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20.08.2014

12:28 Uhr

Thüringen

SPD spielt rot-roten Testlauf herunter

Vor der Landtagswahl in Thüringen spielt die SPD die Koalition mit den Linken herunter und will keine Koalitionsversprechen geben. Linken-Chef Ramelow favorisiert hingegen ein rot-rot-grünes Reformbündnis.

Der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie: „Für mich ist die Frage, welche Koalition am Ende herauskommt, derzeit offen.“ dpa

Der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie: „Für mich ist die Frage, welche Koalition am Ende herauskommt, derzeit offen.“

BerlinFür Attila ist der Weg in die Staatskanzlei in Erfurt frei. Für den kleinen, aber furchtlosen Jack Russel Terrier soll es eine Ausnahme von der Hausordnung geben. Das erklärte jedenfalls die Staatssekretärin auf Anfrage des Herrchens von Attilla, des Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow. Der 58-Jährige macht sich Hoffnungen, nach der Landtagswahl am 14. September als bundesweit erster Ministerpräsident der Linkspartei in die Thüringer Regierungszentrale einzuziehen.

Die Helfer, auf die Ramelow angewiesen wäre, zieren sich aber. Anders als 2009 schließt die SPD, die als drittstärkste Kraft mit der CDU regiert, eine Junior-Partnerschaft mit Ramelow aber nicht mehr aus. „Für mich ist die Frage, welche Koalition am Ende herauskommt, derzeit offen“, sagte SPD-Landeschef Christoph Matschie zu Reuters. In der Bundes-SPD wird versichert, es gebe keinen Druck, mit Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün womöglich ein Signal für neue Bündnisse nach der Bundestagswahl 2017 zu setzen.

„Der Landesverband ist komplett frei in seiner Entscheidung“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner zu Reuters. Umfragen zur Landtagswahl sagen voraus, dass sich die SPD ein Regierungsbündnis mit CDU oder Linkspartei aussuchen könnte - aber nur in der ungeliebten Rolle des Juniorpartners, und womöglich mit den Grünen als dritter Partei. „Nichts davon ist Untergang oder Verheißung“, sagte Stegner. „Das ist eine pragmatische Entscheidung.“

In der Thüringer SPD wird das weniger gelassen diskutiert. Frühere Bundestagsabgeordnete, darunter der Mitbegründer der SPD in der DDR, Stephan Hilsberg, warnten jüngst davor, dass die SPD nicht Mehrheitsbeschafferin der Linken sein dürfe. Die Thüringer SPD mache „den demokratietheoretischen, existenziellen Unterschied zur Linkspartei nicht nur nicht deutlich, sie löscht diesen aus“, zitierte „Die Welt“ aus dem Brief.

Die SPD-Mitglieder und die Anhängerschaft sind über die Frage zerrissen. Die einen wollen keinen Ministerpräsidenten der Linken, die anderen wollen die CDU nach 24 Jahren an der Regierung in der Opposition sehen. Die 4500 Genossen im Land sollen daher nach der Wahl per Mitgliederentscheid festlegen, ob es erneut Schwarz-Rot oder ein Bündnis mit der Linken gibt.

Vor fünf Jahren war die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung an der SPD gescheitert. SPD-Landeschef Matschie lehnte damals eine Zusammenarbeit mit Ramelow ab. Was hat sich seither geändert? „Mit der Öffnung der Bundespartei war nach dem Leipziger Parteitag auch für uns die Debatte neu zu führen“, sagte Matschie. „25 Jahre nach der friedlichen Revolution sollte man die Linke so behandeln wie die anderen Parteien auch - nicht besser, aber auch nicht schlechter. Damit ist aber keine Entscheidung gefallen, welche Koalition wir eingehen.“ Die Bundes-SPD hatte im November nach der Niederlage bei der Bundestagswahl entschieden, künftig Koalitionen mit den Linken nicht mehr von vorneherein auszuschließen.

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