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27.01.2016

16:44 Uhr

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Fernsehdebatte nun doch mit AfD, SPD und CDU

Der Streit um die TV-Debatte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist gelöst. Die Diskussionsrunde soll nun doch wie vom Sender präferiert stattfinden. Offen ist dagegen die Besetzung der Debatte in Baden-Württemberg.

Offen ist noch die Besetzung der TV-Debatte vor der ebenfalls am 13. März stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg. dpa

AfD

Offen ist noch die Besetzung der TV-Debatte vor der ebenfalls am 13. März stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg.

MainzErneute Wende im Streit um die Live-Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: An der sogenannten Elefantenrunde vor der Wahl am 13. März soll nun doch auch die AfD teilnehmen, wie der SWR am Mittwoch mitteilte. Die SPD schickt in die Diskussionsrunde allerdings nicht Ministerpräsidentin Malu Dreyer, sondern ihren Landesvorsitzenden Roger Lewentz.

Dreyer hatte sich geweigert, in einer Live-Debatte gemeinsam mit AfD-Vertretern aufzutreten. Der SWR entschied deshalb zunächst, zu dem Live-Gespräch nur die im Landtag vertretenen Parteien einzuladen. Die AfD, aber auch die FDP und die Linkspartei hätten damit nicht teilnehmen können. Lediglich die Spitzenkandidatinnen von SPD, CDU und Grünen wären in der Live-Sendung aufeinander getroffen. CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner sagte daraufhin ihre Teilnahme ab. Die Elefantenrunde stand damit vor dem Aus.

Wie die Politik die AfD-Finanzierung erschwert

Wie funktioniert die staatliche Teilfinanzierung der Parteien?

Die finanzielle Förderung durch den Staat stellt für Deutschlands Parteien eine der wichtigsten Einkommensquellen dar. Damit sie jedoch nicht überwiegend staatlich alimentiert werden, bemisst sich die maximale Fördersumme für Parteien laut Gesetz am „Grad ihrer Verwurzelung in der Gesellschaft“.

Sie orientiert sich daher einerseits an der Zahl der Wählerstimmen, darf andererseits aber nicht die Summe überschreiten, die eine Partei durch Beiträge, Spenden und Geschäftstätigkeiten selber erwirtschaftet. SPD und CDU beispielsweise erhielten so für 2014 jeweils rund 48 Millionen Euro Fördergelder, die Grünen knapp 15 und die AfD etwa 5,5 Millionen Euro.

Wie trifft die Änderung den AfD-Goldhandel?

Der Goldhandel der AfD wird durch die geplanten Änderungen bei der „relativen Obergrenze“ getroffen. Diese regelt die Deckelung staatlicher Zuschüsse auf Höhe der Eigeneinnahmen einer Partei und soll künftig nicht mehr durch Einnahmen aus Geschäften angehoben werden können, „mit denen kein Gewinn erwirtschaftet werden soll“.

Denn ein derartiges Aufblähen der Bilanz dient laut Regierungsparteien nicht dem „Regelungszweck“, finanzielle Unterstützung aus der Gesellschaft einzuwerben. Den Parteien soll daher nur noch den Profit aus gewerblicher Tätigkeit und nicht mehr der gesamten Umsatz anerkannt werden. Bei der AfD wird der Umsatz aber durch den Goldhandel aufgebläht: Die rückwirkend für 2015 gültige Gesetzesnovelle würde die AfD nach Eigendarstellung rund zwei Millionen Euro kosten.

Weshalb sieht sich die AfD benachteiligt?

Die AfD bezeichnet sich als Partei, die „sehr schnell sehr viel Erfolg bei den Wählern erzielt“ habe. Daher verfüge sie zwar über viele Stimmen, nicht jedoch über ein gewachsenes Netzwerk aus Mitgliedern und sonstigen Unterstützern. Um Fördergelder abschöpfen zu können, habe sie daher nach „neuen Wegen“ zur Einnahmesteigerung gesucht - und ist auf die Idee des parteieigenen Goldhandels gekommen.

Beim Verkauf ihrer Goldbarren und -münzen will die AfD angeblich nur einen „begrenzten Gewinn“ erzielen. Die Regierungsparteien vermuten dahinter jedoch einen Verkauf in etwa zum Beschaffungspreis und ohne Gewinnabsicht, um das Umsatzvolumen zu steigern und damit auch die staatliche Förderung. Laut AfD ist das jedoch „kein Argument“ - sie sieht in dem Gesetz einen „finanziellen Angriff“ und fürchtet um ihre Existenz.

Was soll sich sonst noch ändern?

Weitere Änderung im Parteiengesetz betreffen unter anderem die Beträge, die Parteien gemäß ihrer Wählerzahl zustehen. Diese sollen um rund 20 Prozent pro Stimme steigen. Auch die Zuschüsse auf Spenden und Beiträge steigen um ein knappes Fünftel. Zudem sollen Parteihelfer ohne Parteibuch beispielsweise bei Wahlkampfveranstaltungen mitarbeiten dürfen, ohne dass dies als geldwerte Dienstleistung angerechnet wird.

Wie wirken sich die Änderung auf andere Parteien aus?

Von der Erhöhung der Bezüge je Wählerstimme würden vor allem die größeren Parteien - allen voran Union und SPD - finanziell profitieren. Beobachter kritisieren aber vor allem, was sich mit dem neuen Gesetz nicht ändert: Das Sponsoring mit Sachleistungen bei Parteitagen und ähnlichen Veranstaltungen, das viele große Unternehmen inzwischen direkten Spenden vorziehen, bleibt weiterhin kaum transparent. Auch soll das Gesetz die Transparenzpflicht bei Parteispenden, denen die Regierungsparteien einen Großteil ihrer Einnahmen verdanken, nicht verschärfen.

Dreyer bleibt einem SPD-Sprecher zufolge bei ihrer persönlichen Haltung, nicht an einer Talkshow mit AfD-Vertretern teilzunehmen. Der SPD-Landesvorsitzende Lewentz kam demnach in einer Abwägung dagegen dem Wunsch des SWR nach, an einer Runde mit sechs Parteien teilzunehmen.

Zu der Diskussionsrunde am 10. März sind laut dem Sender CDU, SPD, Grüne, FDP, Linkspartei und AfD eingeladen. Der SWR sei froh, „dass die von Anfang präferierte Elefantenrunde nach unserem Appell nun doch stattfinden kann“, erklärte Intendant Peter Boudgoust. Ein umfassender politischer Diskurs sei damit ermöglicht. Das sei „gut für die Zuschauer und gut für die Demokratie“.

Offen ist dagegen noch die Besetzung der TV-Debatte vor der ebenfalls am 13. März stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg. Auch dort hat der SWR an die Spitzenkandidaten appelliert, sich einer Diskussion mit Vertretern aller Parteien zu stellen, die Aussicht auf einen Einzug ins Parlament haben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte wie Dreyer öffentliche Auftritte mit AfD-Vertretern abgelehnt. Laut SWR stehen die Rückmeldungen der Parteien noch aus.

In Baden-Württemberg regiert ein grün-rotes Bündnis unter Kretschmann, in Rheinland-Pfalz eine rot-grüne Koalition unter Dreyer. Der Wahlausgang gilt in beiden Bundesländern als offen. Der rechtspopulistischen AfD werden jeweils gute Chancen eingeräumt, in den Landtag einzuziehen.

Von

afp

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