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14.03.2016

12:45 Uhr

Baden-Württemberg – Analyse

Wahlsieger Kretschmann muss an die Macht

VonBarbara Gillmann

Der historische Sieg der Grünen in Baden-Württemberg birgt eine historische Gefahr: Bei einer Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP wäre der Wahlsieger in die Opposition verbannt. Doch das wird nicht passieren.

Stärkste Kraft

Kretschmann: „Schön grün imprägniert“

Stärkste Kraft: Kretschmann: „Schön grün imprägniert“

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BerlinWinfried Kretschmann hat Historisches geschafft. Nach der SPD hat er mit seinen Grünen nun auch die CDU überflügelt, und das in deren Stammland. Doch nun denken die CDU im Südwesten laut über eine Deutschland-Koalition nach – also ein Bündnis mit SPD und der FDP. Müssen die siegestrunkenen Grünen im Land tatsächlich fürchten, um ihren Lohn gebracht und in die Opposition verbannt zu werden?

Gemach. Die Gefahr ist nicht groß. Kretschmann kann sich zurücklehnen und in Ruhe Gespräche führen. Denn es spricht sehr viel dafür, dass es am Ende auf ein weiteres historisches Projekt hinausläuft: auf die erste grün-schwarze Koalition in einem Bundesland.

Warum? Nicht, weil es unanständig wäre, die stärkste Partei von der Macht auszuschließen. Das ist in der Demokratie erlaubt. Schließlich haben Grüne und SPD in Baden-Württemberg 2011 die damals noch stärkste Partei, die Christdemokraten, kalt lächelnd in die Opposition geschickt.

Ende der Gewissheiten – Landtagswahlen verändern Republik

Große Koalition geht immer

Bislang gab es den Grundsatz, dass im Zweifelsfall immer noch CDU und SPD die Regierung bilden können. Und jetzt: In Baden-Württemberg haben die beiden „Volksparteien“ zusammen keine 40 Prozent, in Sachsen-Anhalt nur geringfügig mehr. Für eine Koalition reicht beides nicht – geschweige denn für eine große. Wird das im Bund irgendwann auch so sein?

Die Wahlbeteiligung sinkt und sinkt

An Wahlabenden hieß es die letzten Jahre regelmäßig: Die Bürger interessieren sich immer weniger für Politik. Und jetzt? In allen drei Ländern ging die Wahlbeteiligung kräftig nach oben. Wichtigster Grund dafür ist die Flüchtlingskrise, größter Nutznießer die AfD. Für sie stimmten viele, die zuletzt nicht mehr zur Wahl gingen.

Wer weg ist, ist weg

Nach dem Aus bei der Bundestagswahl 2013 hatten viele die FDP schon abgeschrieben, als Never-Come-Back-Partei, wie es sie auch in  Deutschland schon viele gab. Und jetzt? Überall im Plus: in Rheinland-Pfalz zurück im Landtag, in Baden-Württemberg wieder drin, in Sachsen-Anhalt knappstmöglich gescheitert. So groß war bei der FDP die Hoffnung auf ein Comeback 2017 im Bund noch nie.

Baden-Württemberg ist Stammland der CDU

Noch eine dieser scheinbar ewigen Gewissheiten der Bundesrepublik: In Bayern heißt die Staatspartei CSU, in Baden-Württemberg CDU. Und jetzt? Haben die Christdemokraten im Südwesten nicht einmal mehr 30 Prozent, weniger als die Grünen. Das trifft die CDU im Mark – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern im ganzen Land.

Im Osten sammelt die Linke die Protestwähler ein

Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Linke in Sachsen-Anhalt (nach Thüringen) ihren zweiten Ministerpräsidenten stellen wollte. Und jetzt? Ein dickes Minus, nur noch Platz drei. Die neue Konkurrenz, die AfD, kommt aus dem Stand auf 24,2 Prozent. Viele Linke fürchten, dass die nächsten Wahlen im Osten ähnlich ausgehen. Welche Auswirkungen hat das auf den Kurs der größten Bundestags-Oppositionspartei?

Nein, der Grund ist ein anderer: Der Sieg geht auf Kretschmanns ganz eigenes Konto. Die Wahl war eine Personenwahl, wie sie so ähnlich bisher nur Politiker wie Bremens ehemaligem Bürgermeister Henning Scherf (SPD), Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) oder dem ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) geglückt ist. Selbst ein Großteil der CDU-Wähler will nicht den eigenen Spitzenkandidaten Guido Wolf, sondern den knorrigen, direkten, ungeschmeidigen Kretschmann als Regierungschef.

Die CDU würde also einen Teil ihrer eigenen, noch verbliebenen, Fans verärgern, wenn sie eine Deutschland-Koalition zusammenzimmert. Zumal mit dem Wahlverlierer Wolf an der Spitze. Und ein anderer statt ihm – also etwa Angela Merkels Vize und Landeschef Thomas Strobl – wäre ein heikles Unterfangen. Denn ein Ministerpräsident, der persönlich gar nicht zu Wahl stand, wäre endgültig eine Verhöhnung der Wähler.

Das weiß auch Strobl selbst. Wer gesehen hat, wie der Landeschef der Christdemokraten am Wahlabend den Grünen Bundesparteichef Cem Özdemir anstrahlte, sah, dass da was geht.

Kommentare (49)

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Account gelöscht!

14.03.2016, 12:51 Uhr

Ich befürchte, dass die "Kretschmann Grünen" nicht von genug Realos gewählt worden sind bzw. im Landtag verteten sind.
Kretschmann wird somit an seiner eigenen Partei zerbrechen. Entweder ist Kretschmann in der falschen Partei oder die Grünen haben den falschen Grünen gewählt.

G. Nampf

14.03.2016, 13:06 Uhr

@Marc Hofmann - 14.03.2016, 12:51 Uhr

"Ich befürchte, dass die "Kretschmann Grünen" nicht von genug Realos gewählt worden sind ..."

Seien Sie beruhigt. Die BW-Grünen haben dieses Ergebnis - zu Recht- erreicht, weil sie fünf Jahre lang gutbürgerliche Politik gemacht haben, die auch von konservativen Bürgern mitgetragen wird.

Die BW-Grünen sind - überspitzt gesagt- fast die bessere CDU: bürgerlich bis ins Knochenmark. Keine Linksterroristen wie in Berlin und Hessen.

G. Nampf

14.03.2016, 13:11 Uhr

Wenn Herr Kretschmann ( in BW liebevoll "Kretschi" genannt) , mit einem Verliererbündnis ( verharmlosend Deutschlandkoalition) um seinen Wahlsieg betrogen wird, wird das weitere Wähler zur AfD treiben, denn dieses Machtgeschacher werden viele als das empfinden, was es ist: einfach nur ekelhaft.

CDU und SPD sollten endlich einsehen, daß sie die Wahl verloren haben.

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