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17.02.2016

12:56 Uhr

Landtagswahl in Baden-Württemberg

Kretschmann droht die Niederlage

Nach den jüngsten Umfragen muss Ministerpräsident Kretschmann am 13. März mit seiner Abwahl rechnen. Aber auch CDU-Herausforderer Wolf hat es nicht leicht. Die AfD dürfte die Mehrheitsverhältnisse durcheinanderwirbeln.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss seine Abwahl fürchten. Das liegt vor allen Dingen an der AfD: Sie wirbelt die Verhältnisse in Baden-Württemberg durcheinander. dpa

In Deckung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss seine Abwahl fürchten. Das liegt vor allen Dingen an der AfD: Sie wirbelt die Verhältnisse in Baden-Württemberg durcheinander.

StuttgartAls Winfried Kretschmann vor fünf Jahren in der CDU-Hochburg Baden-Württemberg der erste grüne Ministerpräsident wurde, war das eine Sensation. Bei der kommenden Landtagswahl wollen die Grünen den politischen Chefsessel gegen die CDU mit dessen Herausforderer Guido Wolf verteidigen. Die Demoskopen sehen keine Wechselstimmung im Land.

Doch wer von den beiden Männern am 13. März das Rennen macht und welche Parteien zusammen regieren, ist schwer vorhersehbar. Nur eines scheint sicher: Die rechtskonservative AfD dürfte es aus dem Stand in den Landtag schaffen, vielleicht sogar mit zweistelligem Ergebnis.

Das Wichtigste zu den Wahlen in Baden-Württemberg

Die Fakten

Rund 7,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 66,3 Prozent. Nun treten 22 Parteien mit 792 Bewerbern zur Wahl an. Zudem gibt es drei Einzelbewerber. Der Landtag hat mindestens 120 Abgeordnete.

Das Wahlrecht

In Baden-Württemberg hat der Wähler nur eine Stimme. Damit votiert er für den Direktkandidaten eines Wahlkreises. Davon gib es 70. Die Stimme wird aber zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei im Landtag gezählt.

Die Ausgangslage

Bislang sind vier Parteien im Landtag vertreten. Auf die beiden Regierungsfraktionen entfallen 71 Mandate (Grüne 36, SPD 35). Die CDU hat 60 Mandate, die FDP 7.

Das Personal

Spitzenkandidat der Grünen ist Winfried Kretschmann (67). Für die SPD tritt der derzeitige Vize-Regierungschef und Landesvorsitzende Nils Schmid (42) an. CDU-Herausforderer ist der Landtagsfraktionschef Guido Wolf (54). Bei der FDP ist Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (54) das Aushängeschild. Die Linke schickt ein Duo aus Bundeschef Bernd Riexinger (60) und der Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut (33) ins Rennen. Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt auf ihren Landes- und Bundeschef Jörg Meuthen (54).

Die Wahlkampfthemen

Die Flüchtlingskrise ist das Topthema. Zudem spielen die innere Sicherheit (Einbruchszahlen) und die Bildung (Umgang mit der Gemeinschaftsschule) eine größere Rolle.

Die Umfragewerte

Das letzte ZDF-„Politbarometer“ sah die CDU bei 34, die Grünen bei 28, die SPD bei 15, die AfD bei 11, die FDP bei 6 und die Linke bei 3 Prozent.

Die Optionen

Grün-Rot hat danach seine Mehrheit verloren. Da niemand mit der rechtspopulistischen AfD zusammenarbeiten will, wäre eine schwarz-rote Koalition möglich. Rechnerisch machbar wären auch Schwarz-Grün oder eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP.

„Das ist doch fast eine Liebesheirat“, schwärmte Kretschmann im März 2011 mit Blick auf seine grün-rote Regierungskoalition. Der SPD wurde eine Partnerschaft auf Augenhöhe versprochen. Doch das Bündnis fand sich schnell in den Mühen der Ebene wieder.

Vor allem die vielen Reformen in der Bildungspolitik, der dadurch teilweise ausgelöste Unmut bei Lehrern, Eltern und Schülern und eine überforderte Kultusministerin sorgten zeitweise für Krisenstimmung. Unterm Strich hat Grün-Rot den gemeinsamen Koalitionsvertrag aber weitgehend abgearbeitet. Das erklärte Ziel ist, zusammen weiterzuregieren.

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Doch derzeit sieht es nicht danach aus. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF vom 21. Januar lagen die Grünen zwar bei 28 Prozent. Und Kretschmann genießt nach wie vor hohes Ansehen in der Bevölkerung. Der rote Koalitionspartner mit Vize-Regierungschef Nils Schmid hängt aber mit 15 Prozent im Keller. Die Sozialdemokraten klagen, dass die gemeinsamen Regierungserfolge vor allem den Grünen gutgeschrieben würden.

Doch auch die Opposition hat es derzeit nicht leicht: Die CDU steht bei mageren 34 Prozent - die FDP wäre immerhin mit 6 Prozent wieder im Landtag vertreten. Doch auch ein schwarz-gelbes Bündnis hätte derzeit keine Mehrheit.

Grund dafür ist das Flüchtlingsthema. Es überlagert alle anderen landespolitischen Themen und schob die AfD in Umfragen auf zuletzt elf Prozent. Als fünfte Kraft würde sie die Kräfteverhältnisse im derzeitigen Vier-Parteien-Parlament heftig durcheinanderwürfeln.

Kommentare (30)

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Herr Hans Mayer

17.02.2016, 13:11 Uhr

Der Blechhut steht ihm gut, er macht auch das passende Gesicht dazu, wir werden noch mehr solche Gesichter sehen, am Wahlabend.
Hier bei uns sind alle Plakate von CDU/SPD und Grünen mit Aufklebern "Volksverräter" geschmückt worden.
Tolle Idee,
Merke: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.
Wahltag ist Zahltag

Herr Old Harold

17.02.2016, 13:12 Uhr


Das wäre sehr schade, wenn Kretschmann aus der Politik verschwinden würde.

Und ein CDU-Ministerpräsident wäre sicher keine Alternative. Die schießen ihre Frontmänner bekanntlich regelmäßig selber ab und loben sie dann auf Druckposten nach Brüssel. Siehe den EU-Kommissar, der auch dort ständig das Ressort wechseln muss. Wie heißt der gleich nochmal?

Account gelöscht!

17.02.2016, 13:15 Uhr

1. Wäre es zwar eine Niederlage für den Grünen Kretschmann aber ein Gewinn für das Land und die Bürger von Baden-Württemberg.

2. Wird die AfD mehr für Baden-Württemberg und ihren Bürgern leisten als diese Grün-Sozialistische Gender-Schulpolitik und die desaströse Energie-Wende-Landzerstörungspolitik.

3. Ist diese Merkel Unterstützung im Landtagswahlkampf keine Unterstützung sondern ein Schuss ins eigene Knie. Die Bürger wollen diese illegale wie auch legale Einwanderungspolitik einer Merkel nicht, die das eigene Volk missachtet und verspottet und ihr neues Volk mit Migranten auffüllen will. Wir sind immer noch in Deutschland und hier hat das deutsche Volk das sagen und keine Syrer oder Nordafrikaner.

4. Haben die Grünen bis heute noch nicht dem Asylpaket II zugestimmt, weil die Grünen der Meinung sind, dass wir noch mehr Länder in der Welt brauchen, die uns illegale Einwanderer nach Deutschland schicken aber diese nicht nicht mehr zurück haben wollen. Boris Palmer von den Grünen wird ja schon von der Grünen Spitze und von der Basis als Nazi bezeichnet, wenn dieser nur darauf hinweist, dass in seiner Stadt die Menschen...also die Bürger von Deutschland von den illegalen Einwanderungswellen die Nase voll haben und Angst bekommen was da noch alles kommt.

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