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26.01.2016

12:45 Uhr

CDU in Baden-Württemberg

Wahlkämpfer pfeifen Merkel-Kritiker zurück

Einer der größten Merkel-Kritiker muss selbst Kritik einstecken: Die eigene Basis moniert in einem Brief an den Abgeordneten Christian von Stetten dessen Angriffe auf die Kanzlerin – und bezichtigt ihn indirekt der Lüge.

Der Bundestagsabgeordnete bekommt mächtig Druck aus dem eigenen Kreisverband. dpa

Christian von Stetten

Der Bundestagsabgeordnete bekommt mächtig Druck aus dem eigenen Kreisverband.

Stuttgart/BerlinTadel für den Rebell: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und scharfe Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel in der Asylfrage, Christian von Stetten, bekommt nun selbst massiven Gegenwind – von der eigenen Basis. Der Kreisverband Schwäbisch Hall, der in seinem Wahlkreis liegt, beklagt in einem Brief an den Politiker, dass ein CDU-interner Streit eine Belastung für die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg sei. Dort will die CDU bei der Landtagswahl am 13. März wieder an die Macht, nachdem sie diese 2011 an Grün-Rot verloren hatte.

Von Stetten, Vorsitzender des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, hatte sich zuletzt maßgeblich an einem Protestbrief von Abgeordneten beteiligt, in dem von einer „Überforderung unseres Landes“ und einer „Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis“ die Rede war.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe beim Bundesparteitag in Karlsruhe konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung benannt, heißt es nun in dem Brief an von Stetten über den zuerst die „Heilbronner Stimme“ berichtet hatte. „Dass dies keine Worthülsen waren, sieht man an den seither getroffenen Beschlüssen und den Ausführungen“, schreiben die Lokalpolitiker. Es stelle sich die Frage, warum von Stetten über die Medien weiter den Eindruck erwecke zu opponieren. Die Lokalpolitiker fürchten, dass von Stettens ständige Kanzlerinnen-Kritik der Südwest-CDU im Landtagswahlkampf schade. „Anstatt die Fehler der gegenwärtigen Regierung aufzeigen zu können ..., müssen sich die Wahlkämpfer permanent rechtfertigen, warum die CDU intern nur streitet“, schreiben sie.

Die Autoren des Briefs hatten offenbar zuvor vergeblich versucht, von Stetten zum Einlenken zu bewegen. „Das Gespräch mit Dir war leider nicht möglich“, klagen sie im Brief. Die jüngste Gesprächseinladung hätte von Stettens Büro abgesagt mit Hinweis auf die von Österreich eingeführte Obergrenze: Der Abgeordnete sei daher zu „Gesprächen nach Berlin eingeladen worden“. Um welche Gespräche mit welchen Teilnehmern es sich dabei handelte, ist unbekannt.

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Die CSU fordert in der Flüchtlingspolitik einen Kurswechsel von Angela Merkel. „Die Wende“ müsse in den nächsten Wochen und Monaten kommen. Die Pläne von CDU-Vize Klöckner treffen auf Zustimmung.

„Wir finden die Art und Weise, wie man in der Öffentlichkeit auftritt – gerade jetzt vor der Landtagswahl – kontraproduktiv“, sagte die CDU-Kreisvorsitzende Katrin Heinritz dem SWR. „Ich hätte ganz gerne einen besonnenen Kurs.“ Manchmal vielleicht sollte man „lieber noch zweimal darüber schlafen“, bevor man irgendetwas sage, „was wir gar nicht halten können, weil Gesetze dagegen sprechen oder weil es einfach nicht umsetzbar ist“.

Laut „ Spiegel Online“ ärgere sich der Kreisverband über von Stettens Aussagen, dass der Wahlkreis ohne Einschränkung hinter seinen Thesen stehe. „Dies tun wir nicht“, so ein Zitat aus dem Brief. Demnach fürchten die Kreisvorstände, dass von Stettens Kanzlerinnen-Kritik der Südwest-CDU im Landtagswahlkampf schade.

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