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18.03.2016

18:05 Uhr

Landtagswahl Baden-Württemberg

Weichen für Grün-Schwarz sind gestellt

Die FDP will im Jahr vor der Bundestagswahl 2017 nicht das Image einer Umfallerpartei erwerben. Die Absage an eine von den Grünen geführte Ampel vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg müsse auch danach gelten.

Es könnte in Baden-Württemberg – bundesweit erstmals in einem Bundesland – auf Grün-Schwarz hinauslaufen. dpa

Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Baden-Württemberg

Es könnte in Baden-Württemberg – bundesweit erstmals in einem Bundesland – auf Grün-Schwarz hinauslaufen.

StuttgartNach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Dreierbündnisse überraschend schnell und klar erledigt. Die Zeichen in Stuttgart stehen nun auf Grün-Schwarz. Die FDP lehnte nach ersten Gesprächen die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in einer Koalition ab. „Die FDP wird in die Opposition gehen“, kündigte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag an. „Der Vorrat an Gemeinsamkeiten für den Politikwechsel, den wir wollen, ist zu gering“, sagte er nach jeweils bilateralen Gesprächen.

Damit ist sowohl eine grün-gelb-rote Ampel unter Winfried Kretschmann (Grüne) als auch eine schwarz-rot-gelbe Deutschland-Koalition unter CDU-Fraktionschef Guido Wolf gestorben. Einer Deutschland-Koalition hatte auch die SPD eine Absage erteilt, die ebenso wie die Grünen keine unüberwindlichen Hindernisse für eine Allianz mit der FDP sieht. Folglich könnte es nun – bundesweit erstmals in einem Bundesland – auf Grün-Schwarz hinauslaufen. Diese Konstellation spaltet allerdings die CDU-Basis.

Die einen fürchten, in einer solchen Allianz den „Markenkern“ zu verlieren. Die anderen verweisen auf gemeinsame Werte der Christdemokraten und der vom konservativen Katholiken Kretschmann angeführten Ökopartei, wie eine dpa-Umfrage ergab. Die Liberalen hatten sich mit einem Parteitagsbeschluss darauf festgelegt, nicht mit Grünen und SPD in einer Regierung zusammenzuarbeiten. FDP-Landeschef Michael Theurer betonte: „Wir stehen nach der Wahl zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben.“

Das Wichtigste zu den Wahlen in Baden-Württemberg

Die Fakten

Rund 7,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 66,3 Prozent. Nun treten 22 Parteien mit 792 Bewerbern zur Wahl an. Zudem gibt es drei Einzelbewerber. Der Landtag hat mindestens 120 Abgeordnete.

Das Wahlrecht

In Baden-Württemberg hat der Wähler nur eine Stimme. Damit votiert er für den Direktkandidaten eines Wahlkreises. Davon gib es 70. Die Stimme wird aber zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei im Landtag gezählt.

Die Ausgangslage

Bislang sind vier Parteien im Landtag vertreten. Auf die beiden Regierungsfraktionen entfallen 71 Mandate (Grüne 36, SPD 35). Die CDU hat 60 Mandate, die FDP 7.

Das Personal

Spitzenkandidat der Grünen ist Winfried Kretschmann (67). Für die SPD tritt der derzeitige Vize-Regierungschef und Landesvorsitzende Nils Schmid (42) an. CDU-Herausforderer ist der Landtagsfraktionschef Guido Wolf (54). Bei der FDP ist Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (54) das Aushängeschild. Die Linke schickt ein Duo aus Bundeschef Bernd Riexinger (60) und der Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut (33) ins Rennen. Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt auf ihren Landes- und Bundeschef Jörg Meuthen (54).

Die Wahlkampfthemen

Die Flüchtlingskrise ist das Topthema. Zudem spielen die innere Sicherheit (Einbruchszahlen) und die Bildung (Umgang mit der Gemeinschaftsschule) eine größere Rolle.

Die Umfragewerte

Das letzte ZDF-„Politbarometer“ sah die CDU bei 34, die Grünen bei 28, die SPD bei 15, die AfD bei 11, die FDP bei 6 und die Linke bei 3 Prozent.

Die Optionen

Grün-Rot hat danach seine Mehrheit verloren. Da niemand mit der rechtspopulistischen AfD zusammenarbeiten will, wäre eine schwarz-rote Koalition möglich. Rechnerisch machbar wären auch Schwarz-Grün oder eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP.

SPD-Landeschef Nils Schmid betonte, in einem ersten eineinhalbstündigen Gespräch könne er nicht alle Kompromisslinien besprechen. Konkret werde es erst in Koalitionsverhandlungen. Er halte eine Zusammenarbeit zwischen FDP und SPD grundsätzlich für denkbar. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte nach einem knapp zweistündigen Gespräch, er sehe keine unüberwindlichen Differenzen. Es habe keine „Sperrwirkung von vorne herein“ gegeben.

Von

dpa

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