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08.03.2016

17:11 Uhr

Landtagswahl Baden-Württemberg

CDU-Spitzenkandidat Wolf zieht Spott auf sich

Es sollte der große Wurf für die schwächelnde CDU in Baden-Württemberg werden. Doch als Spitzenkandidat Guido Wolf am Dienstag seinen Zehn-Punkte-Plan vorstellt, erntet der Kretschmann-Herausforderer nur Häme.

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg erläutert sein Sofortprogramm im Falle einer Regierungsübernahme. dpa

Guido Wolf

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg erläutert sein Sofortprogramm im Falle einer Regierungsübernahme.

StuttgartDas von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg präsentierte Sofortprogramm zur Regierungsübernahme ist von seinen Gegnern mit reichlich Häme bedacht worden. Im Fall eines Wahlsieges werde er ein „Bündnis für Bürokratieabbau“ mit kommunalen Landesverbänden, Kreisen und Kommunen schmieden, hatte Wolf am Dienstag in Stuttgart verkündet.

Doch Grüne und SPD schossen sich sofort auf den Christdemokraten ein, der wegen historisch schlechter Umfragewerte unter Druck steht: Wolf habe statt neuer Ideen nur „einen Aufguss altbekannter Absichtserklärungen“ und nicht einmal ein Schattenkabinett zu bieten.

„Wir wissen genau, dass es um das Bohren eines dicken Brettes geht“, betonte der 54-jährige CDU-Politiker, der bei der Wahl am Sonntag den Grünen Winfried Kretschmann als Ministerpräsident ablösen will. Die zentralen Punkte aus seinem Programm sind allesamt bekannt: keine neuen Gemeinschaftsschulen, 1500 zusätzliche Polizisten, der Bau neuer Straßen und Wohnungen - sowie das Versprechen, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen und Migranten besser zu integrieren. Zudem soll es ein Familiengeld geben für Eltern, die ihre noch nicht schulpflichtigen Kinder zu Hause betreuen wollen.

Das Wichtigste zu den Wahlen in Baden-Württemberg

Die Fakten

Rund 7,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 66,3 Prozent. Nun treten 22 Parteien mit 792 Bewerbern zur Wahl an. Zudem gibt es drei Einzelbewerber. Der Landtag hat mindestens 120 Abgeordnete.

Das Wahlrecht

In Baden-Württemberg hat der Wähler nur eine Stimme. Damit votiert er für den Direktkandidaten eines Wahlkreises. Davon gib es 70. Die Stimme wird aber zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei im Landtag gezählt.

Die Ausgangslage

Bislang sind vier Parteien im Landtag vertreten. Auf die beiden Regierungsfraktionen entfallen 71 Mandate (Grüne 36, SPD 35). Die CDU hat 60 Mandate, die FDP 7.

Das Personal

Spitzenkandidat der Grünen ist Winfried Kretschmann (67). Für die SPD tritt der derzeitige Vize-Regierungschef und Landesvorsitzende Nils Schmid (42) an. CDU-Herausforderer ist der Landtagsfraktionschef Guido Wolf (54). Bei der FDP ist Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (54) das Aushängeschild. Die Linke schickt ein Duo aus Bundeschef Bernd Riexinger (60) und der Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut (33) ins Rennen. Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt auf ihren Landes- und Bundeschef Jörg Meuthen (54).

Die Wahlkampfthemen

Die Flüchtlingskrise ist das Topthema. Zudem spielen die innere Sicherheit (Einbruchszahlen) und die Bildung (Umgang mit der Gemeinschaftsschule) eine größere Rolle.

Die Umfragewerte

Das letzte ZDF-„Politbarometer“ sah die CDU bei 34, die Grünen bei 28, die SPD bei 15, die AfD bei 11, die FDP bei 6 und die Linke bei 3 Prozent.

Die Optionen

Grün-Rot hat danach seine Mehrheit verloren. Da niemand mit der rechtspopulistischen AfD zusammenarbeiten will, wäre eine schwarz-rote Koalition möglich. Rechnerisch machbar wären auch Schwarz-Grün oder eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP.

Ein „bisschen dünn“ sei das Zehn-Punkte-Programm des Herausforderers, spottete Kretschmann. Der Regierungschef liegt mit seinen Grünen in Umfragen deutlich vor der CDU und kann sogar auf Wähler aus den Reihen des Gegners zählen. Wolfs Sofortprogramm sei unseriös, ideenlos und nicht gegenfinanziert, sagte Kretschmann.

Passend zum Internationalen Frauentag kündigte Wolf auch an, dass die Hälfte der Kabinettsposten von Politikerinnen besetzt werden solle. Namen nannte er allerdings nicht. „Wolf hat keine Regierungsmannschaft - noch nicht einmal ein Schattenkabinett“, spottete SPD-Generalsekretärin Katja Mast. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid (SPD) kritisierte Wolfs Plan als „ein Sofortprogramm ohne Mannschaft und ohne neue Ideen und ein Programm für mindestens weitere fünf Jahre Oppositionsarbeit“.

Angesichts miserabler Zustimmungswerte für die seit Jahrzehnten stärkste politische Kraft im Südwesten droht der CDU am Sonntag eine schwere Wahlniederlage. In Umfragen lag sie mit rund 28 Prozent zuletzt klar hinter den Grünen, die auf rund 33 Prozent kommen. Ein von Kretschmann geführtes grün-schwarzes Bündnis lehnt Wolf ab. Laut Umfragen hat aber auch die bisherige grün-rote Regierung keine Mehrheit.

Von

dpa

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