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25.01.2016

10:14 Uhr

CDU-Kandidatin Julia Klöckner

Die Rheinland-Pfälzerin

VonDaniel Delhaes

Ex-Weinkönigin Julia Klöckner will es in Rheinland-Pfalz wissen. In Sachen Machtbewusstsein hat sie von einem anderen Pfälzer gelernt: Helmut Kohl. Jetzt versucht sie, die Flüchtlingsdebatte politisch zu nutzen.

Im Sommer 1996 besucht die heutige CDU-Landeschefin als Deutsche Weinkönigin den Frankfurter Lohrberg. dpa - picture-alliance

Julia Klöckner

Im Sommer 1996 besucht die heutige CDU-Landeschefin als Deutsche Weinkönigin den Frankfurter Lohrberg.

BerlinAm Aschermittwoch geht es erst richtig los. Das Ende der Feierei markiert für die bekennende Karnevalistin Julia Klöckner den Startschuss für ihr großes Finale: Die CDU-Politikerin will am 13. März bei der Landtagswahl Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden.

Nun aber droht die Flüchtlingskrise die Chancen der 43-Jährigen zu schmälern. Lag sie vergangenes Jahr in den Umfragen noch bei 41 Prozent, so sind es derzeit nur noch 37, während die AfD zulegt. Wie blank die Nerven bei den etablierten Parteien liegen, zeigt sich in der Weigerung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), mit dem AfD-Kandidaten in einem TV-Duell aufzutreten – obwohl die Rechtspopulisten derzeit mit acht Prozent in den Landtag einziehen würden. Der Südwestrundfunk lud die AfD aus, gegen den Willen der CDU.

So ist auch ihr Vorstoß vom Wochenende zu verstehen: Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen am 13. März hatte in ihrem sogenannten Plan A2 unter anderem gefordert, Flüchtlinge verstärkt bereits an der Grenze abzuweisen und deren Zuzug durch pro Tag flexibel festgesetzte Höchstwerte zu beschränken. Der unionsintern umstrittene Begriff „Obergrenzen“ wird vermieden, das Konzept läuft de facto aber auf Grenzwerte hinaus.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Laut Klöckner soll sich die Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr nach deren Andrang an den Grenzübergängen richten, sondern ausschließlich „nach den vorhandenen Kapazitäten der Länder und Kommunen". Die Bleibeberechtigung von Flüchtlingen will Klöckner direkt in „Grenzzentren" prüfen lassen, bei negativem Ergebnis soll eine „schnelle Rückführung" erfolgen.

Mit dem Vorschlag hat sich Klöckner ins Rampenlicht gebracht: Die SPD geißelt den Plan als „Anti-Merkel-Vorstoß“, Applaus kommt dagegen aus der eigenen Partei und der Schwesterpartei CSU.

Bislang verlief die politische Karriere der studierten Religionslehrerin Klöckner nahezu makellos. 2002 war sie in den Bundestag eingezogen; nur eine Legislaturperiode später stieg sie zur Staatssekretärin im Bundesverbraucherministerium auf, wo sie sich als junge, internetaffine Politikerin mit Bodenhaftung – sie war einst Weinkönigin – in Szene setzte.

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CDU-Parteivize Klöckner will Flüchtlinge öfter an der Grenze abweisen und den Zuzug mit täglichen Höchstwerten begrenzen. Mehrere CDU-Politiker unterstützen ihren Plan, doch vom Koalitionspartner hagelt es nun Kritik.

Mit diesem Image übernahm sie 2009 die Macht in der zerstrittenen und durch Skandale aufgewühlten Landes-CDU, einte sie und griff den dienstältesten Ministerpräsidenten der Republik an: Kurt Beck (SPD). Bei der Wahl 2011 hielt der sich zwar noch an der Macht. Die Blessuren waren aber schmerzlich. Und Klöckner wechselte komplett in die Landespolitik.

Im Parlament stellte sie einen Misstrauensantrag gegen Beck wegen der Millionenpleite am Nürburgring. Das Instrument nutzte einst auch der Pfälzer Helmut Kohl, um an die Macht zu gelangen. Klöckner, die ein enges Verhältnis zum Altkanzler pflegt, hatte damit zwar keinen Erfolg. Kurz darauf aber zog sich Beck aus der Politik zurück, Dreyer übernahm.

Kommentare (98)

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Herr Hans Mayer

25.01.2016, 10:13 Uhr

Super, eine gelernte Weinkönigin, neben Pastorentöchtern und Studienabbrechern in den Altparteien wird sie eine gute Figur machen,
Zumindest sieht sie besser aus als die Damen der Grünen/innen welche sich mit Filzumhängen bekleiden.
All das wird aber letztendlich nichts helfen, die AfD wird gewinnen, alle anderen verlieren, der "Betrug" der rosa-Tiere an den Fresströgen ist mittlerweile zu groß geworden.

Herr Clemens Keil

25.01.2016, 10:14 Uhr

Klöckner macht den Seehofer!
Erst erklärt Frau Klöckner in einer inszenierten Skandal-Kampagne, mit der AfD an einem Tisch sitzen zu wollen, jetzt macht sie auch noch den Seehofer.
Aber das wird ihr alles nichts nützen, denn:

mDie Union kann nicht Flüchtlingspolitik!
Wie sollten CDU/CSU das Flüchtlingsproblem auch lösen können, haben sie doch jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Tatsächlich war, ist und wird auch künftig Deutschland ein Einwanderungsland sein!
Aber die Union hat das nicht in ihren Genen. Wie sollte sie auch: hat sie doch durch ihre Politik dafür gesorgt, dass Deutschland nach wie vor kein Einwanderungsgesetz hat, dass Bekämpfung der Fluchtursachen nicht Bestandteil der Entwicklungs- und Rüstungspolitik war, dass Deutschland kein effizientes Einwanderungs-und Flüchtlingsmanagement (BANF etc.) aufgebaut hat, dass Polizei- und Sicherheitsorgane ausgedünnt wurden, dass Hetze und Angriffe gegen Flüchtlinge ("wer betrügt, der fliegt") mehr denn je salonfähig sind, dass als Lösungsvorschläge fast täglich weitere - oftmals derzeit nicht umsetzbare - Verschärfungen des Asylrechts in populistischer Weise in den Medien lanciert werden, dass die Bevölkerung unablässig maschinengewehrfeuerartig mit populistischen Forderungen und unhaltbaren Versprechungen bombardiert wird, deren Nichterfüllung von der Bevölkerung als falsche Flüchtlingspolitik wahrgenommen werden soll (eine besonders perfide Masche dieser besorgten Politiker), dass anstelle umfassender Integration "zurück in das Herkunftsland" schon zu Zeiten der Gastarbeiterwelle gepredigt wurde etc...
Gleichzeitig wirft der Möchtegern-Ministerpräsident Wolf von der CDU Baden-Württemberg dem amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmann vor, den Flüchtlingsansturm mitverursacht zu haben. Geht's noch? Ob er das selbst glaubt?
Was folgt daraus? Um die anstehenden Herausforderungen zu lösen, braucht es eine neue, zukunftsweisende Politik. Die Union muss abgewählt werden!

Account gelöscht!

25.01.2016, 10:15 Uhr

Die Klöckner Julia sollte lieber mal einen Misstrauensantrag gegen ihre Kanzlerin Merkel stellen damit Sie ihren Plan A2 durchziehen kann.
Nachdem gestern bei Anne Will die AfD und CSU zusammen die Merkel "Willkommens-Magnet-Politik" in der Luft zerrissen haben wird es immer schwieriger sich hinter Merkel zu stellen bzw. wenn sich diese Klöckner Julia sich weiter hinter Merkel stellt und nicht endlich in die Offensive geht (zb mit einen Misstrauensantrag) dann war es mit das mit der CDU.
Die AfD ist gestern bei Anne Will wieder ein Stück mehr in die Gesellschaft hineingewachsen. Spätestens jetzt wird das Wahlergebnis für die AfD in Rheinland Pfalz ZWEISTELLIG. Danke!

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