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14.03.2016

15:47 Uhr

CDU-Schlappe

Gute Mienen zur bösen Wahl

Die CDU-Spitzenkandidaten haben bei den Landtagswahlen Federn gelassen – die AfD hat der Union fast 200.000 Stimmen abgeluchst. CSU-Chef Seehofer macht der Kanzlerin Vorwürfe – doch Merkel will an ihrem Kurs festhalten.

Merkel nach Landtagswahlen

„Wir müssen uns von der AfD abgrenzen - und Lösungen bieten“

Merkel nach Landtagswahlen: „Wir müssen uns von der AfD abgrenzen - und Lösungen bieten“

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BerlinAm Tag nach der Wahl gibt es Blumensträuße für die Wahlkämpfer und warme Worte. Die Christdemokraten setzen gute Mienen auf. Zumindest auf der Bühne. Denn hinter den Kulissen des Konrad-Adenauer-Hauses schlägt die Stunde der Krisenmanager. Die drei Landtagswahlen haben die deutsche Politik im Allgemeinen und die CDU im Besonderen kräftig durchgeschüttelt: Guido Wolf hat das CDU-Stammland Baden-Württemberg an die Grünen verloren, Julia Klöckner hat sich von SPD-Frau Malu Dreyer abhängen lassen und Reiner Haseloff ärgern in Sachsen-Anhalt die eigenen Verluste.

Falsche Themen? Frustrierte Wähler? Die Sorgen und Ängste in der Flüchtlingskrise? Woran hat es gelegen? Ein Ergebnis der CDU-Wahlschlappe ist zumindest das Erstarken der AfD. Neben vielen Nichtwählern votierten viele ehemalige CDU-Anhänger für die rechtspopulistische Partei. Laut Umfragen von Infratest Dimap wechselten 190.000 Bürger das Lager.

Kanzlerin Angela Merkel ließ am Montag die AfD-Erfolge nicht unkommentiert: „Alle sind sich einig, dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss“, sagte sie nach einer Sitzung der CDU-Führung in Berlin. Deren Erstarken sei Ausdruck von Protestverhalten, auch mit Blick auf die hohe Zahl der Flüchtlinge.

Trotz der Wahlerfolge der Alternative für Deutschland will Merkel aber an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise festhalten. „Vom Grundansatz her werde ich das weiter verfolgen, wie ich das in den vergangenen Monaten getan habe“, sagte Merkel. Ihr Ansatz, eine europäische Lösung der Krise anzustreben, sei im CDU- Präsidium nicht in Frage gestellt worden, betonte sie. „Ich sehe das Wahlergebnis nicht als existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem.”

Ende der Gewissheiten – Landtagswahlen verändern Republik

Große Koalition geht immer

Bislang gab es den Grundsatz, dass im Zweifelsfall immer noch CDU und SPD die Regierung bilden können. Und jetzt: In Baden-Württemberg haben die beiden „Volksparteien“ zusammen keine 40 Prozent, in Sachsen-Anhalt nur geringfügig mehr. Für eine Koalition reicht beides nicht – geschweige denn für eine große. Wird das im Bund irgendwann auch so sein?

Die Wahlbeteiligung sinkt und sinkt

An Wahlabenden hieß es die letzten Jahre regelmäßig: Die Bürger interessieren sich immer weniger für Politik. Und jetzt? In allen drei Ländern ging die Wahlbeteiligung kräftig nach oben. Wichtigster Grund dafür ist die Flüchtlingskrise, größter Nutznießer die AfD. Für sie stimmten viele, die zuletzt nicht mehr zur Wahl gingen.

Wer weg ist, ist weg

Nach dem Aus bei der Bundestagswahl 2013 hatten viele die FDP schon abgeschrieben, als Never-Come-Back-Partei, wie es sie auch in  Deutschland schon viele gab. Und jetzt? Überall im Plus: in Rheinland-Pfalz zurück im Landtag, in Baden-Württemberg wieder drin, in Sachsen-Anhalt knappstmöglich gescheitert. So groß war bei der FDP die Hoffnung auf ein Comeback 2017 im Bund noch nie.

Baden-Württemberg ist Stammland der CDU

Noch eine dieser scheinbar ewigen Gewissheiten der Bundesrepublik: In Bayern heißt die Staatspartei CSU, in Baden-Württemberg CDU. Und jetzt? Haben die Christdemokraten im Südwesten nicht einmal mehr 30 Prozent, weniger als die Grünen. Das trifft die CDU im Mark – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern im ganzen Land.

Im Osten sammelt die Linke die Protestwähler ein

Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Linke in Sachsen-Anhalt (nach Thüringen) ihren zweiten Ministerpräsidenten stellen wollte. Und jetzt? Ein dickes Minus, nur noch Platz drei. Die neue Konkurrenz, die AfD, kommt aus dem Stand auf 24,2 Prozent. Viele Linke fürchten, dass die nächsten Wahlen im Osten ähnlich ausgehen. Welche Auswirkungen hat das auf den Kurs der größten Bundestags-Oppositionspartei?

CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor die Stimmenverluste der CDU mit Merkels Flüchtlingspolitik erklärt. „Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden“, sagte Seehofer am Montag vor der Präsidiumssitzung seiner Partei in München. Er fordert eindringlich einen Kurswechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir brauchen eine andere Politik“, sagt Seehofer. „Es geht um die Existenz. Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden.“

Merkel wies darauf hin, dass es bei diesem Thema zwar viele Fortschritte gebe, das Problem aber „in den Augen der Menschen noch keiner zufriedenstellenden Lösung zugeführt“ worden sei. Es gebe in diesem Zusammenhang „Sorge vor einer anderen Religion, Sorge vor dem Islam“. Allerdings bestehe auch unabhängig davon eine Verunsicherung in Deutschland wegen „Veränderungen in vielen etablierten Strukturen“.

Insgesamt zog die Bundeskanzlerin zu den Landtagswahlen eine negative Bilanz: „Trotz Licht und Schatten muss man sagen, dass gestern ein schwerer Tag für die CDU war.“ Die Spannungen zwischen CDU und CSU sind für Merkel dabei ein weiterer Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei. „Diese Differenzen sind für die Wähler der Union schwer auszuhalten“, sagt sie nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands.

Kommentare (44)

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G. Nampf

14.03.2016, 15:43 Uhr

" Trotz der Wahlerfolge der Alternative für Deutschland will Merkel aber an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise festhalten."

Beratungsresistent wie immer.

Dann bleibt sie eben die beste Wahlkampfhelferin der AfD.

Account gelöscht!

14.03.2016, 15:45 Uhr

Merkel sagt zu den anderen (nicht an sich selbst) man müsse sich mit den AfD Themen auseinadersetzen. Und selbst lässt Merkel ihre Anhänger im Unklaren, was diese als Kanzlerin mit Deutschland vor hat. Sie erklärt ihre Politik weder den eigenen Poltiikern noch dem Volk.
Und dann wundert sich die Union, warum die Deutsche Gesellschaft so verunsichert ist. Wenn diese Merkel aus Deutschland ein anderes "Multi Kulti Land" ohne eigene Idendität machen will , dann soll dies die Merkel auch so dem Volk und ihren Politikern sagen.
Merkel soll für eine klare Kante sorgen. Dann weis wenigstens jeder, wie er dran ist.
Danke!

Rainer von Horn

14.03.2016, 15:48 Uhr

"Doch Merkel will an Ihrem Kurs festhalten!"

Ich persönlich habe nichts anderes erwartet. Nach diesem Statement steht fest:

1. Merkel bleibst bis auf Weiteres die allerbeste Wahlkampfhelferin für die AfD für die Bundestagswahl 2017.
2. Es wird mit Merkel keine andere Migrationspraxis in Deutschland geben, nur ohne sie.

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