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19.08.2016

11:28 Uhr

Berliner SPD im Tief

Es fehlt an Glaubwürdigkeit

Vier Wochen vor der Wahl muss die Berliner SPD um ihre führende Rolle in der Hauptstadt kämpfen. Partei und Regierungschef Müller verlieren seit Wochen an Wählerzustimmung – und folgen damit dem bundesweiten Trend.

Berlins Regierender Bürgermeister steckt wie seine Partei im Umfragetief. dpa

Michael Müller

Berlins Regierender Bürgermeister steckt wie seine Partei im Umfragetief.

BerlinAuf eines war Michael Müller immer ein bisschen stolz. Die Berliner SPD stand jahrelang mit 26 bis 29 Prozent in Wählerumfragen deutlich besser da als die um 20 bis 22 Prozent dümpelnde Bundes-SPD. Darauf verwies Berlins Regierender Bürgermeister gern mal. Stabil erzielte die Hauptstadt-SPD in Umfragen auch drei bis acht Prozentpunkte mehr als ihr derzeitiger Koalitionspartner CDU und die größte Oppositionspartei Grüne. Deshalb galt die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September nach den teils für die Sozialdemokraten desaströsen Landtagswahlen im März als sichere Bank für einen SPD-Wahlsieg und Rückenstärkung für die SPD bei der Bundestagswahl 2017. Das hat sich geändert.

Im Juli sackte die SPD in zwei von drei Umfragen ab und fand sich plötzlich in trauter Nähe zu CDU (20%), Grünen (19%) und Linken (18%). Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap sagte den Sozis nur noch 21 Prozent voraus - noch unterhalb ihres schlechtesten Ergebnisses von 22,4 Prozent im Jahr 1999. Bei Forsa kam sie allerdings auf 27 Prozent. Die taufrische Infratest-Umfrage im August bestätigt das enge Rennen um die Wählergunst. SPD und CDU verharren demnach auf dem niedrigen Niveau, Grüne (17%) und Linke (16%) verlieren je zwei Prozentpunkte - zugunsten der auch in Berlin auf Anhieb sehr starken AfD. Die Rechtspopulisten erzielen im August 15 Prozent (+2). Bei Forsa lagen sie zuletzt bei 8 Prozent.

Parallel dazu büßte auch Müller an Popularität ein. Im Dezember 2014 war der damals 50-Jährige als Nachfolger des durch den Flughafen-Skandal arg lädierten Klaus Wowereit furios gestartet. Der solide und wenig glamourös wirkende Ex-Senator erreichte im ersten Jahr als Kontrast zum charismatischen wie oft auch schnoddrigen Vorgänger bessere Sympathiewerte als Wowereit in besten Zeiten.

„Der Erosionsprozess von Müller und der Berliner SPD ist nicht zu übersehen“, sagt der Parteienforscher Gero Neugebauer. „Müller gehört neben dem Bremer Senatschef Carsten Sieling (SPD) zu den in Umfragen am schlechtesten beurteilten Regierungschefs.“ Seit Monaten hält auch der rot-schwarze Berliner Senat diesen Negativ-Rekord unter den 16 Landesregierungen. Wie ist das zu erklären?

„Das ist auch Ergebnis des Ansehensverlustes des Senats“, sagt der Politikwissenschaftler. Die Berliner CDU sei vom Schwund des Wählervertrauens genauso betroffen. Bei Müller komme hinzu, dass es ihm als Senats-Chef nicht gelungen sei, „positive Eigenschaften eines Regierungschefs wie Durchsetzungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und Führungsstärke zu vermitteln“, so Neugebauer. So habe er das Verwaltungschaos in der Flüchtlingskrise irgendwann zur Chefsache erklärt. „Aber den entscheidenden Schritt, den zuständigen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zu entlassen, hat er sich nicht getraut.“ So übernehme Müller aus Sicht der Bürger keine Verantwortung.

Chronik einer gescheiterten Volkspartei

März 2015

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zweifelt offen an den Erfolgsaussichten der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017. „Vielleicht müssen wir noch eine Weile warten, bis wir wieder Autogrammkarten eines sozialdemokratischen Kanzlers verteilen können“, sagt er in einem Interview. Im Juli stellt der Kieler Regierungschef zur Empörung der Genossen in Frage, ob die SPD überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll.

Juni 2015

Auch inhaltlich gerät Gabriel unter Druck. Insbesondere der linke Flügel nimmt ihm die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung übel, für die er nach langen Debatten auf einem Parteikonvent im Juni eine Mehrheit bekommt. Zudem werfen viele Genossen dem Vorsitzenden Alleingänge in Sachen Pegida-Bewegung oder Griechenland-Krise vor. Umstritten bleibt auch Gabriels grundsätzliche Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Dezember 2015

Auf dem Berliner Parteitag der SPD bekommt Gabriel den Unmut der Genossen ganz direkt zu spüren: Bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden strafen ihn die Delegierten mit 74,3 Prozent ab – fast zehn Punkten weniger als bei der Wahl zwei Jahre zuvor. Der Parteichef ruft den Delegierten trotzig zu: „Jetzt ist mit Drei-Viertel-Mehrheit in dieser Partei entschieden, wo es langgeht - und so machen wir das auch.“

März 2016

Während die SPD aus den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als Siegerin hervorgeht, bricht sie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein und fällt hinter die rechtspopulistische AfD zurück. Demonstrativ versuchen führende Genossen am Tag nach der Wahl, etwaige Personaldebatten im Keim zu ersticken. Gabriel gibt sich kämpferisch und verkündet trotzig, der SPD-Status einer Volkspartei hänge nicht an Wahlergebnissen.


April 2016

Obwohl er kurz nach der Wahl bekundet, er sehe keinen Grund zum „Nachjustieren“, wartet Gabriel vier Wochen später mit einem neuen Vorschlag auf: Er stellt die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent bis 2030 infrage – und überrascht damit auch die eigenen Parteifreunde. Zugleich sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die SPD mit 19,5 Prozent erstmals unter der 20-Prozent-Marke. Auch andere Institute sehen die SPD im 20-Prozent-Bereich.

Mai 2016

Angesichts des anhaltenden Tiefs in den Meinungsumfragen und einer Erkrankung Gabriels machen erneut Rücktrittsgerüchte die Runde – die der Vorsitzende schnell dementiert: „Dass man in Deutschland nicht mal mehr krank werden darf als Politiker, ohne dass einer dummes Zeug erzählt, hat mich auch ein bisschen überrascht“, sagt der Vizekanzler. Er reagiert damit auf den „Focus“-Herausgeber Helmut Markwort, der gesagt hatte, Gabriel wolle zurücktreten.

Ein Glaubwürdigkeitsproblem hat die SPD nach Einschätzung des Parteienforschers insgesamt. Das zeige sich an den mageren Umfragewerten der Bundes-SPD ebenso wie am teils katastrophalen Abschneiden bei den jüngsten Wahlen. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt halbierte sich die SPD nahezu auf 12,7 und 10,6 Prozent. „Die SPD ist oft nicht mehr als inhaltliche Alternative zu anderen Parteien, besonders zur CDU, zu erkennen“, analysiert Neugebauer. Bei Erfolgen in der Regierung würden diese kaum der SPD zugeschrieben wie zum Beispiel der Mindestlohn im Bund.

In der Flüchtlingspolitik könne sich die SPD mit ihrer Forderung nach einem Einwanderungsgesetz im Bund nicht durchsetzen und laufe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinterher. „Wenn die SPD aber als echte Alternative zur CDU wahrgenommen wird, wird sie auch belohnt wie Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz“, sagt Neugebauer.

Ein unverwechselbares Profil vermisst auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei seiner Partei. „Die SPD muss ihr politisches Profil klären“, forderte Weil im Juli. „Eine klare Orientierung ist die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die SPD in den Umfragen wieder nach vorne kommt.“

Von

dpa

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