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11.03.2016

17:44 Uhr

AfD sucht Mitarbeiter

Job unter Rechtspopulisten gesucht?

VonEva Fischer

Die rechtspopulistische AfD in Sachsen-Anhalt rekrutiert nicht nur Wähler vor der Landtagswahl, sondern auch Personal. Etliche Fraktionsstellen sind schon ausgeschrieben. Und das, bevor irgendein Wahlergebnis vorliegt.

Sollten sich die letzten Wahlprognosen exakt bewahrheiten, stehen einer entstehenden AfD-Fraktion monatlich mehr als 100.000 Euro für die Fraktionsarbeit zur Verfügung. dpa

Ein AfD-Mitglied bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz

Sollten sich die letzten Wahlprognosen exakt bewahrheiten, stehen einer entstehenden AfD-Fraktion monatlich mehr als 100.000 Euro für die Fraktionsarbeit zur Verfügung.

DüsseldorfGesucht: Ein Manager mit jahrelanger Erfahrung, abgeschlossenem Hochschulstudium und Führungsqualitäten – der Landesverband Sachsen-Anhalt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) braucht einen Fraktionsgeschäftsführer. „Die entstehende AfD-Landtagsfraktion wird voraussichtlich folgende Stellen besetzen“, steht auf der Website der Partei geschrieben.

Das Kuriose daran: Die Partei rund um Spitzenkandidat André Poggenburg redet nicht von einer „voraussichtlich entstehenden Fraktion“, sondern scheint felsenfest davon überzeugt zu sein, in den Landtag einzuziehen. Denn erst nach der Wahl schließen sich die Abgeordneten zu einer Fraktion zusammen.

Mindestens neun Stellen sind ausgeschrieben, teilweise werden für einen Aufgabenbereich gleich mehrere Personen gesucht. Darunter alles, was eine Fraktion für ihre Arbeit braucht: Pressesprecher und Pressereferenten, Büroassistenten, ITler, einen Buchhalter, außerdem persönliche Referenten für die leitenden Fraktionsmitglieder sowie parlamentarische Berater für sämtliche Politikfelder. Jahrelange Expertise und hohe Bildungsabschlüsse werden vorausgesetzt.

Die AfD und das Geld

Wahlkampf...

... kann teuer sein. Die Plakate der Alternative für Deutschland (AfD) sind viel zu sehen in den Bundesländern, wo am 13. März gewählt wird: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Spenden aus Russland

Manche fragen sich, woher eine noch recht junge Partei so viel Geld nimmt. Gerüchte über angebliche Finanzhilfen aus Russland machen die Runde. AfD-Pressesprecher Christian Lüth winkt ab. Er sagt, Spenden aus Russland habe die AfD nicht erhalten.

Mitgliedsbeiträge

Von den knapp sechs Millionen Euro, die der Partei im vergangenen Jahr zur Verfügung gestanden hätten, seien gut 30 Prozent Mitgliedsbeiträge gewesen.

Staatliche Finanzierung

Etwa 40 Prozent stammten danach aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Spenden

Knapp 30 Prozent seien Spenden gewesen.

Aufruf 2015

Ein Spendenaufruf am 7. Dezember 2015 habe der AfD hohe Einnahmen beschert, sagt Lüth. Seither seien rund vier Millionen Euro auf die Parteikonten geflossen. Eine Einzelspende über 50.000 Euro habe es nicht gegeben.

Doch gut ausgebildete Mitarbeiter sind teuer. Und das Land muss sie bezahlen: Sollte die AfD in den Landtag in Sachsen-Anhalt einziehen, steht ihrer Fraktion viel Geld zur Verfügung. In Sachsen-Anhalt erhält eine Landtagsfraktion momentan einen fixen Grundbetrag von monatlich 56.167 Euro. Zusätzlich werden für jedes Fraktionsmitglied monatlich 2.622 Euro gezahlt. Oppositionsfraktionen stehen zudem noch einen Zuschlag von 25 Prozent des Mitgliedbetrags zu, also 655,50 Euro. Die Begründung: Zu den Oppositionsaufgaben gehört es, die Regierung zu kontrollieren.

Im Landtag Sachsen sitzen bereits 14 AfD-Abgeordnete. Für deren Fraktionsarbeit zahlt der Steuerzahler monatlich 138.299,89 Euro. Diese setzen sich laut Pressesprecher des Landtages Sachsen zusammen aus einem monatlichen Sockelbetrag von 74.153,11 Euro, einem Oppositionszuschlag von monatlich 27.497,72 Euro sowie 2.617,79 Euro je zugehörigen Abgeordneten. Im Jahr 2016 erhielten sämtliche Fraktionen des Sächsischen Landtags insgesamt Zuschüsse von mehr als neun Millionen Euro.

Trotz dieser Geldsummen entspricht es nicht der gängigen Praxis, dass eine Partei bereits vor der Wahl die Fraktionsstellen ausschreibt. „Das ist absolut unüblich“, sagt ein Politik-Interner, der nicht als offizieller Sprecher auftreten möchte, und fügt hinzu: „Und besonders demokratisch ist es auch nicht.“ Auch Mario Tants, Pressesprecher der Piraten-Fraktion im Landtag NRW, bezeichnet das Ausschreibe-Verhalten der AfD als ein „merkwürdiges Gebaren“. Als die Piraten-Partei 2012 erstmals in den nordrhein-westfälischen Landtag einzog, wurden die Fraktionsstellen erst vier Wochen nach der Wahl ausgeschrieben.

Auf die Handelsblatt-Anfrage bei der AfD Sachsen-Anhalt, ob es schon Bewerber auf die ausgeschriebenen Stellen gebe, gab es keine Reaktion. Eine Fraktions-Mail-Adresse für potentielle AfD-Mitarbeiter gibt es bereits.

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