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08.03.2016

13:24 Uhr

Baden gegen Rheinland-Pfalz

Wie eine Rheinbrücke die Länder spaltet

VonDaniel Delhaes

Die Brücke zwischen Wörth und Karlsruhe, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, ist heillos verstopft. Die Länder streiten im Wahlkampf über eine zweite Brücke. Der Bau verzögert sich – zum Glück für eine Kandidatin.

Die bisher einzige Rheinbrücke in Wörth gilt als hoffnungslos überlastet. Im Wahlkampf versprechen die Parteien, sich dem Problem anzunehmen – und fordern den Bau einer zweiten Brücke. Imago

Erste Rheinbrücke in Wörth

Die bisher einzige Rheinbrücke in Wörth gilt als hoffnungslos überlastet. Im Wahlkampf versprechen die Parteien, sich dem Problem anzunehmen – und fordern den Bau einer zweiten Brücke.

BerlinWer am Morgen von Wörth nach Karlsruhe oder umgekehrt pendelt, der nimmt die B10 Richtung Rheinbrücke – und muss mit einem langen Stau rechnen. „Die Brücke ist kolossal überlastet“, sagt etwa die örtliche Landtagsabgeordnete der SPD, Barbara Schleicher-Rothmund. „Wir brauchen die zweite Rheinbrücke“, fordert der CDU-Abgeordnete Martin Brandl. Im Wahlkampf aber schadet zu viel Einigkeit nur. Und so hat Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU, die am Sonntag nach 25 Jahren die SPD aus der Regierung drängen will, das größte Infrastrukturprojekt des Landes als Wahlkampfthema erkannt.

Die Brücke müsse doppelt so viel Verkehr tragen wie sie einst ausgelegt war, klagte sie vergangene Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wörth. Die Wirtschaft in der Region sei gefährdet, etwa das Daimler-Werk. „Wir kümmern uns jetzt darum“, sagte sie. Selbst der Kanzlerin sei das Thema bekannt. Als sie ihr erzählt habe, dass sie nach Wörth fahre, habe Merkel gesagt: „Ist das nicht da, wo die Brücke fehlt?“

Das 10-Punkte-Programm für mehr Investitionen

Wer die Vorschläge erarbeitet hat

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufene Expertenkommission hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr öffentliche und private Investitionen in Deutschland vorgelegt. Die Gruppe setzt sich aus 21 Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften zusammen. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Selbstbindung des Staates für mehr Investitionen

Der Staat sollte sich haushaltsrechtlich verpflichten, mindestens in der Höhe zu investieren, wie sein Vermögen, etwa Straßen oder Gebäuden, Jahr für Jahr abgenutzt werden. Der Bund sollte sich zudem festlegen, unerwartete Überschüsse vorrangig für Investitionen zu nutzen. Neue Spezialinstitute sollen den Staat dabei unterstützen.

Kommunales Iprogramm

Für die Kommunen soll es einen „Nationalen Investitionspakt“ geben. Über den sollen in den nächsten drei Jahren zusätzliche kommunale Investitionen von mindestens 15 Milliarden Euro fließen.

Unterstützung von strukturschwachen Kommunen

Beratend unterstützt werden sollen strukturschwache Gemeinden und Städte durch eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK). Zudem sollen Kooperationen mit anderen Kommunen und mit öffentlichen Firmen weiterentwickelt werden.

Private Gelder für Kommunen

Bei der Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Finanzierung von Investitionen der Kommunen soll die jeweils effektivste und günstigste Lösung gewählt werden. Eine Option ist ein öffentlicher Infrastrukturfonds von Bund und Ländern, an dem sich institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds beteiligen können. Eine zweite ist die eines Bürgerfonds, über den Sparer Geld anlegen können. Dieses flösse dann risikomindernd in ein Bündel von Investitionsvorhaben - womöglich noch gefördert über die Arbeitnehmersparzulage.

Verkehrsgesellschaft auf Bundesebene

Langfristig soll eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen geprüft werden. Sie wäre für den Bau und Betrieb der Fernstraßen zuständig und würde sich überwiegend über Maut-Gebühren finanzieren und selbst Kredite - aber ohne Staatsgarantie - aufnehmen können. Eine Privatisierung von Autobahnen ist damit aber nicht vorgesehen.

Allgemeine Rahmenbedingungen in Deutschland

Die Kommission plädiert in Deutschland für mehr Investitionen in Qualifikation und Bildung, den Bürokratieabbau, eine effektive Finanzmarktregulierung sowie die Nachwuchssicherung von Fachkräften - auch mit Hilfe von Zuwanderung.

Innovationen in Unternehmen

Das Ziel von drei Prozent Anteil der Ausgaben von Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung wird als zu niedrig angesehen. Die Kommission schlägt 3,5 Prozent vor. Zudem sollen bei der Finanzierung von Investitionen Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleich behandelt werden. Eine generelle Steuersenkung soll das für Unternehmen nicht mit sich bringen.

Energie

Hier sieht die Kommission einen Investitionsbedarf von über 30 Milliarden Euro jährlich bei den privaten Anbietern für Netze, Erzeugung und Energieeffizienz bis 2020.

Juncker-Plan

Die Kommission begrüßt den Investitions-Förderplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte er sich als erfolgreich erweisen, sollte er dauerhaft weiterverfolgt werden. Das bedeute aber auch eine höhere Kapitalausstattung.

Ob Merkel den Satz wirklich gesagt hat, lässt sich nicht belegen, wohl aber, wie im Wahlkampf arg vereinfacht wird. Seit 2003 schon soll eine zweite Brücke die Verkehrsprobleme an der Landesgrenze zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beseitigen. Jedenfalls hatte der damalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) das Projekt für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Es kam in den Plan, in dem der Bund festlegt, was er in den kommenden 15 Jahren zu bauen gedenkt. 2011 dann verständigten sich SPD und Grüne während der Koalitionsverhandlungen in Mainz darauf, eine „leistungsfähige Rheinquerung“ zu schaffen.

Seither laufen die Planfeststellungsverfahren auf der linken Rheinseite in Rheinland-Pfalz wie auf der rechten Rheinseite in Baden-Württemberg. Beide Bundesländer „bringen es nicht hin“, da ist sich Klöckner sicher. Deshalb solle jeder am Wochenende CDU wählen, um Rot-Grün in Mainz und Grün-Rot in Stuttgart abzulösen.

„Die Landesregierung steht hinter der Rheinbrücke“, versichert hingegen die SPD-Abgeordnete Schleicher-Rothmund. Wie die CDU warnt sie davor, dass es zur Vollsperrung der wichtigen Verbindung kommt, wenn die die Zuwegung in zehn bis 15 Jahren saniert werden muss. „Das wäre ein Desaster für diese wirtschaftsstarke Region mit Unternehmen wie Daimler, Michelin und Siemens.“ Und ebenso wie die CDU wischt sie die Kritik des Bundesrechnungshofs beiseite. Der hält eine zweite Brücke für unnötig und plädiert dafür, Engstellen in Karlsruhe zu beseitigen. Überdies sei es ein regionales Projekt und müsse daher gar nicht erst vom Bund bezahlt werden.

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