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13.03.2016

22:49 Uhr

++ Wahlsonntag zum Nachlesen ++

Alle drei Ministerpräsidenten brauchen neue Partner

VonStefan Kaufmann, Eva Fischer, Steffen Daniel Meyer, Nils Wischmeyer

Drei Bundesländer haben gewählt: In Baden-Württemberg führt Kretschmann die Grünen auf Platz 1, in Rheinland-Pfalz siegt SPD-Frontfrau Dreyer, in Sachsen-Anhalt liegt die CDU vorne. Der große Gewinner ist jedoch die AfD.

In Baden-Württemberg ist unklar, ob Winfried Kretschmann trotz seines Wahlsiegs Ministerpräsident bleiben wird.

Schwierige Gespräche

In Baden-Württemberg ist unklar, ob Winfried Kretschmann trotz seines Wahlsiegs Ministerpräsident bleiben wird.

Heute haben gleich drei Bundesländer gewählt. In unserem Liveblog gibt es die Ereignisse des Tage zum Nachlesen. Alle Infografiken finden Sie hier. Für den schnellen Überblick hat jede Nachricht einen Hashtag bekommen, damit Sie sofort wissen, von welcher Landtagswahl wir gerade berichten: aus Baden-Württemberg (#ltwbw), Rheinland-Pfalz (#ltwrlp) oder aus Sachsen-Anhalt (#ltwsa).

++ Schwierige Partnersuche ++

Die ersten Endergebnisse liegen vor. Nach dem Votum der Wähler haben die Parteien der amtierenden Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die meisten Stimmen bekommen. Und dennoch werden die Koalitionsgespräche schwierig – denn für die bisherigen Regierungen gibt es keine Mehrheiten mehr.

Lehren aus dem Wahltag

Bundesregierung unter Druck

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel dürften sich vor allem Gedanken machen, wie sie einen Einzug der AfD in den Bundestag noch verhindern können. Gabriel empfiehlt dem Koalitionspartner süffisant, CDU und CSU sollten ihren Streit über die Flüchtlingspolitik einstellen. Dass dies tatsächlich geschieht, dürfte schon CSU-Chef Horst Seehofer verhindern. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer drohte am Abend in Richtung Merkel: „Wir brauchen endlich wirksame Lösungen in der Flüchtlingskrise.“

Zu Merkels Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin kann sich immerhin in ihrem Kurs der Mitte und bei ihrer Flüchtlingspolitik bestätigt sehen. Die Ergebnisse vom Sonntag seien nur auf den ersten Blick ein Plebiszit gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung, schreibt die Forschungsgruppe Wahlen. Merkel hatte ohnehin nicht vor, ihre Absage an eine Flüchtlingsobergrenze zu revidieren oder ihren Kurs einer europäischen Lösung gemeinsam mit der Türkei zu ändern.

Verlust an Bindekraft

Minus 12 Punkte für die CDU im Stamm-„Ländle“, jeweils 10 Punkte Verlust für die SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt - die Koalitionäre müssen sich Gedanken machen, wie sie ihre Stammwähler noch mobilisieren können. Mit einem kleinen Plus kamen nur die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz glimpflich davon, wo SPD und CDU zusammen immer noch rund 70 Prozent erreichen. Aber dass die Gabriel-Partei nun auch in einem westlichen Bundesland marginalisiert wird, lässt eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl bei der SPD alle Alarmglocken schrillen.

Koalitionen nur noch zu Dritt?

Je mehr Parteien in die Parlamente kommen, desto schwieriger werden Zweier-Koalitionen. Unmöglich werden sie aber nicht, das zeigen die Ergebnisse von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: dort wären Zweierbündnisse möglich, auch wenn sie politisch erstmal nicht so gewollt sind. In Stuttgart könnten die starken Grünen mit dem Wahlverlierer CDU regieren, in Mainz die SPD mit der unterlegenen CDU. Merkel und Gabriel müssen eine Gewissheit ad acta legen: dass eine Koalition von CDU und SPD fast immer funktioniert.

Wahlkampf gegen Berlin ein Flop

Zwei CDU-Spitzenkandidaten mussten unterschiedliche Blinksignale beim Mega-Thema Flüchtlingspolitik teuer bezahlen. Die als Abrücken vom Merkel-Kurs gewerteten Vorstöße Julia Klöckners halfen laut Forschungsgruppe weder ihr noch Mitunterzeichner Guido Wolf: „Wer in den Volksparteien zu sehr nach den Rändern schielt, (...) verliert die breite Mitte und kann keine Wahl gewinnen.“ In Sachsen-Anhalt, wo gut die Hälfte der Befragten den Flüchtlingsandrang für nicht verkraftbar hält, konnte CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff mit - oft indirekter - Merkel-Kritik besser punkten.

Rechts hat viel (Stör-)Potenzial

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) dürfte für die etablierten Parteien in den nächsten Jahren der größte Quälgeist bleiben. „Wir befinden uns auf der Siegerstraße“, jubelt Parteichefin Frauke Petry. Vor dem Super-Wahlsonntag gelang es der Partei weitgehend erfolgreich, manche Risse zu übertünchen. Ob die CDU den Kurs des Ignorierens durchhalten kann, ist offen. Bislang glauben sie in Merkels Umgebung, je stärker die Flüchtlingskrise bewältigt werde, desto mehr AfD-Wähler würden zu den etablierten Parteien zurückkehren. Gabriel betont, die SPD werde die bedrohte demokratische Mitte nicht kampflos preisgeben: Dem AfD-Aufstieg will er im Bundestagswahlkampf ein Milliarden-Programm für sozial schwache Einheimische entgegensetzen.

Landespolitik ohne Chance

In den wirtschaftlich vergleichsweise gut aufgestellten Südwest-Ländern ging es um Innere Sicherheit und Bildung. In Sachsen-Anhalt spielten schwächelnde Wirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit, die Personalausstattung der Polizei oder die Kosten der Kinderbetreuung eine Rolle im Wahlkampf. Oder besser: Diese klassischen Landesthemen sollten nach dem Wunsch der etablierten Parteien eine Rolle spielen. Überlagert wurde jedoch alles von der Bundes- oder Europapolitik, wie Haseloff am Wahlabend frustriert einräumte. Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise betrafen die Menschen in Ländern und Kommunen viel unmittelbarer als andere Politikthemen. Profitieren konnte vor allem die AfD.

Popularität reißt es raus

Der Grüne Kretschmann in Baden-Württemberg, die Sozialdemokratin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz - beide konnten den Lohn für persönliche Popularität einfahren. So schaffte der Schwabe beim Image „einen seltenen Ausnahmewert“, analysiert die Forschungsgruppe. Für 85 Prozent machte er fünf Jahre lang einen guten Job. Und Dreyer erfuhr „in bester Tradition rheinland-pfälzischer Ministerpräsidenten lagerübergreifend viel Wertschätzung“. Haseloff profitierte in Magdeburg immerhin von seinem Amtsbonus aus fünf als solide empfundenen Regierungsjahren.

Liberale leben, Linke leiden

Die schon im Vorjahr - aber nur in zwei Stadtstaaten - wieder auf der politischen Bühne aufgetauchte FDP wird offenkundig in die Parlamente (zurück)gewünscht. In Stuttgart verbesserte sich die 2013 aus dem Bundestag geflogene Partei deutlich, in Mainz ist sie wieder im Landtag, auch in Magdeburg gab es nach zuvor nur 3,8 Prozent ein Plus. Dagegen ist die Linkspartei in West-Ländern derzeit ohne Chance, und in Magdeburg wird es angesichts eines Riesenverlusts wieder nichts mit der erhofften Regierungsbeteiligung. Dass man dort noch hinter der AfD auf Platz 3 zurückfiel, macht das Linke-Desaster perfekt.

+++ Grüne gewinnen Wahl in Baden-Württemberg #ltwbw ++

Die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag gewonnen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommen sie auf 30,3 Prozent der Stimmen und liegen damit vor der CDU, die 27,0 Prozent erreicht.

++ CDU-Kandidat Wolf will in Stuttgart regieren #ltwbw ++

Trotz herber Verluste will die CDU in Baden-Württemberg die Regierung übernehmen. „Die CDU hat die Absicht, in Baden-Württemberg Wahlverantwortung zu übernehmen das Wahlergebnis bietet die Möglichkeit dazu“, sagte ihr gescheiterter Spitzenkandidat Guido Wolf am Sonntagabend in Stuttgart. Man wolle mit SPD und FDP, aber auch mit den Grünen sprechen. „Denn eins zeigt dieser Abend auch: Grün-Rot hat keine Mehrheit mehr. Grün-Rot ist abgewählt in Baden-Württemberg.“ Die CDU liegt laut Hochrechnungen erstmals in der Geschichte des Landes als zweitstärkste Kraft hinter den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

CDU in Baden-Württemberg: Schwarzer Niedergang

CDU in Baden-Württemberg

Schwarzer Niedergang

Die CDU war in Baden-Württemberg mal eine Macht. Jetzt wurde sie vom Thron gestoßen. Doch der schleichende Verfall begann lange vor der verlorenen Wahl 2011, Und zwar in den 90er-Jahren unter Landesvater Erwin Teufel.

++ Zwei AfD-Direktmandate #ltwbw ++

Die rechtspopulistische AfD hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag zwei Direktmandate errungen. Die Kandidaten der Partei setzten sich in den Wahlkreisen Pforzheim und Mannheim I durch, wie aus der Ergebnisliste des Statistischen Landesamtes hervorgeht.


++ Vorläufiges Endergebnis für #ltwbw ++

  • Grüne: 30,3 Prozent
  • CDU: 27,0 Prozent
  • SPD: 12,7 Prozent
  • AFD: 15,1 Prozent
  • FDP: 8,3 Prozent
  • Linke: 2,9 Prozent

++ SPD gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz #ltwrlp ++

Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmbezirke kam sie auf 36,2 Prozent der Stimmen, die CDU erreichte 31,8 Prozent, die AfD 12,6 Prozent, die FDP 6,2 und die Grünen 5,3 Prozent.

++ Große Koalition für Dreyer nur Ultima Ratio #ltwrlp ++

Für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist eine große Koalition aus SPD und CDU „nur die Ultima Ratio“, also letztes Mittel. „Demokratie erfordert eigentlich, dass man nicht mit einem großen Block im Parlament vertreten ist“, sagte Dreyer am Sonntagabend bei der Elefantenrunde im ZDF. Sie werde aber selbstverständlich Gespräche mit den Parteien führen, zuerst mit den Grünen als langjährigem Koalitionspartner. „Aber natürlich suche ich auch mit den anderen das Gespräch.“ So gebe es in Rheinland-Pfalz eine Tradition, mit den Liberalen zu regieren. Dreyer sagte, sie sei überzeugt, dass sie Ministerpräsidentin bleiben werde. „Ich habe einen ganz, ganz klaren Regierungsauftrag erhalten.“

++ Vorläufiges Endergebnis für #ltwrlp ++

  • SPD: 36,2 Prozent
  • CDU: 31,8 Prozent
  • AFD: 12,6 Prozent
  • FDP: 6,2 Prozent
  • Grüne: 5,3 Prozent
  • Linke: 2,8 Prozent

++ Haseloff will stabile Regierung bilden #ltwbw ++

„Dass wir gewonnen haben, ist das Eine. Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir eine stabile Regierung brauchen, dass wir dafür Partner brauchen und dass wir Kompromisse dafür brauchen. Aber das Entscheidende ist, dass wir einen Auftrag der Wählerinnen und Wähler haben, diese Regierung zu bilden, und zwar in der Mitte. Und das werden wir auch schaffen. Das werden wir schaffen!“

++ FDP und Grüne müssen zittern #ltwsa ++

Nach den jüngsten Hochrechnungen scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, die Grünen liegen aktuell bei genau fünf Prozent. Verpasst eine Partei oder sogar beide den Einzug in den Landtag, würfelt das die Koalitionskonstellation komplett durcheinander – zumal die AfD derzeit bei 24 Prozent liegt.

++ „Es gibt nichts zu beschönigen“ #ltwsa ++

Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin Katrin Budde hat nach dem Desaster bei der Landtagswahl einen Rücktritt abgelehnt. „Ich werde weitermachen“, sagte sie am Sonntagabend im Landtag. Die SPD sei bereit für eine stabile Regierungsbildung. Ihre Partei müsse den Ausgang der Wahl nun genau analysieren und prüfen, wie sie das Vertrauen der Wähler wiedererlangen könne. Bei der SPD-Wahlparty betonte Budde: „Ich habe noch ganz viel Kraft“. Und: „Man kann ja auch nicht aufgeben.“ Sie sei dennoch „angefasst“ von den starken Einbußen ihrer Partei, sagte sie mit Tränen in den Augen vor klatschenden Anhängern. „Es gibt nichts zu beschönigen.“ Die Partei dürfe nun nicht auseinanderfallen. Die CDU/SPD-Koalition kann wegen der Schwäche der SPD nicht fortgeführt werden.

+++ Aktuelle Hochrechnung für #ltwsa +++

 

  • CDU: 29,8 Prozent
  • AFD: 24,4 Prozent
  • Linke: 16,2 Prozent
  • SPD: 10,6 Prozent
  • Grüne: 5,2 Prozent
  • FDP: 4,8 Prozent

+++ Kurzes Fazit zum Wahltag +++

Jubel bei den Grünen in Stuttgart und der SPD in Mainz. Die amtierenden Ministerpräsidenten – Winfried Kretschmann und Malu Dreyer – haben die Konkurrenz von der CDU abgehängt. Julia Klöckner und Guido Wolf sind schockiert. Der Befreiungsschlag ist beiden nicht gelungen. Die CDU hat nur in Sachsen-Anhalt gewonnen, wenn auch mit Verlusten. So werden die Koalitionsbildungen schwierig, denn alle drei Landesregierungen sind aktuell ohne Mehrheit. In Stuttgart spekuliert die CDU bereits über eine sogenannte Deutschland-Koalition (Schwarz-Rot-Gelb). Für die Rechenspiele verantwortlich ist das Erstarken der AfD. Im Südwesten kommt die Partei aus dem Stand über die zehn Prozent in Sachsen-Anhalt sogar deutlich über 20 Prozent.

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Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat die Große Koalition einen riesigen Denkzettel bekommen. Sieger sind andere. Die Folgen dieses Wahltags für die Bundespolitik.

++ Haseloff will „starke Regierung der Mitte bilden“ ++

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich nach seinem Wahlsieg vom Abschneiden der AfD betroffen gezeigt. Gleichzeitig sieht er einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung: „Wir werden in Sachsen-Anhalt eine starke Regierung der Mitte bilden.“ Er wies darauf hin, dass in Deutschland das Spektrum für Regierungsbildungen durcheinander gekommen sei. Die rechtspopulistische AfD kam aus dem Stand auf etwa 23 Prozent und ist damit zweitstärkste Kraft. Die schwarz-rote Koalition kann wegen der Schwäche der SPD nicht weiter regieren.

+++ Grüne feiern Kretschmann #ltwbw ++

Mit tosendem Applaus wurde Winfried Kretschmann von seiner Partei empfangen. „Die Baden-Württemberger haben Geschichte geschrieben“, sagte der Ministerpräsident Baden-Württemberg in Stuttgart zum Wahlsieg seiner Partei. „Wir werden auch die nächsten fünf Jahre mit Leidenschaft daran arbeiten, dass Baden-Württemberg ein Land bleibt, in dem es sich zu leben lohnt.“ Wieder schloss sich Applaus an. Mit Kretschmanns könnte sich bei den Grünen jedoch auch die Sinnfrage stellen. Der Ministerpräsident gilt in der Partei als eher konservativ und wird vom linken Flügel kritisch beäugt. Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, will davon in der ARD aber nichts wissen: „Seine Politik findet auch außerhalb von Baden-Württemberg Unterstützung“, so Özdemir.

+++ CDU bringt Deutschland-Koalition ins Spiel #ltwbw ++

Thomas Strobl, der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, zeigt sich indes enttäuscht von dem Abschneiden seiner Partei: „Das ist ein schlechtes Ergebnis, das macht uns nicht glücklich.“ Trotzdem hat er einen Anspruch seiner Partei auf das Amt des Regierungschefs erhoben. „Wir wollen den Politikwechsel, wir wollen den Ministerpräsidenten stellen“, sagte er am Sonntagabend in Stuttgart. Grün-Rot sei abgewählt. Strobl, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, brachte eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP für Baden-Württemberg ins Spiel.

Rheinland-Pfalz: Dreyer triumphiert, Klöckner geht unter

Rheinland-Pfalz

Dreyer triumphiert, Klöckner geht unter

Das Frauen-Duell um den Wahlsieg hat eine klare Siegerin: Malu Dreyer. Die SPD-Frontfrau hat Julia Klöckner (CDU) abgehängt. Die Grünen erleben ein Debakel, die FDP feiert ein Comeback. Auch die AfD ist erfolgreich.


++ Dreyer rettet die SPD-Ehre #ltwrlp ++

In Baden-Württemberg droht die SPD sogar hinter die AfD zurückzufallen. Dagegen hat Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz einen großen Sieg für die Genossen eingefahren. Bei der Wahlfeier der Sozialdemokraten in Mainz brach bei Verkündigung der Ergebnisse frenetischer Jubel aus. Dreyer selbst sagte der ARD, ihre Partei habe bis in die letzte Minute gekämpft und „Ich bin glücklich“. Jetzt wolle sie erstmal feiern.

++ Linke-Kritik an Großer Koalition ++

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat die Politik der großen Koalition auf Bundesebene verantwortlich für die Zugewinne der AfD bei den Landtagswahlen gemacht. „Die jetzigen Ergebnisse sind Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks und einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung. Und die Verantwortung dafür trägt die große Koalition, die mit ihrer Politik der sozialen Verunsicherung und der schrittweisen Übernahme von AfD-Positionen am Ende die AfD gestärkt hat“, sagte Kipping am Sonntagabend. „Wer Positionen der Rechtspopulisten übernimmt, stärkt Rechtspopulisten.“

++ AfD holt Bürger zurück an Wahlurne ++

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt wie auch in Baden-Württemberg die meisten Stimmen von Bürgern bekommen, die bei der vergangenen Wahl zu Hause geblieben sind. Einen weiteren Zustrom gibt es von früheren CDU-Wählern.

+++ Ergebnis spaltet die Twitterer #ltwsa ++

Die AfD-Anhänger jubeln, der Rest ist fassungslos. Zahlreiche Twitterer drücken ihr Entsetzen über den AfD-Erfolg aus. „Ich schäme mich so sehr!“, schreibt ein Nutzer. Andere Tweets lauten „Ich glaub mir wird schlecht...“ und „Die #ltwsa lässt einen wirklich entsetzt zurück“.

Sachsen-Anhalt: AfD-Triumph schüttelt das Land durch

Sachsen-Anhalt

AfD-Triumph schüttelt das Land durch

Die schwarz-rote Regierung verliert ihre Mehrheit. Die AfD wird zweitstärkste Kraft, das Ergebnis der SPD ist desaströs, Grüne und FDP kämpfen mit der Fünf-Prozent-Hürde. Die Regierungsbildung wird schwierig.

++ Poggenburg kündigt „starke Oppositionsarbeit“ an #ltwsa ++

Aus dem Stand kommt die AfD in Sachsen-Anhalt über 20 Prozent. Parteichefin Frauke Petry will die anderen Parteien aus der Opposition heraus antreiben. Auch AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg kündigt für Sachsen-Anhalt eine „starke Oppositionsarbeit“ an. „Wir sind mit dem Anspruch auf eine starke Opposition in den Wahlkampf gegangen und wir werden als starke Opposition in den Landtag gehen“, sagte er am Sonntag in Magdeburg.

++ Was bedeuten die Ergebnis für SPD-Chef Gabriel? ++

SPD-Vize Ralf Stegner sieht nach den Debakel in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt und dem Erfolg in Rheinland-Pfalz keinen Grund dafür, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel Konsequenzen zieht. „Nein, kein Stück“, sagte er. Dreyer habe mit einer ge- und entschlossenen Partei die Wahl gewonnen. „Die Bürger haben sich in Rheinland-Pfalz offenbar für Substanz entschieden, und nicht von den Wackelkurs von Frau Klöckner: heute für und morgen gegen die Kanzlerin“, sagte er mit Blick auf die Absetzbewegungen der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner von der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

++ Berlins SPD-Chef gibt CDU Schuld für AfD-Erfolg ++

Berlins SPD-Chef Jan Stöß hat die CDU für den Erfolg der rechtspopulistischen AfD bei den drei Landtagswahlen verantwortlich gemacht. „Es hat sich für die CDU-Kandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht ausgezahlt, rechts zu blinken“, sagte Stöß. „Die CDU trägt dort und ebenso wie in den anderen Ländern die Hauptverantwortung für die AfD-Ergebnisse.“ Die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt seien ein lautes Alarmsignal für die Demokratie.

Baden-Württemberg: Das grüne Beben im Südwesten

Baden-Württemberg

Das grüne Beben im Südwesten

Winfried Kretschmanns Grüne knöpfen der CDU ihr Stammland ab. Doch die Frage des zukünftigen Koalitionspartners ist offen: Die SPD schwächelt und die AfD ist stark. Kommt nun Grün-Schwarz oder die Deutschland-Koalition?

++ Historischer Wahlsieg für Kretschmann #ltwbw ++

Bei der Wahl in Baden-Württemberg sind die Grünen erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft in einem Landtag geworden. In der um 18.10 Uhr veröffentlichten ersten Hochrechnung des ZDF kam die Partei am Sonntagabend auf 32,3 Prozent. Die CDU büßte ihre jahrzehntealte Stellung als stärkste Kraft ein und kam nur noch auf 27,5 Prozent. Auch die SPD verlor deutlich und erreichte 13 Prozent. Der AfD gelang mit 12,5 Prozent auf Anhieb der Sprung in den Landtag, und die FDP ist mit acht Prozent erneut im Parlament vertreten.

++ Erste Hochrechnung für #ltwbw ++

  • Grüne: 32,1 Prozent
  • CDU: 27,5 Prozent
  • SPD: 12,8 Prozent
  • AFD: 12,5 Prozent
  • FDP: 8,2 Prozent
  • Linke: 3,1 Prozent

++ SPD gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz #ltwrlp ++

Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegt sie mit 37,3 bis 37,5 Prozent überraschend klar vor der CDU von Herausforderin Julia Klöckner, die auf 32,5 bis 32,8 Prozent kommt.

++ Erste Hochrechnung für #ltwrlp ++

  • SPD: 37,3 Prozent
  • CDU: 32,5 Prozent
  • AFD: 10,8 Prozent
  • FDP: 6,2 Prozent
  • Grüne: 5,4 Prozent
  • Linke: 3,0 Prozent

++ CDU liegt in Sachsen-Anhalt vorne #ltwsa ++

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und wurde mit 29,2 Prozent erneut stärkste Partei. Die AfD kam nach der ersten Hochrechnung des Senders MDR am Sonntag aus dem Stand heraus mit 22,8 Prozent auf den zweiten Platz.

+++ Erste Hochrechnung für #ltwsa +++

 

  • CDU: 29,2 Prozent 29,7
  • AFD: 22,8 Prozent 24,0
  • Linke: 16,9 Prozent 15,7
  • SPD: 11,6 Prozent 10,2
  • Grüne: 5,4 Prozent 5,0
  • FDP: 5,0 Prozent 4,9

Wahltag mit vielen Premieren für deutsche Politik

Zwei Frauen

In Rheinland-Pfalz will die SPD-Politiker Malu Dreyer ihren Ministerpräsidentenposten gegen die CDU-Herausfordererin Julia Klöckner verteidigen. Damit treten erstmals bei einer Landtagswahl zwei Spitzenkandidatinnen gegeneinander an.

Grün ganz vorne

Eine echte Premiere könnte es in Baden-Württemberg geben: In Umfragen liegen die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor der CDU und könnten mit mehr als 30 Prozent der Stimmen erstmals in einer Landtagswahl stärkste politische Kraft in einem Bundesland werden. Damit könnte auch erstmals ein grüner Ministerpräsident im Amt bestätigt werden. Die CDU wiederum droht erstmals bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, wo sie bis 2011 58 Jahre lang ununterbrochen regierte, unter die 30-Prozent-Grenze rutschen.

CDU mit SPD ist noch zu wenig

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik dürfte es in einem Land oder sogar in zwei Bundesländern die Konstellation geben, dass auch die beiden Volksparteien CDU und SPD zusammen keine Regierungsmehrheit mehr zusammenbringen könnten. Das könnte laut Umfragen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt der Fall sein.

SPD abgehängt

In Sachsen-Anhalt dürfte die SPD laut Umfragen erstmals nur auf dem vierten Platz der Parteien landen: Sowohl CDU, Linkspartei und AfD liegen in Umfragen vor den Sozialdemokraten. In Baden-Württemberg wird damit gerechnet, dass die SPD auf Platz drei landet – knapp vor der AfD.

Rechts- und Linksaußen

In Sachsen-Anhalt könnte erstmals der Fall eintreten, dass Linkspartei und AfD zusammen mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten. Beide zwei Parteien gelten zumindest auf Bundesebene derzeit nicht als mögliche Koalitionspartner.

Die Deutschland-Koalition

Wegen der Schwäche von CDU und SPD rücken neuen Koalitionsoptionen in den Fokus. Die oft nach den Flaggen von Ländern benannte politische Farbenlehre der Bundesrepublik könnte sich also erweitern: In Baden-Württemberg könnte es die Premiere einer grün-schwarzen Landesregierung geben. Die FDP wiederum spricht davon, dass sie in Baden-Württemberg für eine Deutschland-Koalition (schwarz-rot-gelb) zur Verfügung stünde – dies wäre ein von der CDU geführtes Bündnis mit SPD und FDP.

Die Afghanistan-Koalition

In Sachsen-Anhalt haben die Grünen bereits eine sogenannte Afghanistan- oder Kenia-Koalition (schwarz-rot-grün) ins Gespräch gebracht. Wenn die SPD sehr schwach abschneidet und die CDU erheblich an Stimmen verliert, müsste sich die bisherige Regierung einen zusätzlichen Partner suchen. Da die CDU weder mit der AfD noch mit der Linkspartei koalieren würde, könnte es sein, dass dafür nur die Grünen infrage kommen, wenn die FDP, wie derzeit prognostiziert, den Einzug in den Landtag verpassen würde.

+++ Flüchtlingskrise beeinflusst Wahlen +++

Die Alternative für Deutschland dürfte sich gleich über große Stimmenzuwächse jubeln. In Sachsen-Anhalt werden ihr rund 20 Prozent zugetraut. Die Flüchtlingskrise, die Ängste und Sorgen schürt, spielt den Rechtspopulisten in die Hände. Aber auch in den Bundesländern im Südwesten wird die Partei wohl locker in die Landesparlamente einziehen. In rund 15 Minuten wissen wir mehr.

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