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04.03.2016

19:47 Uhr

Grüner Wahlkampf im Ländle

Kretsche mit der Kettensäge

VonMartin-W. Buchenau

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann trifft den Ton der Mittelständler. Zwar lieben sie ihn nach fünf Jahren noch immer nicht, aber sie respektieren ihn. Das könnte die Wahl entscheiden.

Mit Kettensägen kennt sich Kretschmann (2. v. l.) offenbar aus – jedenfalls zeigt der grüne Ministerpräsident keinerlei Berühungsängste. obs

Einweihung des neuen Stihl-Werks

Mit Kettensägen kennt sich Kretschmann (2. v. l.) offenbar aus – jedenfalls zeigt der grüne Ministerpräsident keinerlei Berühungsängste.

WaiblingenDraußen vor dem Werkstor des Motorsägen-Herstellers Stihl in Waiblingen stehen 50 Umweltaktivisten. Sie kommen immer, wenn hoher Besuch angesagt ist. Eigentlich sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel die 90 Millionen Euro teure Erweiterung des Entwicklungszentrum und die neue Logistik von Stihl einweihen. Aber die Bundeskanzlerin hatte abgesagt. Wichtige Geschäfte, Treffen mit Hollande in Paris.

Eine Woche vor der Landtagswahl im Südweststaat liegen die Nerven blank – zumindest bei der Landes-CDU. Zum Tête-à-Tête mit der Kanzlerin wollte es auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommen lassen . Es lockte ein Bild mit Symbolkraft für die Landtagswahl: Die schwarze Kanzlerin mit dem grünen Ministerpräsidenten.

Davon bekam auch die eher blasse Landes-CDU um ihrem in den Umfragen stark abgesackten Spitzenkandidaten Guido Wolf Wind. Sie äußerte ihre Bedenken bei der Bundespartei, wie beim Stehempfang bei den Feierlichkeiten in Waiblingen zu hören ist. Darauf habe die Kanzlerin abgesagt. Belegt ist das nicht. Aber von Paris aus bis ins nahe Ettlingen hat sie es an diesem Nachmittag zu einer Parteiveranstaltung geschafft.

Das Wichtigste zu den Wahlen in Baden-Württemberg

Die Fakten

Rund 7,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 66,3 Prozent. Nun treten 22 Parteien mit 792 Bewerbern zur Wahl an. Zudem gibt es drei Einzelbewerber. Der Landtag hat mindestens 120 Abgeordnete.

Das Wahlrecht

In Baden-Württemberg hat der Wähler nur eine Stimme. Damit votiert er für den Direktkandidaten eines Wahlkreises. Davon gib es 70. Die Stimme wird aber zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei im Landtag gezählt.

Die Ausgangslage

Bislang sind vier Parteien im Landtag vertreten. Auf die beiden Regierungsfraktionen entfallen 71 Mandate (Grüne 36, SPD 35). Die CDU hat 60 Mandate, die FDP 7.

Das Personal

Spitzenkandidat der Grünen ist Winfried Kretschmann (67). Für die SPD tritt der derzeitige Vize-Regierungschef und Landesvorsitzende Nils Schmid (42) an. CDU-Herausforderer ist der Landtagsfraktionschef Guido Wolf (54). Bei der FDP ist Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (54) das Aushängeschild. Die Linke schickt ein Duo aus Bundeschef Bernd Riexinger (60) und der Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut (33) ins Rennen. Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt auf ihren Landes- und Bundeschef Jörg Meuthen (54).

Die Wahlkampfthemen

Die Flüchtlingskrise ist das Topthema. Zudem spielen die innere Sicherheit (Einbruchszahlen) und die Bildung (Umgang mit der Gemeinschaftsschule) eine größere Rolle.

Die Umfragewerte

Das letzte ZDF-„Politbarometer“ sah die CDU bei 34, die Grünen bei 28, die SPD bei 15, die AfD bei 11, die FDP bei 6 und die Linke bei 3 Prozent.

Die Optionen

Grün-Rot hat danach seine Mehrheit verloren. Da niemand mit der rechtspopulistischen AfD zusammenarbeiten will, wäre eine schwarz-rote Koalition möglich. Rechnerisch machbar wären auch Schwarz-Grün oder eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP.

Eine Grußbotschaft von Merkel mit Deutschland-Flagge im Hintergrund wird per Video eingespielt. Als es aufhört: zunächst drei Sekunden keinerlei Reaktion im Publikum. Dann der kurze Höflichkeitsapplaus.

Es ist nicht nur ein lokales Publikum mit dem Oberbürgermeister und Landrat vor Ort, sondern auch Unternehmer wie der Kärcher-Chef Hartmut Jenner, der Chef des Kabel-Giganten Andreas Lapp und die Senior-Chefin Renate Pilz, des gleichnamigen Automatisierungsspezialisten sind gekommen. Allesamt starke Firmenchefs der mittelständischen Baden-Württemberg-AG. Ganz zu Schweigen von Bosch-Aufsichtsratschef Franz Fehrenbach und Firmen-Patriarch Hans Peter Stihl.

Dessen Sohn Nikolas Stihl führt das Unternehmen seit drei Jahren aus dem Beirat heraus. In bester Manier seines Vaters hatte er in einem Handelsblatt-Interview, das am Freitag veröffentlicht wurde, aber noch vor der Absage der Kanzlerin geführt worden war, fundamentale Kritik an den aus seiner Sicht falschen Politik der Bundesregierung geübt. Zu wenig Investitionen, ungerechte Erbschaftssteuer zu wenig Engagement für die Bildung. „Die Regierung fährt Deutschland auf Verschleiß“. Das Zitat ist ein Symbol, wie tief inzwischen die Gräben zwischen dem Mittelstand und er Bundesregierung sind.

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