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14.03.2016

16:40 Uhr

Kretschmann, die Grünen und die CDU

Rückenwind für Schwarz-Grün auf Bundesebene?

Sollte Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg eine schwarz-grüne Koalition zimmern, hätte das Signalwirkung für den Bund. Freilich gibt es bei den Grünen viel Widerstand gegen Bündnisse mit der CDU.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hält sich bisher alle Koalitionsoptionen offen. Sollte es zu Grün-Schwarz kommen, hätte dies Signalwirkung. dpa

Winfried Kretschmann

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hält sich bisher alle Koalitionsoptionen offen. Sollte es zu Grün-Schwarz kommen, hätte dies Signalwirkung.

BerlinWinfried Kretschmann lässt sich nicht in die Karten schauen: Nach seinem Triumph bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hält er sich die grün-schwarze Option ebenso offen wie eine Ampelkoalition mit SPD und FDP. Rechnerisch ist beides möglich, doch vor allem eine grün-schwarze Ehe im Südwesten könnte Signalwirkung für den Bund haben.

Kretschmann ist sein haushoher Wahlsieg nach Ansicht politischer Beobachter gelungen, weil er sich im Wahlkampf sehr stark auf die Mitte der Gesellschaft konzentriert hat: Er hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik gelobt und in der Landespolitik die Konfrontation mit der Wirtschaft vermieden.

Ende der Gewissheiten – Landtagswahlen verändern Republik

Große Koalition geht immer

Bislang gab es den Grundsatz, dass im Zweifelsfall immer noch CDU und SPD die Regierung bilden können. Und jetzt: In Baden-Württemberg haben die beiden „Volksparteien“ zusammen keine 40 Prozent, in Sachsen-Anhalt nur geringfügig mehr. Für eine Koalition reicht beides nicht – geschweige denn für eine große. Wird das im Bund irgendwann auch so sein?

Die Wahlbeteiligung sinkt und sinkt

An Wahlabenden hieß es die letzten Jahre regelmäßig: Die Bürger interessieren sich immer weniger für Politik. Und jetzt? In allen drei Ländern ging die Wahlbeteiligung kräftig nach oben. Wichtigster Grund dafür ist die Flüchtlingskrise, größter Nutznießer die AfD. Für sie stimmten viele, die zuletzt nicht mehr zur Wahl gingen.

Wer weg ist, ist weg

Nach dem Aus bei der Bundestagswahl 2013 hatten viele die FDP schon abgeschrieben, als Never-Come-Back-Partei, wie es sie auch in  Deutschland schon viele gab. Und jetzt? Überall im Plus: in Rheinland-Pfalz zurück im Landtag, in Baden-Württemberg wieder drin, in Sachsen-Anhalt knappstmöglich gescheitert. So groß war bei der FDP die Hoffnung auf ein Comeback 2017 im Bund noch nie.

Baden-Württemberg ist Stammland der CDU

Noch eine dieser scheinbar ewigen Gewissheiten der Bundesrepublik: In Bayern heißt die Staatspartei CSU, in Baden-Württemberg CDU. Und jetzt? Haben die Christdemokraten im Südwesten nicht einmal mehr 30 Prozent, weniger als die Grünen. Das trifft die CDU im Mark – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern im ganzen Land.

Im Osten sammelt die Linke die Protestwähler ein

Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Linke in Sachsen-Anhalt (nach Thüringen) ihren zweiten Ministerpräsidenten stellen wollte. Und jetzt? Ein dickes Minus, nur noch Platz drei. Die neue Konkurrenz, die AfD, kommt aus dem Stand auf 24,2 Prozent. Viele Linke fürchten, dass die nächsten Wahlen im Osten ähnlich ausgehen. Welche Auswirkungen hat das auf den Kurs der größten Bundestags-Oppositionspartei?

Dafür bekam er am Tag nach der Wahl viel Lob und Unterstützung in der Partei. „Es gibt eine Menge, was man von diesem Erfolg lernen kann“, konstatiert Parteichef Cem Özdemir im Deutschlandfunk. Als Beispiel nennt der Parteichef, der sich am Sonntagabend mit grün-schwarzer Krawatte gezeigt hatte, eine „gute Industriepolitik“ - und meint damit die Förderung umweltfreundliche Autos.

Auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) setzt ganz auf den Kretschmann-Effekt: Überall seien solche Erfolge möglich, aber dies „erfordert dann eben auch eine bewusste strategische Weichenstellung hin zu einer größeren Wählerschaft“. Das Stadtoberhaupt hat sich mit eigenwilligen Positionen in der Flüchtlingspolitik allerdings schon so manchen Feind gemacht in der Partei.

Ganz so euphorisch wie Özdemir und Palmer hören sich die Vertreter des linken Parteiflügels am Tag nach der Wahl nicht an. Denn Kretschmanns Erfolg fußt auch darauf, dass er ihnen so manches zumutet - etwa mit seinem Ja zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat.

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