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22.02.2016

12:09 Uhr

Flüchtlinge in Deutschland

Klöckner spaltet die Union

Die CDU-Spitzenkandidatin für Rheinland-Pfalz fordert Tageskontingente für Migranten. Fraktionschef Kauder lehnt den Vorstoß ab. Doch andere Unionspolitiker unterstützen Klöckner, der große Ambitionen nachgesagt werden.

Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz forderte nationale Maßnahmen in der Flüchtlingskrise. Damit kritisierte sie indirekt Kanzlerin Merkel, die sich für eine europäische Lösung einsetzt. dpa

Julia Klöckner

Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz forderte nationale Maßnahmen in der Flüchtlingskrise. Damit kritisierte sie indirekt Kanzlerin Merkel, die sich für eine europäische Lösung einsetzt.

BerlinUnions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich deutlich von den neuen Vorstößen der beiden CDU-Wahlkämpfer Julia Klöckner und Guido Wolf in der Flüchtlingspolitik distanziert. Er „rate allen“, den von CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgegebenen Kurs weiterzuführen, sagte Kauder am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Dieser sei erfolgreich.

Auch der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hatte sich zuvor gegen die Vorschläge von Klöckner und Wolf ausgesprochen. Doch stießen die beiden Wahlkämpfer auch auf Zustimmung im CDU-Präsidium. Das Mitglied Jens Spahn unterstützte weitgehend die neuen Forderungen. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte den Vorstoß.

Julia Klöckner

Die Merkel-Herausforderin: „Brauchen Plan A2 und nicht Plan B.“

Julia Klöckner: Die Merkel-Herausforderin: „Brauchen Plan A2 und nicht Plan B.“

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Klöckner und Wolf, die CDU-Spitzenkandidaten für die zwei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, hatten am Wochenende eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Darin beklagen sie die mangelnde Solidarität innerhalb der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise und fordern nationale Maßnahmen wie etwa die umgehende Einführung tagesaktueller Flüchtlingskontingente wie in Österreich. Die Maßnahmen des südlichen Nachbarlandes sind in der EU umstritten und werden von vielen Seiten scharf kritisiert.

Kauder sagte: „Jeden Tag neue Vorschläge führt, glaube ich, nicht zum Ziel“. Explizit verwies er dabei auch auf die laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Sicherung der EU-Außengrenzen. „Es kommt jetzt darauf an, dass wir der Bundeskanzlerin für die noch ausstehenden Verhandlungen Anfang März den Rücken stärken und dass wir denen, die sich nicht korrekt verhalten wie den Österreichern auch sagen dass es so nicht geht.“

Altmaier lehnte eine Debatte über Tageskontingente für Flüchtlinge zum jetzigen Zeitpunkt ab. Dies sei eine „technische Frage“, die „heute und morgen nicht auf der Tagesordnung steht“, sagte Altmaier am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Im Augenblick sei maßgeblich, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.

„Wenn die Flüchtlinge erst einmal in Europa sind, dann führt jede weitere Maßnahme nur dazu, dass das Problem zwischen europäischen Ländern hin- und hergeschoben wird wie eine heiße Kartoffel“, sagte der Kanzleramtsminister Altmaier. „Und deshalb haben wir gesagt, wir werden uns zunächst darauf konzentrieren, das Problem an der Wurzel anzupacken und zu lösen.“

Kommentare (86)

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Herr Hans Mayer

22.02.2016, 12:16 Uhr

Herzlichen Glückwunsch, die CDU wie alle anderen Parteien scheinen in der Realität angekommen zu sein. Die Realität setzt sich immer gegenüber der Illusion und Ideologie durch.
Eigentlich gehört die CDU ja damit zu den "Dunkeldeutschen" und man darf sie öffentlich als "Pack" bezeichnen, ja man sollte solche Menschen wegsperren, so forderte Herr Gabriel noch letzten Herbst.

Herr C. Falk

22.02.2016, 12:20 Uhr

Frau Klöckner wird schon seit einiger Zeit von einflussreichen Unions-Leuten im
Hintergrund als Alternative zu Frau Merkel aufgebaut.

Dass Herr Kauder, Altmeier, Tauber u.s.w. nicht begeistert sind ist nachvollziehbar, da sie als treue Palladine der Kanzlerin mitstürzen, wenn sie stürzt.

Herr Hans Mayer

22.02.2016, 12:25 Uhr

Schön zu sehen wie die AfD ihre Wirkung nicht verfehlt, Merkel, Altmaier, Kauder und die anderen Politikkasper kann man nicht brauchen, bei dem, was für Deutschland jetzt gebraucht wird.

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