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19.02.2016

16:12 Uhr

Baden-Württemberg

Kretschmann luchst der CDU die Wähler ab

Fünf Jahre lang haben die Grünen in Baden-Württemberg den Regierungschef gestellt. Wenige Wochen vor der Wahl trennt sie in den Umfragen nicht mehr viel von der CDU – und auch thematisch gibt es Annäherungen.

Unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind die Südwest-Grünen erst recht realpolitisch ausgerichtet. dpa

Winfried Kretschmann

Unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind die Südwest-Grünen erst recht realpolitisch ausgerichtet.

Stuttgart2011 war es eine Sensation, als Winfried Kretschmann erster grüner Ministerpräsident wurde. Geschieht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März wieder etwas Unglaubliches – nämlich, dass die Grünen die CDU überholen? Die CDU sah den Machtverlust nach fast sechs Jahrzehnten damals als „Betriebsunfall“. Aber heute sind die Grünen im bürgerlichen Lager etabliert. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und „Stuttgarter Zeitung“ stehen sie bei 28 Prozent, während die CDU in dem Land, das sie 58 Jahre regiert hat, nur drei Punkte Vorsprung hat. Was ist da passiert?

Die Südwest-Grünen sind schon seit jeher realpolitisch ausgerichtet. Der pragmatische Kurs hat sich in der Regierung noch verstärkt. Ein Beispiel ist die Debatte über die „sicheren Herkunftsländer“, die die Grünen im Bund im Herbst 2014 vor eine Zerreißprobe stellte. Kretschmann stimmte im Bundesrat im Alleingang den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung zu, drei Balkanländer in diese Liste aufzunehmen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen. Er begründete sein „Ja“ mit einem Gesamtpaket, das er herausverhandelt habe. Nur mühsam gelang es den Grünen, die Bundespartei wieder zu einen.

Das Wichtigste zu den Wahlen in Baden-Württemberg

Die Fakten

Rund 7,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 66,3 Prozent. Nun treten 22 Parteien mit 792 Bewerbern zur Wahl an. Zudem gibt es drei Einzelbewerber. Der Landtag hat mindestens 120 Abgeordnete.

Das Wahlrecht

In Baden-Württemberg hat der Wähler nur eine Stimme. Damit votiert er für den Direktkandidaten eines Wahlkreises. Davon gib es 70. Die Stimme wird aber zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei im Landtag gezählt.

Die Ausgangslage

Bislang sind vier Parteien im Landtag vertreten. Auf die beiden Regierungsfraktionen entfallen 71 Mandate (Grüne 36, SPD 35). Die CDU hat 60 Mandate, die FDP 7.

Das Personal

Spitzenkandidat der Grünen ist Winfried Kretschmann (67). Für die SPD tritt der derzeitige Vize-Regierungschef und Landesvorsitzende Nils Schmid (42) an. CDU-Herausforderer ist der Landtagsfraktionschef Guido Wolf (54). Bei der FDP ist Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (54) das Aushängeschild. Die Linke schickt ein Duo aus Bundeschef Bernd Riexinger (60) und der Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut (33) ins Rennen. Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt auf ihren Landes- und Bundeschef Jörg Meuthen (54).

Die Wahlkampfthemen

Die Flüchtlingskrise ist das Topthema. Zudem spielen die innere Sicherheit (Einbruchszahlen) und die Bildung (Umgang mit der Gemeinschaftsschule) eine größere Rolle.

Die Umfragewerte

Das letzte ZDF-„Politbarometer“ sah die CDU bei 34, die Grünen bei 28, die SPD bei 15, die AfD bei 11, die FDP bei 6 und die Linke bei 3 Prozent.

Die Optionen

Grün-Rot hat danach seine Mehrheit verloren. Da niemand mit der rechtspopulistischen AfD zusammenarbeiten will, wäre eine schwarz-rote Koalition möglich. Rechnerisch machbar wären auch Schwarz-Grün oder eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP.

Kretschmann kündigte nach den Übergriffen von Asylbewerbern in der Silvesternacht auf Frauen einen harten Kurs an: „Wer straffällig geworden ist, hat sein Bleiberecht verwirkt.“ Für die CDU, die die innere Sicherheit als ihr Thema sieht, bleibt wenig Raum für Kritik. Indem Kretschmann den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt, wird er für CDU-Anhänger attraktiv, die die harte Linie der Merkel-Kritiker missbilligen. 2014 rief Kretschmann die Grünen zur neuen Wirtschaftspartei aus. Etwas später erklärten sich die Grünen zur neuen „Baden-Württemberg-Partei“.

Unterm Strich haben die Grünen eine Politik gemacht, mit der sie die Bürger im konservativen Ländle nicht vor den Kopf stießen. Hinzu kommt Kretschmann selbst. Der 67-Jährige gibt sich bodenständig und pragmatisch. Er genießt bis weit ins CDU-Lager hinein Vertrauen und wird mit dem früheren CDU-Regierungschef Erwin Teufel verglichen.

Nicht allen Grünen gefällt die Entwicklung. Der Parteilinke Jörg Rupp trat im Herbst aus dem Parteirat aus. „Fünf Jahre Regierungspolitik in Baden-Württemberg lassen mich zurück als frustriertes Basismitglied“, sagt er. „Grün, angetreten als „Alternative“ zu etablierter Politik, ist unter Winfried Kretschmann und seinen Helfern zu einer Allerweltspolitik verkommen, die niemandem mehr weh tut.“ Er hält den Grünen vor, im Südwesten faktisch CDU-Politik zu machen. „Ich stelle fest: Realos sind in einer anderen Partei als ich, und der linke Flügel ist auch nicht mehr das, was er mal war.“

Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith weist aber darauf hin, dass Kretschmann 2011 durch sehr spezielle Umstände ins Amt gelangt ist. Ausschlaggebend seien die verbreitete Unzufriedenheit auch unter CDU-Wählern mit der Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) sowie die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima gewesen. „Das war keine Wahlentscheidung mit dem Auftrag, ein alternatives, grün-rotes Politprojekt umzusetzen.“ Die Baden-Württemberger wollten seiner Meinung nach vor allem einen Stilwechsel, und der sei mit Grün-Rot auch zügig eingeleitet worden.

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann räumt heute offen ein: „In der Summe haben wir in der Regierung nicht immer eins zu eins grüne Positionen umgesetzt.“ Ein Ausgleich unterschiedlicher Interessen sei aber nötig, um eine Politik zu machen, die in der Breite akzeptiert werde. „Wir waren im guten Sinne auch immer kompromissbereit.“ Offiziell wollen die Grünen mit der SPD weiterregieren. Doch in den Umfragen reicht es dazu ebenso nicht wie für Schwarz-Gelb. Ein Bündnis aus CDU und Grünen hätte ebenso wie Dreierkonstellationen eine Mehrheit - auch wenn beide Parteien beteuern, so eine Koalition nicht wirklich anzustreben.

Von

dpa

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