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14.09.2014

20:22 Uhr

Wahlen in Brandenburg und Thüringen

„Die Bürger dürsten nach politischer Erneuerung“

VonDietmar Neuerer

Die AfD setzt ihren Siegeszug in Deutschland fort. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erzielt die Newcomer-Partei zweistellige Ergebnisse. Entsprechend euphorisch fallen die Reaktionen aus.

AfD feiert Erfolge bei Landtagswahlen

Lucke: Unsere Wähler sind ehemalige SPD- und Linke-Wähler

AfD feiert Erfolge bei Landtagswahlen: Lucke: Unsere Wähler sind ehemalige SPD- und Linke-Wähler

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Als Bernd Lucke in Potsdam eintrifft, ist die Stimmung noch verhalten optimistisch. Der Bundesparteichef der Alternative für Deutschland (AfD) ist von Berlin, wo er an einer Großkundgebung gegen Antisemitismus teilnahm, in die brandenburgische Landeshauptstadt geeilt, um den erwarteten Wahlerfolg seiner Partei mitzufeiern. Zu diesem Zeitpunkt wusste der Flurfunk schon zu berichten, dass es sehr gut für die AfD aussehen könnte. Die Aktivisten der erst vor eineinhalb Jahren gegründeten Partei konnten denn auch die 18-Uhr-Prognose kaum erwarten.

Zum Bersten voll ist das „Le Manège“ im historischen Potsdamer Kutschstall, als es nur noch Sekunden sind bis die ersten Zahlen über den Bildschirm flimmern. „Zehn, neun, acht, …“, zählen die AfD-Sympathisanten zu rhythmischem Klatschen den Countdown. Kurz danach ein lauter Aufschrei und dann noch lauteres Klatschen. Die Partei hat die Erwartungen übertroffen: Zehn Prozent in Thüringen, zwölf Prozent in Brandenburg.

Die wichtigsten Themen im Brandenburger Landtagswahlkampf

Bildung

Alle Parteien setzen sich für zusätzliche Stellen in Schulen und Kindergärten ein. Im Detail werden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt - für kleinere Kita-Gruppen und Verbesserungen beim inklusiven Unterricht für alle Kinder, oder um dem Unterrichtsausfall zu begegnen.

Innere Sicherheit

Es wird um die künftige Zahl der Polizisten im Land gerungen. Zur Bekämpfung der Grenzkriminalität fordern CDU und FDP dort zusätzliche Beamte. Die Grünen wollen den Verfassungsschutz reformieren.

Flughafen BER

Der Flughafen soll schnell ans Netz - da sind sich die Parteien weitgehend einig. Meinungsverschiedenheiten gibt es bei den Themen Nachtflugverbot und Besetzung des Aufsichtsrates. CDU und FDP wollen die entscheidenden Posten mit Fachleuten statt Politikern besetzen.

Energie/Braunkohle

Der Braunkohletagebau in Brandenburg hat keine unbegrenzte Zukunft. Ein Ausstiegstermin ist aber zwischen den Parteien umstritten. 2030 sagen die Grünen, 2040 die Linke. Wie die SPD setzen sie auf Erneuerbare Energien. Die CDU will für Windräder einen Mindestabstand zu Wohnsiedlungen verankern. Die FDP fordert eine Bürgerbefragung zur Energiepolitik.

Infrastruktur

Zum Erhalt der brandenburgischen Straßen und Brücken sollen zusätzliche Gelder locker gemacht werden. Über die Ausstattung eines solchen Investitionsprogramms gibt es aber keine Einigkeit.

Arbeitsmarkt

Die Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik gegen auseinander – Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, sagt die SPD. Die Linke will einen Mindestlohn von 10 Euro für öffentliche Aufträge, die CDU die Gründung von Handwerksbetrieben bezuschussen.

Alexander Gauland, der Spitzenkandidat der Brandenburg-AfD, ist überwältigt. Freudestrahlend tritt er ans Rednerpult und ballt wie einst Boris Becker nach gewonnenen Big Points die Fäuste. „Wir sind in der deutschen Politik angekommen, die anderen dürfen sich warm anziehen“, sagt Gauland.

Lucke sekundiert: „Die Bürger dürsten nach einer politischen Erneuerung in Deutschland.“ Sie hätten die „Profillosigkeit der Alt-Parteien“ satt und wollten zurück zu einer „werteorientierten Politik“. Der AfD-Chef nennt das Euro-Thema, die Familienpolitik, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte und eine geordnete Zuwanderung, für die sich die AfD stark machen wolle.

Kommentare (10)

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Herr harald schwarzenberg

15.09.2014, 07:51 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

15.09.2014, 08:01 Uhr

Den Ausverkauf, den die Ethik-Merkel-Diktatur Mutti mit dem EURO (ESM) und der Energiewende (EEG) am deutschen Volk betreibt, ist nicht länger hinzunehmen. Auch dieser links Rutsch der Merkel-Union in Richtung Sozialismus/Kommunismus/Diktaturgehabe (alles was nicht meiner Merkel-Meinung ist, ist Rechts-Konservativ bis Rechtsradikal), ist nicht mehr hinzunehmen. Und Hr. Seehofer kann sich heut schon mal warm anziehen, wenn er weiterhin den Bettvorleger von der Linken-Ethik-Merkel spielt.

Sergio Puntila

15.09.2014, 08:05 Uhr

„Die Bürger dürsten nach politischer Erneuerung“
_____________

Und was da politisch rund"erneuert" wird, daran läßt die Lucke GmbH&CoKG keinen Zweifel aufkommen: außer Besserwisserei jede Menge Ratlosigkeit.

So mögen die Bürger das: billigsten Aktionismus und Wirtschaftspolitik aus dem Tante-Emma Laden.

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