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01.04.2016

10:28 Uhr

Baden-Württemberg

CDU will härteren Asylkurs durchsetzen

Am Freitag treffen sich CDU und Grüne in Stuttgart. Ziel der Verhandlungen ist die Bildung einer bundesweit ersten grün-schwarzen Regierung. Die CDU will sich dabei für eine schärfere Asylpolitik starkmachen.

Der CDU-Landesvorsitzende will einen strengeren Gesetzesvollzug in der Asylpolitik durchsetzen. dpa

Thomas Strobl

Der CDU-Landesvorsitzende will einen strengeren Gesetzesvollzug in der Asylpolitik durchsetzen.

DüsseldorfDer baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl will bei den am Freitag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nach eigenen Angaben eine härtere Linie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik durchsetzen. „Unsere Erwartung ist, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, wenn die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen“, sagte Strobl der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Strobl zufolge will die CDU außerdem einen strengeren Gesetzesvollzug in der Asylpolitik durchsetzen. Es gehe etwa um eine konsequentere Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber und konsequentere Abschiebungen von Ausreisepflichtigen, sagte er.

Gemeinsames und Trennendes von Grünen und CDU

Verkehr

Die Grünen wollen die bestehende Infrastruktur besser nutzen und den Radverkehr weiterentwickeln. Die CDU setzt hingegen im Autoland Baden-Württemberg auf den Straßenbau und will dafür eine Milliarde Euro locker machen.

Gemeinschaftsschulen

Die Grünen wollen diese Schulart ausbauen, die CDU will hingegen Realschulen, Gymnasien und Berufliche Schulen besonders fördern. Die CDU will keine neuen Gemeinschaftsschulen mehr genehmigen.

Integration

Baden-Württemberg solle zum Vorreiter bei den Integrationsangeboten für Menschen ausländischer Herkunft werden, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl jüngst. Das unterschreiben sicher auch die Grünen. Doch was ist, wenn jemand sich der Integration verweigert?

Polizei

Die CDU will die Polizei um 1500 Stellen aufstocken. Die Grünen versprechen eine Einstellungsoffensive mit 2800 Ausbildungsplätzen. Umstritten ist eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen und Demonstrationen. Die Grünen wollen sie, die CDU nicht.

Landeshaushalt

CDU und Grüne haben bereits unisono erklärt, ab 2020 keine neuen Schulden im Landeshaushalt mehr aufnehmen zu wollen. Denn ab da gilt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Direkte Demokratie

Die Grünen wollen die direkte Demokratie stärken. Die CDU hält Bürgerbeteiligung prinzipiell für nicht schlecht – aber nur in Maßen.

Reform des Landtagswahlrechts

Bislang hat jeder Wähler in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl nur eine Stimme. Die Grünen wollen ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit einer Landesliste einführen, um den Anteil von Frauen im Parlament anzuheben. Eine Reform scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode vor allem an der CDU.

Bundesrat

Wie stimmt Grün-Schwarz im Bundesrat ab ¬ mit dem Block der CDU-geführten Länder oder mit dem der rot-grünen Länder? Sind sich die Regierungspartner nicht einig, kann sich ein Land enthalten. Die CDU mahnt aber, das dürfe nicht zur Regel werden.

„Wir haben sehr klare Vorstellungen, was den Gesetzesvollzug angeht.“ Bei diesen Fragen gebe es in Baden-Württemberg „Luft nach oben“. Auch die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber lehne seine Partei ab. Das schaffe einen zusätzlichen Anreiz für Migration.

Von

afp

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