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19.09.2016

06:03 Uhr

Historische Niederlage der CDU in Berlin

Die Union sucht den Sündenbock

Der Streit in der Union droht nach dem schlechten Ergebnis in Berlin zu eskalieren. Die CSU drängt Merkel zu einem Kurswechsel, die CDU wittert eine Verschwörung aus Bayern. Krisenstimmung bei den Konservativen.

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BerlinTrost für die CDU kam am Sonntag ausgerechnet vom früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Es sei ein Grundproblem in Deutschland, dass „jede größere Kommunalwahl als Messlatte für die Bundesregierung genommen wird“, hatte dieser in der FAZ gesagt.

Aber angesichts von nur 18 Prozent für die CDU bei der größten deutschen Kommunalwahl im Stadtstaat Berlin verhinderte nicht, dass bereits am Sonntag die seit Wochen in der Union schwelende und für die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht unwichtige Frage gestellt wurde: Wer ist Schuld?

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Denn bereits bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen hatte die Volkspartei CDU die 20-Prozent-Hürde nicht mehr überspringen können. „Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft“, warnte der CSU-Politiker Markus Söder.


SCHULDIGE NUMMER EINS – ANGELA MERKEL?

Die Blicke richteten sich wie nach der Wahlschlappe in ihrem eigenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auf die Kanzlerin selbst. Die CSU wirft ihr vor, durch ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik die Union zu schwächen. Auch in der CDU steht sie unter Beschuss konservativer Politiker wie Erika Steinbach. In Berlin sagten 59 Prozent der CDU-Wähler laut einer ZDF-Umfrage, Merkel trage die größere Verantwortung für das schlechte Abschneiden als Spitzenkandidat Frank Henkel. Der Politologe Karl-Rudolf Korte sprach deshalb von einem „Merkel-Malus“.

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Die CDU-Vorsitzende hatte bereits vor zwei Wochen eine Mitverantwortung dafür übernommen, dass die Wähler der Bundesregierung offenbar nicht mehr ausreichend vertrauten. Helfen soll nach Angaben aus der CDU ein doppelter Ansatz: Zum einen setze Merkel auf Zeit, gerade in der Flüchtlingspolitik. In der CDU-Spitze hatte man bereits vor Wochen darauf verwiesen, dass der September mit den medialen Jahresrückblicken auf die Flüchtlingskrise 2015 und den beiden Landtagswahlen ein „Leidensmonat“ werde, den man durchstehen müsse.

Zum anderen aber hat die Kanzlerin bereits eine leichte Akzentverschiebung vollzogen und wählt in der Flüchtlingspolitik eine härtere Sprache. Auf dem EU-Gipfel in Bratislava etwa wurde beschlossen, dass sich in der Flüchtlingskrise eine Lage wie 2015 nicht wiederholen dürfe – was auch die CSU fordert. Merkel distanzierte sich zudem leicht von ihrem umstrittenen Satz „Wir schaffen das“. Kommenden Samstag wird sie zu den Hardlinern in der Flüchtlingskrise nach Wien reisen. Ab Oktober will die Union zudem verstärkt andere Themen ansprechen.

Kommentare (57)

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Herr Holger Narrog

19.09.2016, 08:24 Uhr

Die Haltung der CDU zu den erwartet schwachen Wahlergebnissen erinnert mich an meine Kinder als diese < 6 Jahre waren. Nachdem die CDU ihre Positionen von leicht konservativ (Heute eher AFD) auf stramm linksökologisch verschoben haben suchen sie die Ursache bei der CSU, oder den lokalen Kandidaten.

Es mag sicherlich einen erheblichen Teil an CDU Wählern geben die aus Gewohnheit weiter CDU wählen, allerdings haben diejenigen Wähler die bewusst eine Mitte-, oder konservative Partei wählen wollen sicherlich ihr Kreuz woanders gemacht. Ob die CDU viele linksökologisch gestimmte Wähler, die zwischen SPD, Linkspartei, Grüne, FDP und CDU wählen können, gewonnen hat, bezweifele ich.

Ich vermute der CDU wird es ähnlich gehen wie der DC (christlich - demokratische Partei in Italien) die nach jahrzehntelanger Dominanz im italienischen Parlament verschwunden ist und durch andere Parteien ersetzt wurde. Die CSU hat gute Chancen zu überleben. Allerdings muss diese dann bei Bundestagswahlen um die 5% Klausel fürchten und neue Listenverbindungen eingehen.

Herr Hans Mayer

19.09.2016, 09:08 Uhr

Bei den Berlinern scheint der Leidensdruck noch nicht groß genug zu sein, die Mehrheit hat wieder die unfähigen gewählt.
Kein einziges Problem werden die regierenden Parteien lösen, es wird eher schlimmer werden, aber 80 % der Berliner scheinen glücklich zu sein.
Es drohen uns Weimarer Verhältnisse und als SPD würde ich mich schämen das Wort "Gewinner" in den Mund zu nehmen.

Herr Otto Berger

19.09.2016, 09:14 Uhr

Merkel distanzierte sich zudem - leicht - von ihrem umstrittenen Satz „Wir schaffen das“.
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Naja, Frau Dr. Merkel distanziert sich nur leicht und deshalb wird die CDU - in Verbindung mit Anderen, die auch meinen, "es schaffen zu können" - dem Glaubenssatz möglicherweise eine unerwünschte andere Bedeutung geben, nämlich : "Wir schaffen das" ---- die AFD zur Bundestagswahl 2017 deutlich über die 25% + - Marke zu heben. Eine CDU/CSU mit 27% und eine AfD mit 25% + würde doch eine hoffnungsfrohe Koalition - natürlich ohne Frau Dr. Merkel - abgeben, die endlich "heiße Eisen" anfasst und nicht nur ergebnislos versucht, selbige mit zudem heißer Luft "alternativlos" abzukühlen.
Die AFD ist nicht "koalitionsfähig" ? Nicht doch ! Oppositionsbänke können für lange Jahre ein sehr harter, ungemütlicher "Untersatz" sein und deshalb die stärkste CDU-Festung stürmen.

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