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13.09.2016

10:51 Uhr

Kritik am SPD-Bürgermeister

Merkel schaltet sich in Berlins Wahlkampf ein

Berlins Bürgermeister Michael Müller „schiebt seine Verantwortung von sich“, wirft die Kanzlerin dem SPD-Politiker in der Flüchtlingspolitik vor. Dagegen habe die CDU die Hauptstadt nach vorn gebracht.

Müller vor seinem Wahlplakat: Der Bürgermeister erkläre sich „gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich“,  wirft die Kanzlerin dem SPD-Politiker vor. dpa

Berlins Bürgermeister Michael Müller

Müller vor seinem Wahlplakat: Der Bürgermeister erkläre sich „gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich“, wirft die Kanzlerin dem SPD-Politiker vor.

BerlinWenige Tage vor der Wahl in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Müller erkläre sich „gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich“, sagte Merkel dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Aus eigener Erfahrung wisse sie aber: „Regierungschefs tragen immer die Verantwortung und werden bei Wahlen auch immer verantwortlich gemacht.“

In den vergangenen Monaten hatte es in der rot-schwarzen Berliner Koalition erbitterten Streit über die Verantwortung für Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge gegeben, unter anderem auf dem Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso).

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Wer hat Chancen auf den Wahlsieg?

In allen Umfragen führen seit Monaten Müllers Sozialdemokraten mit gut 20 Prozent. Je nach Umfrageinstitut folgen knapp dahinter die CDU oder die Grünen – wobei die Christdemokraten mit ihrem Landesparteichef und Innensenator Frank Henkel auch einen Spitzenkandidaten aufstellten.

Die Grünen treten mit einem Spitzenquartett an, bestehend aus Ramona Pop, Bettina Jarasch, Antje Kapek und Daniel Wesener. Pop gilt als erste und den vier Gleichen. Der Linkspartei und ihrem Spitzenkandidaten Klaus Lederer werden nur Außenseiterchancen zugeschrieben.

Bleibt Müller regierender Bürgermeister?

Der 51-jährige hat die höchsten persönlichen Zustimmungswerte unter Berlins Politikern, doch für einen Amtsinhaber sind diese Werte nicht überragend. Müller gilt als blass, seine kurze Amtszeit ist von Querelen mit dem kleinen Koalitionspartner CDU überschattet. Auch die Überforderung Berlins mit der Flüchtlingskrise sowie das anhaltende Chaos um die BER-Flughafenbaustelle prägen Müllers Amtszeit.

Rettet die SPD ihren Umfragevorsprung ins Ziel, etabliert sich Landesparteichef Müller als Erbe angesehener Berliner SPD-Bürgermeister wie Ernst Reuter und Willy Brandt. Doch nur wenige Prozentpunkte trennen Berlins Sozialdemokraten von ihrem bislang schlechtesten Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl.

Welche Regierungskoalitionen sind möglich?

Erreicht die AfD wie in den Umfragen ein zweistelliges Ergebnis und schafft die FDP die Rückkehr ins Abgeordnetenhaus, wird ein Zweiparteiensenat unwahrscheinlich. Müller sprach sich für diesen Fall für ein rot-rot-grünes Bündnis aus, auch wenn er eine Zweierkoalition mit den Grünen favorisiert.

Eine Fortsetzung der zerrütteten großen Koalition können sich weder Müller noch ein Großteil der befragten Wähler vorstellen. Für Henkel dagegen ist ein Bündnis mit der SPD fast die einzige Machtoption. Im Wahlkampf positioniert sich die CDU als Verhinderer von Rot-Rot-Grün.

Welche Themen bestimmen den Wahlkampf?

Das überragende Thema ist der Wohnungsmangel. Die Hauptstadt wächst jährlich um zehntausende Bewohner. 85 Prozent der Stadtbewohner leben in Mietwohnungen, doch die sind für Normalverdiener immer weniger erschwinglich. Darüber hinaus versprechen alle Parteien mehr Sicherheit, obwohl die Kriminalität jenseits von Einbrüchen rückläufig ist. Auch die zehntausenden dauerhaft in Notunterkünften untergebrachten Flüchtlinge sind ein Thema.

Zudem wird nach 15 Jahren Sparpolitik über schlecht ausgestattete Schulen, überforderte Behörden und eine marode Verkehrsinfrastruktur gestritten. Unter den rund zweieinhalb Millionen Wahlberechtigten sind 72.500 Erstwähler bis 20 Jahre. Die Wahlbeteiligung von 60,2 Prozent im Jahr 2011 könnte auch wegen der AfD steigen.

Welche Chance hat die AfD?

In Umfragen liegt die Partei zwischen zehn und 15 Prozent. Ein Einzug ins Landesparlament der traditionell linksliberalen Hauptstadt wäre ein Einschnitt. Vor allem im Osten und an den Stadträndern ist die AfD stark. Dort bekommen die Menschen zwar die steigenden Lebenskosten Berlins zu spüren, nicht aber das Wirtschaftswachstum oder das hippe Lebensgefühl der Stadt.

Welche Parteien sind noch zu beachten?

Die FDP darf auf eine Rückkehr ins Abgeordnetenhaus hoffen – ein starkes Signal vor dem für die Liberalen überlebenswichtigen Wahljahr 2017. Die Piraten dagegen werden sich wohl verabschieden: Während die Bundespartei sich zerlegte, litt auch die 15 Mitglieder starke Berliner Fraktion unter Richtungsstreits und persönlichen Reibereien.

Worüber wird noch abgestimmt?

Berliner ab 16 Jahren sowie gemeldete EU-Ausländer wählen in allen zwölf Bezirken die Bezirksverordnetenversammlungen neu. Diese wiederum bestimmen die Bezirksbürgermeister. Der SPD droht dem Berliner „Tagesspiegel“ zufolge der Verlust mehrerer ihrer derzeit neun Bürgermeisterämter.

Für ihre eigene Partei nahm Merkel in Anspruch, die Hauptstadt in wesentlichen Politikbereichen nach vorne gebracht zu haben. Seit die CDU mitregiere, sei „es besser geworden in Berlin“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende. Als konkrete Erfolge des Landesverbands nannte Merkel den Bau von Wohnungen, neue Infrastrukturmaßnahmen sowie „deutlichere Anstrengungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit“.

In Berlin wird am Sonntag gewählt. Umfragen zufolge kann die SPD ihre Position als stärkste Partei knapp vor der CDU behaupten. Eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition ist den Umfragen zufolge aber nicht möglich.

Merkel verteidigte ihre eigene Flüchtlingspolitik erneut gegen Kritik. „Wer richtungsweisende politische Entscheidungen zu treffen hat, muss das tun, auch wenn sie polarisieren“, sagte die Kanzlerin. Sie sehe es dabei als ihre Pflicht an, gleichzeitig „immer die Gründe für die Entscheidungen zu benennen und um Unterstützung zu werben“.

Die CDU-Chefin versicherte, sie nehme die Sorgen der Menschen ernst und wolle sie mit „handfesten Lösungen“ von ihrem Kurs überzeugen. Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die Schwesterpartei CSU fordert, lehnte Merkel abermals ab. Stattdessen gelte es, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, gegen Fluchtursachen vorzugehen „und mit Herkunfts- und Transitländern faire Vereinbarungen wie die EU-Türkei-Vereinbarung“ zu schließen.

Trotz des Widerstands der CSU sowie von Teilen ihrer Partei zeigte sich Merkel zuversichtlich, ihren Kurs halten zu können. Sie verwies auf Beschlüsse des CDU-Parteitags Ende 2015.

Damals habe ihre Partei beschlossen, den Zuzug von Flüchtlingen zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren. "Heute können wir feststellen, dass wir diesen Weg gegangen sind und die Beschlüsse des CDU-Parteitages konsequent umsetzen", sagte Merkel.

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