Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.09.2016

08:28 Uhr

Kryptische Wahlprogramme

Berlin wählt – weiß aber nicht, was

VonMartin Lechtape

Für welche Inhalte stehen eigentlich die Parteien? Wissenschaftler haben überprüft, wie verständlich die Wahlprogramme sind. Das Ergebnis: Kein Wunder, dass die Politik keiner mehr richtig versteht.

Die Berliner wählen heute ihren Senat. Die Wahlprogramm hat wohl kaum einer gelesen und das hat seinen Grund. dpa

Abgeordnetenhauswahl Berlin

Die Berliner wählen heute ihren Senat. Die Wahlprogramm hat wohl kaum einer gelesen und das hat seinen Grund.

DüsseldorfBioabfallbehandlungsanlage und Special-Interest-Besuche: Wahlprogramme zu lesen macht keinen Spaß. Sie wimmeln vor Anglizismen, Fremdwörtern und Monstersätzen. Teilweise sind sie kaum zu verstehen. Vor der Landtagswahl in Berlin untersuchten Wissenschaftler der Universität Hohenheim mit einem Computerprogramm, wie verständlich die Wahlprogramme der sieben Parteien in Berlin eigentlich sind. Wenn etwa ein besonders langer Satz oder ein besonders kompliziertes Wort in dem Text auftaucht, gibt es einen Punktabzug.

Am schlechtesten schnitt dabei die Linkspartei ab. Mit 7,5 von 20 Punkten belegen sie den letzten Platz. In ihrem 100-seitigen Wahlprogramm benutzt die Linkspartei Wörter wie Fahrzeugfinanzierungsgesellschaften und Modernisierungsankündigungen, um über Straßenbahnen und Mieterschutz zu reden. Der längste Satz im Wahlprogramm der Linken geht über 48 Wörter.

Auf Platz eins landeten die Grünen, mit 10,6 Punkten, gefolgt von der SPD und CDU mit jeweils 9,3 Punkten. Die CDU hat außerdem den längsten Satz von allen im Wahlprogramm – 57 Wörter ist dieser lang. Die Kurzfassung in zehn Wörtern: Die Berliner Wirtschaftsförderung soll vom Rathaus in normale Büros ziehen.

Die Spitzenkandidaten der Berlin-Wahl

Michael Müller - das Stehaufmännchen der SPD

Der 51-Jährige ist seit Dezember 2014 Regierender Bürgermeister. Ins Amt kam der gelernte Drucker ohne Wahl, weil er den zurückgetretenen Klaus Wowereit ablöste. Am Anfang schossen Müllers Beliebtheitswerte in die Höhe - mittlerweile aber sind viele Berliner ernüchtert. In der SPD/CDU-Regierung krachte es häufiger. Kritikern gilt der zweifache Vater als blasser Langweiler und als nachtragend. Zugleich nehmen ihn viele Berliner als glaubwürdig und gewissenhaft wahr.

Frank henkel - Zögerer mit Hau-Ruck-Ressort

Der CDU-Chef und Innensenator tritt zum zweiten Mal an. Tapfer hält der 52-Jährige seinen Anspruch auf das Regierungsamt aufrecht, obwohl ein Erfolg fast aussichtslos scheint. Denn mögliche Koalitionspartner haben sich von ihm distanziert. Als Innensenator wirkte er manches Mal entscheidungsschwach. Die dringend nötige Verwaltungsreform zögerte er hinaus. Der gebürtige Berliner war nach einer Kaufmannslehre als Journalist und PR-Berater tätig. In der CDU arbeitete sich Henkel hoch: Vom Büroleiter des Ex-Regierungschefs Eberhard Diepgen über den Generalsekretär zum Partei- und Fraktionschef, der die heillos zerstrittene Partei einte.

Ramona Pop, Antje Kapek, Bettina Jarasch und Daniel Wesener - das grüne Quartett

Die Grünen treten als Viererteam an. Formal auf Platz 1 steht Fraktionschefin Ramona Pop (38), es folgen Co-Fraktionschefin Antje Kapek (39) sowie die beiden Parteivorsitzenden Bettina Jarasch (47) und Daniel Wesener (40). Die gebürtige Rumänin Pop gilt als engagierte Rednerin und führt die Fraktion seit 2009.

Die Geografin Kapek stieß mit dem Hauptthema Stadtentwicklung 2012 zur Fraktionsspitze dazu. Jarasch und Wesener gelang es, den zerstrittenen Landesverband nach der Wahl 2011 einigermaßen zu einen.

Die Reala und der Linke repräsentieren beide Flügel der Partei. Die gebürtige Bayerin Jarasch sitzt im Bundesvorstand der Grünen. Der gebürtige Hamburger Wesener arbeitete in Kreuzberg für den altlinken Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.

Klaus Lederer - demokratischer Sozialist mit Hang zur Kultur

Klaus Lederer sitzt seit 2003 im Abgeordnetenhaus, zwei Jahre später wurde der 42-Jährige Linke-Landeschef. Im Parlament ist der studierte Jurist rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Früher wollte er mal Astro-Physiker werden, inzwischen hat er ein Faible für Kulturpolitik.

Zugleich sagt er: „Berufspolitiker werde ich nicht auf ewig sein.“ Lederer stammt aus Mecklenburg, wuchs in Frankfurt (Oder) und Berlin auf. Zu den Bundestagswahlen 2009 und 2013 trat er als Direktkandidat in Berlin-Mitte an, konnte aber kein Mandat erreichen.

Sebastian Czaja - im Schatten des großen Bruders

Der 33-Jährige ist der jüngste Spitzenkandidat. Seit einem Jahr ist er Generalsekretär der Berliner FDP - und will die Partei nach fünf Jahren Abstinenz zurück ins Parlament führen. Geboren und aufgewachsen ist Czaja in Berlin. Politisch setzt sich der als smarter Typ Auftretende vor allem für eine leistungsfähige Verwaltung und das Offenhalten des Flughafens Tegel ein.

Die meisten Berliner kennen den Nachnamen des gelernten Elektrotechnikers in anderem Zusammenhang: Sein älterer Bruder Mario ist Sozialsenator für die CDU und musste in der Flüchtlingskrise einige Kritik einstecken.

Georg Pazderski - Soldat und Landespolitik-Neuling

Der AfD-Spitzenkandidat ist in Berlin eher unbekannt. Der Diplombetriebswirt und Ex-Bundeswehr-Oberst im Generalstab (64) war 41 Jahre Soldat mit internationalen Stationen in Brüssel, Kanada, den USA und Portugal. Er hebt vor allem seine internationale Erfahrung in seiner militärischen Laufbahn hervor.

In der Landespolitik ist er erst seit kurzem aktiv, zugleich sitzt er im AfD-Bundesvorstand. Pazderski vertritt eher den gebildeten, liberaleren Flügel der AfD. Beim Thema Flüchtlingsintegration lässt er aber keinen Zweifel am rechtspopulistischen Kurs der Partei: Abgelehnte Asylbewerber sollten konsequent abgeschoben werden, Flüchtlingen die Leistungen gekürzt werden.

Insgesamt erreichten alle Parteien eine Durchschnittspunktzahl von 8,6. Zum Vergleich: Eine politikwissenschaftliche Doktorarbeit bekam bei dem Test 4,3 Punkte, ein Artikel in der Bild Zeitung 16,8 Verständlichkeits-Punkte. „Zwar haben die Grünen in Berlin das verständlichste Wahlprogramm von allen vorgelegt“, sagte Frank Brettschneider, Kommunikationsexperte der Universität Hohenheim und Leiter der Studie. „Ein Wert von 10,6 auf dem Hohenheimer Verständlichkeits-Index lässt aber noch viel Raum nach oben“.

Bei der Aufgabe, die Wähler umfassend über ihre Pläne zu informieren, haben die Parteien also versagt. Trotzdem müssen die Berliner nun über die politische Zukunft der Stadt entscheiden. Den Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen zufolge werden die SPD und ihr regierender Bürgermeister Michael Müller zwar wieder stärkste Kraft, verlieren mit 23 Prozent, im Vergleich zur Wahl 2011, jedoch deutlich an Zustimmung. Auch die CDU verliert laut Prognosen und kommt auf 18 Prozent – gleichauf mit den Grünen.

Von den Verlusten der regierenden Parteien würde erneut die AfD profitieren. Zwar wäre sie wohl nicht, wie in Mecklenburg-Vorpommern drittstärkste Partei im Berliner Senat, trotzdem käme die AfD aus dem Stand auf 14 Prozent der Stimmen, die Linke käme auf 14,5 Prozent. Die FDP würde es mit 6,5 Prozent knapp in das Abgeordnetenhaus schaffen.

Wenn sich die Prognosen bewahrheiten, wäre das Ende der großen Koalition in Berlin besiegelt. Am wahrscheinlichsten wäre dann eine rot-rot-grüne Koalition, aus SPD, Linke und den Grünen. Diese würde auf eine knappe Mehrheit von 54 Prozent kommen. Zwar hätte eine rot-rot-grüne Koalition auch in der Bevölkerung die höchste Zustimmung. Trotzdem sagen gerade mal 24,2 Prozent der Bürger, eine Koalition aus SPD, Grüne und Linke sei die beste Lösung für Berlin. Für eine Regierung ist das nicht viel.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×