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15.09.2014

06:28 Uhr

Wahlen in Deutschland

Rechte Socken oder Politikveränderer?

VonOliver Stock

Die AfD ist nach Sachsen auch in Brandenburg und Thüringen in den Landtag eingezogen. Ignorieren geht nicht – doch die Frage ist: Lässt sich die Partei integrieren? Ein Kommentar.

Die AfD ist überall: Nun zieht sie auch in die Landesparlamente in Brandenburg und Thüringen ein.

Die AfD ist überall: Nun zieht sie auch in die Landesparlamente in Brandenburg und Thüringen ein.

DüsseldorfWir können froh sein. Froh darüber, dass wir nicht wie in Frankreich eine drittstärkste politische Kraft haben, die Nationalismus zum neuen Lebensgefühl des 21. Jahrhunderts erklärt. Froh darüber, dass wir nicht wie in Österreich einen dem Hurra-Patriotismus verfallenen Zahntechniker an der Spitze der drittstärksten Partei im Lande haben. Froh, weil wir nicht wie die Schweden eine drittstärkste politische Gruppierung haben, die die „homogene Gesellschaft“ fordert und und nichts anderes als die Ablehnung von allem Ausländischen meint.

Nein, Deutschland hat bloß die AfD – die Alternative für Deutschland, und es sieht nach den Wahlen in Brandenburg und Thüringen so aus, als könnte sich diese Partei als dauerhafte Kraft in der Politik behaupten. Bei drei Landtagswahlen und der Europawahl hat sie eindrucksvolle Erfolge verbucht. Sie dürfte deutschlandweit mindestens, was die Zahl ihrer Wähler anbelangt, auf dem Niveau der Grünen liegen. Die im Meer der Bedeutungslosigkeit versinkende FDP hat sie deutlich unter sich gelassen. Wer ist diese Alternative für Deutschland, und was will sie?

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Was vom Tage bleibt

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Beides ist noch nicht entscheiden, aber das, was sich abzeichnet, reicht immerhin aus, um nicht gleich den Untergang des Abendlandes beschwören zu müssen.

Die AfD ist keine Gründung enttäuschter Ewig-Gestriger oder gnadenloser Populisten, sondern sie stammt aus einer Bewegung von Kritikern der Europolitik, die mit wissenschaftlichen Argumenten gegen die Strategie der Euroretter ins Feld gezogen ist. Sie nimmt auf, was viele denken: Die Nachteile, die die europäische Integration mit sich bringt, wiegen ihre Vorteile auf. Das ist, meine ich, falsch – aber es ist eine Geisteshaltung, über die sich leidenschaftlich streiten lässt.

Vielleicht ist es typisch deutsch, dass es hierzulande Ökonomen sind, die bei den Eurokritikern den Ton angeben und nicht Populisten. Den Wissenschaftlern wird eine höhere Glaubwürdigkeit zugestanden als den Demagogen. Und ich finde, dies ist kein schlechter Zug. Dass die AfD mit der Ablehnung des Euro darüber hinaus nationales Gedankengut bedient, macht sie interessant für all die, die sich im europäischen Dickicht und globalen Dschungel verloren fühlen.

AfD feiert Erfolge bei Landtagswahlen

Lucke: Unsere Wähler sind ehemalige SPD- und Linke-Wähler

AfD feiert Erfolge bei Landtagswahlen: Lucke: Unsere Wähler sind ehemalige SPD- und Linke-Wähler

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Je mehr Modernisierungsgegner sie allerdings um sich schart, um so altbackener wirkt sie. Eine Partei der Verlierer hat keine Zukunft. Ein „Vorwärts in die Vergangenheit“ funktioniert nicht, wenn die AfD irgendwann als Koalitionspartner zur Verfügung stehen möchte. Die AfD muss eine kompromissbereite, moderne Alternative werden oder sie beraubt sich jeglicher politischer Machtoptionen.

Es ist diese Entwicklung, die die Ergebnisse der Wahlen in Sachsen und jetzt in Thüringen sowie Brandenburg in ein milderes Licht tauchen. So wie wir und unser Land sich verändern, verändern sich die Parteien, die uns in der Politik vertreten. Gäbe es die AfD nicht, würde das im besten Fall bedeuten, dass die Politik stillsteht. Im schlechtesten Fall wäre es sogar ein Anzeichen für ein Versagen unserer Demokratie. Beides wäre eine schlechtere Alternative.

Kommentare (73)

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Herr Fred Meisenkaiser

15.09.2014, 07:04 Uhr

AfD und rot? Was ist an der AfD sozial? Sie haben nicht mal einen Abschnitt für Soziales in Ihrem Programm.
Lucke sprach sich in seinem Hamburger Apell defacto für die Abschaffung fast aller sozialen Errungenschaften aus. Später, als Initiator der INSM zeichnete er im Auftrag der CDU Maßnahmen für die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft auf. Henkel ist auch nicht gerade als sozialer Posten der AfD zu bezeichnen. Und von Storch ist auch eher einer anderen Ecke zuzuordnen.
Wo soll der Verein also rot sein???
Vielmehr wird dieser Verein künftig nicht nur nach der Devise „Freibier für alle“ agieren können, sondern wird auch Dinge definieren müssen, die sie ablehnen. Und dann wird es sehr schnell vorbei sein mit den Höhenflügen.
Bisher waren sie für alles, was die Wähler hören wollten – unabhängig davon, welche Folgen dies hätte, geschweige denn, wie es finanzierbar sei,
Ich erinnere mich noch, wie die Afd im Saarland für den Erhalt des Flughafens Zweibrücken eintrat, obwohl der nächste nur 30km entfernt ist. Vor zwei Monaten lehnte die EU die Subventionen durch die Länder ab. Man wird sehen, wie die AfS solche Träumereien dann finanzieren will!

Horst Schmidt

15.09.2014, 07:17 Uhr

Die AFD als Modernisierungsbehindere zu bezeichnen erscheint doch zumindest zweifelhaft. Die AFD möchte doch zB die EU und den Euro so verändern, dass es ein Erfolg wird. Die jetzige EU und Europolitik zerstört ddoch geradezu Europa, somit wären doch die Altparteien die Modernisierungsverhinderer mit ihrem Festhalten an gescheiterten Positionen. Ich tippe her darauf, sollte die Europapolitik weiterhin gegen die Interessen der Bevölkerung in die falsche Richtung zur Transfer- und Haftungsunion weitergehen, so wird die AFD wohl bald zweitstärkste Partei in Deutschland sein.

Account gelöscht!

15.09.2014, 07:36 Uhr

Naja, immerhin ändert sich hier endlich mal die Tonlage hin zu mehr Objektivität (Liebe Grüße an die ewig gestrigen Demagogen vom sozialdemokratischen Medienmoloch WDR und Monitor!).

Herr Stock und das HB erscheinen zumindest lernfähig, wenn auch zu langsam für die Aufgaben die anstehen ... die echten und dringend notwendigen Reformen, insb. für die EU-Bürokratie und EUR-Währungsraum, können nur von außen kommen, zB durch eine starke AfD, die europ. Institutionen selbst scheinen zu sehr in sich selbst gefangen, zu satt, zu wenig interessiert, sich selbst zu hinterfragen und zu reflektieren, geschweige denn sich selbst nach vorn zu entwickeln. Spätestens seit heute sind Hr. Juncker und seine in weiten Teilen antidemokratische EU-Zentralisierung von gestern.

Die heutige EU inkl. des heutigen Währungsraumes ist eigentlich von gestern!
Was zig-millionenfach Verlierer produziert (vor alle bei Jugend und Mittelschicht) kann nicht als gut gelten.

Und das verstehen immer mehr Deutsche, Schweden etc.

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