismus und -Zentralismus frönen zu können.

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23.06.2014, 11:11 Uhr

Tja leute die der FDP das damals rieten Schäffler nicht so auszugrenzen wurdne nieder gemacht...

nu habwn sie zu recht den salat... mein mitleid hält sich in grenzen.. Hab die Partei schon 2008 verlassen..

entgegen aller Behauptungen war die Krise absehbar... genau wie die nächste blasen kommen wird und dann ist eh ebbe..

und die ganzen Treuen "Alt Partein wähler" werden ordentlich zu Ader gelassen.... auch da hab ich kein mitleid.

wie sagt mein Kung Fu Trainer.... Lernen durch Schmerz..

der D braucht es halt auf die Harte tour

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