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25.01.2016

16:58 Uhr

CDU-Kandidatin Julia Klöckner

Leere Worte in Koblenz

VonSimon Book

Bei einem Unternehmertreffen bekommt CDU-Vize Julia Klöckner Zuspruch für ihre Vorschläge zur Flüchtlingspolitik. Bei anderen Themen bleibt sie blass. Gut, dass es ihren Freund und Förderer Friedrich Merz noch gibt.

Julia Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Der Politikerin könnte schnell die Puste ausgehen, wenn es um Innen- und Wirtschaftspolitik geht. Aber zum Glück ist ja dieser Tage alles Flüchtlingspolitik. (Archivbild) dpa

Gut gelaunt und manchmal inhaltsleer

Julia Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Der Politikerin könnte schnell die Puste ausgehen, wenn es um Innen- und Wirtschaftspolitik geht. Aber zum Glück ist ja dieser Tage alles Flüchtlingspolitik. (Archivbild)

KoblenzNatürlich legt Friedrich Merz einen besonderen Auftritt hin. Schon seine Anreise imponiert den anwesenden Unternehmern. Montagmittag, Koblenz, Rhein-Ufer, Brauereiausschank. Die CDU Rheinland-Pfalz hat zum Wirtschaftsgipfel gebeten, um die einhundert sind gekommen. Um Punkt zwölf wippt Julia Klöckner gut gelaunt in den Saal, flötet ein „Hallo“ zu den vielen Herren und wenigen Damen und verkündet: „Unser Freund Friedrich Merz kommt auch gleich. Er fliegt heute selbst und ist gerade gelandet.“ Ohh, tönt es aus den Reihen. Minuten später steht Merz auch auf der Bühne. Dann kann es ja losgehen.

Eigentlich sollten die Mittelständler hier sein, um mit Klöckner über die wichtigen Themen der kommenden fünf Jahre in Rheinland-Pfalz zu sprechen. Über Bürokratieabbau, Infrastruktur, Industrie 4.0. Doch viele im Saal nennen andere Gründe für ihr Kommen: Friedrich Merz und die Flüchtlinge. „Der Merz ist einfach interessant, den kennt man“, sag etwa Werner Wolff, ehemaliger Werksleiter einer Süßwarenfabrik.

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CDU-Parteivize Klöckner will Flüchtlinge öfter an der Grenze abweisen und den Zuzug mit täglichen Höchstwerten begrenzen. Mehrere CDU-Politiker unterstützen ihren Plan, doch vom Koalitionspartner hagelt es nun Kritik.

Und Werner Zimmermann, Chef des Beschichtungsspezialisten Rhenocoll, sagt: „Der Friedrich Merz sollte unbedingt zurück in die Politik.“ Bestimmendes Thema heute? „Natürlich die Flüchtlinge. Das ist ja das Thema des ganzen Wahlkampfes.“ So kommt es denn auch. Und es ist der Grund für Klöckners gute Laune.

Am Wochenende hat die CDU-Bundesvize mit ihrem „Plan A2“ für Aufsehen gesorgt und viel Beifall aus den eigenen Reihen bekommen. Ihr Vorschlag sieht vor, an der Grenze zu Österreich „Grenzzentren“ einzurichten , in denen die Flüchtlinge registriert und medizinisch gecheckt werden sollen. Zudem will Klöckner in diesen Erstaufnahmeeinrichtungen bereits die Asylanträge prüfen lassen und diejenigen zurückschicken, die keine Chance auf Anerkennung haben.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Es ist ihr Versuch, den Spagat zu schaffen: Auf der einen Seite muss sie verhindern, bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz allzu viele Wähler an die rechtspopulistische AfD zu verlieren. Auf der anderen Seite muss sie als CDU-Bundesvize und erklärte „Kronprinzessin“ Merkels die Willkommenspolitik der Kanzlerin verteidigen. „Das ist wirklich ein Spagat. Das wird nicht einfach“, sagt Beschichtungsunternehmer Zimmermann. Mit dieser Meinung steht er nicht allein.

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