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19.09.2016

08:14 Uhr

Berlin-Wahl

Sieben AfD-Stadträte könnten in Berlin mitregieren

Mit der AfD regieren – das haben in Berlin alle Parteien ausgeschlossen. Und doch wird es auf kommunaler Ebene wohl so kommen müssen. Der AfD stehen rechnerisch mehrere Stadtratsposten zu. Ob sie die auch bekommt?

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BerlinHeimlicher Wahlsieger war die AfD schon häufiger. Jetzt wird sie in Berlin erstmals auch mitregieren – wenn auch nur auf kommunaler Ebene. Nach der Wahl am Sonntag müssten rechnerisch gesehen sieben AfD-Politiker politische Verantwortung als Stadträte in den Bezirken bekommen. Damit trügen sie zumindest eine gewisse Verantwortung für politisches Handeln und einen Finanzetat.

Doch gewählt werden die Stadträte von den Kommunalparlamenten, die in Berlin Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) heißen. Dort gab es Überlegungen, AfD-Kandidaten die Stimme zu verweigern. Ob die Kommunalabgeordneten der etablierten Parteien es sich leisten können, gleich in mehreren Bezirken die AfD trotz hoher Wählerzahlen abzublocken, ist nicht ganz klar.

Die AfD mit Verantwortung im Rathaus, das gibt es bundesweit bisher nur einmal, in der sächsischen Gemeinde Reuth mit tausend Einwohnern. Der dortige AfD-Bürgermeister kam allerdings nach der Wahl durch einen Parteiwechsel zur AfD.

Reaktionen Wahl Berlin

Frank Henkel (Berliner CDU-Chef)

„Für uns ist das Ergebnis absolut unbefriedigend. Das ist heute kein guter Tag für die Volksparteien.“

Sigmar Gabriel (SPD-Chef)

„Berlin bleibt sozial und menschlich anständig“, dies sei das wichtigste Ergebnis des Wahlabends. Über das zweistellige Abschneiden der AfD sagte Gabriel: „Klar finden wir das nicht gut, dass die da reinkommen ins Parlament.“

Michael Müller (Berlins regierender Bürgermeister, SPD)

„Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag.“

Manuela Schwesig (stellvertretende SPD-Vorsitzende)

„Die Entscheidung, welche Koalition Müller eingeht, liegt bei ihm und seinem Landesverband, da mischt sich der Bund nicht ein. Ich gehe davon aus, dass er auch mehrere Optionen ausloten wird.“

Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin

„Es ist ganz klar, dass die Berlinerinnen und Berliner Michael Müller weiterhin als Regierenden Bürgermeister haben wollen.“

Michael Grosse-Brömer (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag)

„Ich wär ein bisschen vorsichtig, das Ergebnis von Berlin jetzt sozusagen bundesweit gleich zu übertragen.“

Jörg Meuthen (AfD-Vorsitzender)

„Im Moment ist innere Sicherheit und Migrationsproblematik sicherlich das Thema unserer Zeit, das den Menschen am meisten unter den Nägeln brennt. Unsere Aufgabe als Partei ist es, die Menschen bei den Themen mitzunehmen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Das tun wir sicherlich mehr als andere Parteien.“

Georg Pazderski (AfD-Spitzenkandidat)

„Von Null auf zweistellig, das ist einmalig für Berlin. ... Die große Koalition ist abgewählt worden, zwar noch nicht im Bund, aber das kommt im nächsten Jahr.“

Cem Özdemir (Grünen-Parteichef)

Auf die Frage, ob die sich abzeichnende Koalition mit SPD und der Linken ein Modell für den Bund sei: „Das ist ein Modell für Berlin.“ Mit Verweis auf Regierungsbündnisse in anderen Bundesländern, an denen die Grünen beteiligt sind, fügt er hinzu: „Ich glaube, die Zeit von Modellen ist vorbei.“

Markus Söder(Bayerns Finanzminister, CSU)

„Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft. Dieser Trend bedroht auf Dauer die politische Stabilität des Landes. SPD und CDU müssen sich vor allem in der Flüchtlingsfrage wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen“

Nun wollen in der Mehrheit der zwölf Berliner Bezirke AfD-Stadträte in die Rathäuser ziehen. In Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick im Osten war das schon befürchtet worden, außerdem kann die AfD in Pankow feiern. In den sozial schwächeren Gegenden ist das AfD-Wählerklientel groß, hier konnte sie auch Direktmandate für das Abgeordnetenhaus gewinnen. Doch es sind auch die West-Bezirke Spandau, Reinickendorf und das multi-kulturelle Neukölln darunter.

„Berlin wird ein Aushängeschild für die Regierungs- und Leistungsfähigkeit der AfD“, hatte der Berliner AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Georg Pazderski schon vor der Wahl vollmundig formuliert. Mit wem die Posten besetzt werden sollen, ist noch nicht ganz klar. Viele der Kandidaten haben kaum Politik- oder Verwaltungserfahrung, Namen und Gesichter kennt man kaum.

Da werde die Partei, wenn nötig, auch außerhalb Berlins suchen, kündigte Pazderski an. „Denn das sind die Leute, die die Politik machen, die ihr Fach beherrschen müssen.“ Ein AfD-Kandidat in Neukölln sorgte allerdings schon vor der Wahl für allgemeine Erheiterung, weil er der „Berliner Zeitung“ sagte: „Ich habe gar keine Vorstellung, was so ein Stadtrat macht.“

Zuständig sind die verbeamteten Stadträte, die als Verwaltungschefs unterhalb der Bezirksbürgermeister angesiedelt sind, für Baugenehmigungen, Ordnungsämter, Schulgebäude, Jugendtreffs und Parks - aber auch für die Verteilung von Geld an politische Vereine und Initiativen.

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Die vier Posten pro Bezirk werden nicht über politische Koalitionen vergeben. Die Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erfolgt nach einem rechnerischen System, bei dem zwei, drei, vier oder dieses Mal sogar fünf Parteien mit den meisten Wählerstimmen berücksichtigt werden. In einem Bezirk reichten der AfD 12,7 Prozent für einen Stadtratsposten. In anderen kam sie auf mehr als 20 Prozent.

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke analysierte, die Partei habe es geschafft, soziale Ängste und ein Sich-Vernachlässigt-Fühlen durch Aggressionen gegen Flüchtlinge aufzuladen. Nun stehen SPD, CDU, Linke und Grünen besonders in den sieben Bezirken, in denen die Rechtspopulisten so stark sind, vor der Frage: Wie gehen wir mit den Ansprüchen der AfD um?

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Die Vizebürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), sagte am Sonntagabend im Sender RBB: „Ich kann mir nicht vorstellen, die AfD zu wählen.“ Andererseits müsse man akzeptieren, dass die Wahl so ausgegangen sei. Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte hingegen, man müsse die AfD inhaltlich stellen. „Jetzt müssen sie beweisen, ob sie den Job können.“

Von

dpa

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