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04.09.2016

08:58 Uhr

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Wahl des schlechten Gefühls

VonMartin Lechtape

Die Arbeitslosigkeit sinkt, Touristen kommen viele, Flüchtlinge wenige: Mecklenburg-Vorpommern geht es vor der Wahl besser als noch vor fünf Jahren. Dennoch weiß die AfD aufzutrumpfen – mit Themen aus der Bundespolitik.

Der Schriftzug „Merkel muss weg!“ auf der Insel Rügen steht für die Richtung der Landtagswahl: Protest gegen die Bundesregierung. dpa

Frust dominiert die Wahl

Der Schriftzug „Merkel muss weg!“ auf der Insel Rügen steht für die Richtung der Landtagswahl: Protest gegen die Bundesregierung.

DüsseldorfIn fast 150 Metern Höhe zischen die Rotorblätter durch die Luft – Runde um Runde. Irgendwo zwischen Werder und Grapzow, im Herzen Mecklenburg-Vorpommerns, erhebt sich einer der größten Windparks Deutschlands. Der Windpark Werder/Kessin gilt mit seinem integrierten Wasserstoffspeicher als Meisterleistung deutscher Ingenieurskunst.

In Mecklenburg-Vorpommern stehen 1.500 solcher Anlagen, die platte Landschaft und die stürmische Ostsee schaffen ideale Bedingungen, um aus Wind Strom zu erzeugen. Das Land ist einer der größten Lieferanten von grünem Strom in Deutschland und konnte von der Energiewende enorm profitieren.

Mecklenburg-Vorpommern ist nicht mehr nur das Land, in dem die Deutschen Urlaub machen. Das macht sich bemerkbar: Die Arbeitslosenquote sinkt seit Jahren und die Wirtschaft wächst. Verglichen mit dem Rest Deutschlands zwar auf einem niedrigen Niveau, aber der Trend zeigt aufwärts. Die vergangenen Jahre haben es mit dem Bundesland, in dem Angela Merkels Bundestagswahlkreis Vorpommern-Rügen liegt, also nicht unbedingt schlecht gemeint. Und trotzdem: Die aktuelle Befragung der Forschungsgruppe Wahlen zeigt, dass die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern sich von der großen Koalition abwenden.

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Hintergrund

Seit zehn Jahren wird Mecklenburg-Vorpommern von einer SPD/CDU-Koalition regiert. Das Bündnis besaß zuletzt mit 55 der 71 Landtagssitze eine komfortable Mehrheit und arbeitete weitgehend ohne öffentlich ausgetragenen Streit. Umfragen deuten aber darauf hin, dass es knapp wird für eine Neuauflage von Rot-Schwarz. Auch, weil die AfD voraussichtlich mit einer großen Mannschaft erstmals in den Schweriner Landtag einziehen wird.

Wahlberechtigung

Rund 1,33 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Das ist die bislang niedrigste Zahl - Ausdruck jahrelanger Abwanderung und geringer Geburtenzahlen. Die Wahlbeteiligung hatte bei der Landtagswahl 2011 mit 51,5 Prozent den bisherigen Tiefpunkt erreicht. Zur Landtagswahl am 4. September schicken 17 Parteien 382 Kandidaten ins Rennen um die 71 Parlamentssitze in Schwerin. Dazu kommen 7 Einzelbewerber.

Wählerstimmen

Jeder Wähler hat zwei Stimmen. In den 36 Wahlkreisen wird per Erststimme je ein Abgeordneter direkt gewählt. Die übrigen 35 Mandate werden entsprechend der Zweitstimmen über die Landeslisten auf die Parteien verteilt.

Ausgangslage

Bislang waren fünf Parteien im Landtag vertreten. Stärkste Kraft war mit 35,6 Prozent der Stimmen die SPD (27 Sitze), gefolgt von ihrem Koalitionspartner CDU mit 23,0 Prozent (18). Stärkste Oppositionspartei sind die Linken mit 18,4 Prozent (14). Die Grünen kamen auf 8,7 Prozent (7). Die rechtsextreme NPD war mit 6,0 Prozent im Parlament geblieben (5 Sitze) – als einzige NPD-Fraktion in einem der 16 Länder.

Personal

Die SPD wird – wie schon bei ihrem Sieg 2011 – von Ministerpräsident Erwin Sellering (66) in den Wahlkampf geführt. Sein Herausforderer um das Spitzenamt ist erneut CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier (61). Ebenfalls zum zweiten Mal tritt Helmut Holter (63) als Spitzenkandidat der Linken an. Die Grünen werden von der Doppelspitze Silke Gajek (54) und Jürgen Suhr (57) angeführt. Die AfD tritt mit ihrem Landeschef Leif-Erik Holm (46) an. Die FDP stellte die gebürtige Französin Cécile Bonnet-Weidhofer (33) an die Spitze. Auf Platz eins der NPD steht Udo Pastörs (am 24. August 64 Jahre alt).

Wahlkampfthemen

Die Flüchtlingsfrage und die Auswirkungen auf die Gesellschaft dominierten die öffentlichen Diskussionen. In einer Umfrage war Zuwanderung das meistgenannte Thema für die Wahlentscheidung. Danach folgten soziale Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und Familie. Entsprechend lauten die Wahlversprechen. Sie reichen von mehr Tariftreue bei Löhnen, Ost/West-Rentenanpassung und mehr Geld für Kinderbetreuung sowie benachteiligte Regionen bis hin zu zusätzlichen Polizisten, mehr Landärzten, weniger Bürokratie und mehr Ökolandbau.

Umfragewerte

Zwei Wochen vor der Landtagswahl sieht Infratest dimap die SPD mit 26 Prozent wieder vorn. Ihr Koalitionspartner CDU kommt derzeit auf 23 Prozent. Hinter den beiden Regierungsparteien liegt die noch nicht im Landtag vertretene AfD stabil bei 19 Prozent. Die Linke als bislang drittstärkste Kraft fällt mit 16 Prozent auf Platz vier zurück. Die Grünen können mit 6 Prozent darauf hoffen, im Parlament zu bleiben. Alle anderen Parteien, darunter die FDP (3 Prozent) und die NPD (3 Prozent), blieben jeweils unterhalb der 5-Prozent-Hürde.

Optionen

Würden die Umfrageergebnisse am Wahltag bestätigt, könnten SPD und CDU ihre Koalition fortsetzen. Alternativ könnte es auch knapp für Rot-Rot-Grün reichen, was mit Sellering als Regierungschef aber als unwahrscheinlich gilt. SPD, CDU, Grüne und Linke schlossen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD aus.

Seit acht Uhr am Sonntagmorgen sind in dem Bundesland die Wahllokale für 1,3 Millionen Stimmberechtigte geöffnet. Und es droht ein Debakel für die etablierten Volksparteien. Die SPD fällt in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen von 35,6 Prozent auf 28 Prozent, die CDU soll nur noch 22 Prozent der Stimmen bekommen. Damit lägen die Christdemokraten gleichauf mit der AfD. Für diese zeichnet sich ein großer Wahltriumph ab. Auch bundesweit landet die AfD auf dem dritten Platz der Umfrage-Tabellen. AfD-Spitzenleute sprechen von der „Kanzlerpartei 2021“.

Die Grünen hingegen müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Mit sechs Prozent in den Umfragen liegen sie nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke kommen in der Prognose auf 13 Prozent, die FDP spielte mit drei Prozent erneut keine Rolle.

Sollten sich die Prognosen bewahrheiten, wäre eine Wiederwahl der großen Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die logische Folge. Die GroKo auf Landesebene wäre jedoch stark geschwächt und sähe sich im Landtag einer Opposition der AfD gegenüber. Die Partei stünde, unabhängig vom Wahlergebnis, im Landtag allein, alle übrigen Parteien hatten bereits im Vorfeld eine Zusammenarbeit abgelehnt. Ein starkes Ergebnis aber gäbe der AfD Auftrieb und hätte eine klare Signalwirkung: Die Petry-Partei vermag ihre Wähler zu mobilisieren.

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SPD und CDU können nicht von der neuen wirtschaftlichen Stärke profitieren, obwohl es dem Land besser geht als vor der Wahl 2011. Es scheint schlicht nicht der entscheidende Faktor zu sein. „Zwar ist die eigene wirtschaftliche Situation in der Wahlentscheidung wichtig, aber noch wichtiger ist, ob es den anderen besser geht“, sagt Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Mecklenburg-Vorpommern noch vergleichsweise arm, die Arbeitslosenquote liegt fast fünf Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Die Bürger wählten bei Landtagswahlen außerdem eher Protestparteien als bei der Bundestagswahl, so Jung. Hier hätten sie das Gefühl, sowieso nicht viel verändern zu können. Davon profitiere vor allem die AfD. Ein Großteil der AfD-Wähler habe mit Politik nicht viel am Hut, sagt der Forscher.

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