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18.09.2016

07:59 Uhr

Berlin-Wahl

Fanal für Angela Merkel?

VonDietmar Neuerer

Heute wählt Berlin. Letzte Umfragen weisen in Richtung Rot-Rot-Grün. Der CDU würde damit ihre Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt verlieren. Parteienforscher sehen dadurch schwere Zeiten auf Angela Merkel zukommen.

Kanzlerin Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung des Berliner Landesverbands: Neue CDU-Schlappe könnte Unions-Krise verschärfen. AP

Angela Merkel.

Kanzlerin Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung des Berliner Landesverbands: Neue CDU-Schlappe könnte Unions-Krise verschärfen.

BerlinFür Angela Merkel und ihre CDU läuft derzeit wenig rund. Wegen ihrer Flüchtlingspolitik droht das Verhältnis zur Schwesterpartei CSU auf lange Zeit schweren Schaden zu nehmen, und in den Ländern kassieren die christdemokratischen Wahlkämpfer einen Dämpfer nach dem anderen. Nach Mecklenburg-Vorpommern muss sich die CDU nun auch in Berlin auf eine empfindliche Niederlage einstellen.

Meinungsforscher taxierten die Hauptstadt-Union zwischen 17 und 20 Prozent der Stimmen. Wenn es dabei bleibt, wäre es eines der schlechtesten Ergebnisse in Berlin. Bisher blieb die CDU nur einmal, im Jahr 1948, unter der 20 Prozent-Marke hängen.

Eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition wäre bei einem Absturz der Christdemokraten nicht mehr möglich, zumal die AfD ihren Höhenflug wohl fortsetzen dürfte. Alle Umfragen sahen die Partei von Bundesprecherin Frauke Petry mit 10 bis 15 Prozent im Parlament. Auch die FDP könnte es mit 5 Prozent knapp schaffen. Damit wären Zweierbündnisse passé. Und die derzeit regierende SPD müsste wohl den erstmaligen Versuch wagen, mit den Grünen und der Linken zu koalieren.

Die Spitzenkandidaten der Berlin-Wahl

Michael Müller - das Stehaufmännchen der SPD

Der 51-Jährige ist seit Dezember 2014 Regierender Bürgermeister. Ins Amt kam der gelernte Drucker ohne Wahl, weil er den zurückgetretenen Klaus Wowereit ablöste. Am Anfang schossen Müllers Beliebtheitswerte in die Höhe - mittlerweile aber sind viele Berliner ernüchtert. In der SPD/CDU-Regierung krachte es häufiger. Kritikern gilt der zweifache Vater als blasser Langweiler und als nachtragend. Zugleich nehmen ihn viele Berliner als glaubwürdig und gewissenhaft wahr.

Frank henkel - Zögerer mit Hau-Ruck-Ressort

Der CDU-Chef und Innensenator tritt zum zweiten Mal an. Tapfer hält der 52-Jährige seinen Anspruch auf das Regierungsamt aufrecht, obwohl ein Erfolg fast aussichtslos scheint. Denn mögliche Koalitionspartner haben sich von ihm distanziert. Als Innensenator wirkte er manches Mal entscheidungsschwach. Die dringend nötige Verwaltungsreform zögerte er hinaus. Der gebürtige Berliner war nach einer Kaufmannslehre als Journalist und PR-Berater tätig. In der CDU arbeitete sich Henkel hoch: Vom Büroleiter des Ex-Regierungschefs Eberhard Diepgen über den Generalsekretär zum Partei- und Fraktionschef, der die heillos zerstrittene Partei einte.

Ramona Pop, Antje Kapek, Bettina Jarasch und Daniel Wesener - das grüne Quartett

Die Grünen treten als Viererteam an. Formal auf Platz 1 steht Fraktionschefin Ramona Pop (38), es folgen Co-Fraktionschefin Antje Kapek (39) sowie die beiden Parteivorsitzenden Bettina Jarasch (47) und Daniel Wesener (40). Die gebürtige Rumänin Pop gilt als engagierte Rednerin und führt die Fraktion seit 2009.

Die Geografin Kapek stieß mit dem Hauptthema Stadtentwicklung 2012 zur Fraktionsspitze dazu. Jarasch und Wesener gelang es, den zerstrittenen Landesverband nach der Wahl 2011 einigermaßen zu einen.

Die Reala und der Linke repräsentieren beide Flügel der Partei. Die gebürtige Bayerin Jarasch sitzt im Bundesvorstand der Grünen. Der gebürtige Hamburger Wesener arbeitete in Kreuzberg für den altlinken Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.

Klaus Lederer - demokratischer Sozialist mit Hang zur Kultur

Klaus Lederer sitzt seit 2003 im Abgeordnetenhaus, zwei Jahre später wurde der 42-Jährige Linke-Landeschef. Im Parlament ist der studierte Jurist rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Früher wollte er mal Astro-Physiker werden, inzwischen hat er ein Faible für Kulturpolitik.

Zugleich sagt er: „Berufspolitiker werde ich nicht auf ewig sein.“ Lederer stammt aus Mecklenburg, wuchs in Frankfurt (Oder) und Berlin auf. Zu den Bundestagswahlen 2009 und 2013 trat er als Direktkandidat in Berlin-Mitte an, konnte aber kein Mandat erreichen.

Sebastian Czaja - im Schatten des großen Bruders

Der 33-Jährige ist der jüngste Spitzenkandidat. Seit einem Jahr ist er Generalsekretär der Berliner FDP - und will die Partei nach fünf Jahren Abstinenz zurück ins Parlament führen. Geboren und aufgewachsen ist Czaja in Berlin. Politisch setzt sich der als smarter Typ Auftretende vor allem für eine leistungsfähige Verwaltung und das Offenhalten des Flughafens Tegel ein.

Die meisten Berliner kennen den Nachnamen des gelernten Elektrotechnikers in anderem Zusammenhang: Sein älterer Bruder Mario ist Sozialsenator für die CDU und musste in der Flüchtlingskrise einige Kritik einstecken.

Georg Pazderski - Soldat und Landespolitik-Neuling

Der AfD-Spitzenkandidat ist in Berlin eher unbekannt. Der Diplombetriebswirt und Ex-Bundeswehr-Oberst im Generalstab (64) war 41 Jahre Soldat mit internationalen Stationen in Brüssel, Kanada, den USA und Portugal. Er hebt vor allem seine internationale Erfahrung in seiner militärischen Laufbahn hervor.

In der Landespolitik ist er erst seit kurzem aktiv, zugleich sitzt er im AfD-Bundesvorstand. Pazderski vertritt eher den gebildeten, liberaleren Flügel der AfD. Beim Thema Flüchtlingsintegration lässt er aber keinen Zweifel am rechtspopulistischen Kurs der Partei: Abgelehnte Asylbewerber sollten konsequent abgeschoben werden, Flüchtlingen die Leistungen gekürzt werden.

Aus Sicht von Parteienforschern dürfte ein solcher Wahlausgang nicht ohne Wirkung auf die Bundespolitik bleiben. Dass die CDU in Berlin sich seit längerem schwer tut, sei zwar bekannt und habe auch nicht primär mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu tun. „Trotzdem wird das absehbar schlechte Abschneiden der CDU in Kombination mit einem guten Ergebnis der AfD die Spannungen innerhalb und zwischen den Unionsparteien weiter verstärken“, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer dem Handelsblatt.

„Wahlniederlagen der CDU reihen sich inzwischen wie an einer Perlenschnur aneinander, ohne dass die Partei ein Gegenmittel gefunden hätte“, sagte der Bremer Politik-Professor Lothar Probst. „Es ist vollkommen unklar, wie CDU und CSU, die einen grundlegenden Kurswechsel der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik fordert, so zueinander finden wollen.“

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